Netanjahu «Europa sollte sich schämen»

12. November 2015 in Aktuelles

EU-Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte: Netanjahu warf EU-Kommission «unmoralische Entscheidung» vor. Aus Hunderten ähnlicher Streitfälle weltweit habe Brüsseler Kommission allein Israel ausgesucht, das gerade im Krieg gegen Terror stehe.

Jerusalem (kath.net/KNA) Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die EU-Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte hart verurteilt. «Die Kennzeichnung von Produkten des jüdischen Staats durch die Europäische Union weckt dunkle Erinnerungen», sagte Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. «Europa sollte sich schämen.» Der Schritt diene weder dem Frieden noch der Gerechtigkeit, so der Regierungschef. Für Mittwochabend hatte das Außenministerium EU-Botschafter Lars Faaborg-Andersen einbestellt.

Netanjahu warf der EU-Kommission eine «unmoralische Entscheidung» vor. Aus Hunderten ähnlicher Streitfälle weltweit habe die Brüsseler Kommission allein Israel ausgesucht, das gerade im Krieg gegen Terror stehe. Die EU-Maßnahme werde der israelischen Wirtschaft nicht schaden; diese sei «stark genug, um das abzuwettern», so Netanjahu in einer auf Englisch verbreiteten Videobotschaft. Es seien «die palästinensischen Arbeiter in israelischen Unternehmen in Judäa und Samaria», die letztlich davon getroffen würden.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Richtlinien erlassen, nach der Erzeugnisse aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten künftig als solche erkennbar sein müssen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig. Die Pflichtangabe betrifft unter anderem von israelischen Unternehmen erzeugtes Obst und Gemüse aus dem Jordangraben und Kosmetikprodukte vom Toten Meer. Die Kennzeichnungspflicht geht auf einen Beschluss der EU-Außenminister von 2012 zurück.