2. November 2015 in Kommentar
Menschen in Not gesetzlose Zustände die Zivilgesellschaft erwacht die Politik versagt die EU steht am Ende und der Ansatz einer konstruktiven Lösung! kath.net-Kommentar von Christof T. Zeller-Zellenberg
Wien (kath.net) Die Dämme sind längst gebrochen. Staaten und deren Organe werden zu Fluchthelfern soll man sie Schlepper nennen, wie es deutsche Politiker gegenüber Österreich tun? Gibt es, seit den gebrochenen Regeln der EU Verträge von Maastricht, Lissabon und Dublin, der EFSF und der ESM Regularien, der Schengen Regeln, sowie vieler weiterer Gesetze, um die sich im Ernstfall offensichtlich kein EU Politiker schert, eigentlich noch EU Gesetze, die nicht gebrochen wurden? Hat eine Institution, die viele ihrer selbst gesetzten Regeln bricht, eigentlich noch eine Existenzberechtigung und in den Augen ihrer Bürger, noch ein moralisches Fundament? Fühlt sich der Normalbürger nicht auf den Arm genommen, wenn er ab sofort, auf Flughäfen oder sonstigen Grenzen, seinen Pass herzeigen muss oder sogar sein Gepäck durchsucht wird, wenn an anderer Stelle, Tausende unkontrolliert in- und durch unser Land strömen? Politiker streiten sich um Wortbedeutungen, ohne die Probleme dabei zu lösen: Ist ein Zaun eigentlich noch ein Zaun oder nur eine Grenzsicherung oder doch etwas ganz anderes ? Neben diesem vollkommenen Versagen der Politik, erhebt sich allerdings die Zivilgesellschaft und nimmt plötzlich, ihre längst verloren geglaubte Eigenverantwortung wieder war, was uns doch noch auf die Selbstheilungskräfte unserer, im Niedergang befindlichen Kultur, hoffen lässt.
Diese und viele andere Fragen, drängen sich auf und haben weitreichende Konsequenzen. Aber was bedeuten sie, im Vergleich zum Leid der tausenden Flüchtlinge, die unter menschenunwürdigen Zuständen, oft ohne richtige Schuhe, seit Wochen ungewaschen, in schmutziger und kaputter Kleidung, tausende Kilometer marschieren, in lecken Booten über das Mittelmeer fahren, von Schleppern um ihr Geld betrogen und oft an Leib und Leben bedroht werden. Kardinal Montenegro, der Erzbischof von Agrigento und Lampedusa erzählt mir, bereits 25.000 Menschen sind dieses Jahr im Mittelmeer, auf ihrer Flucht ertrunken. Kann ich jemals wieder einen gemütlichen Urlaub machen und dabei in diesem Meer schwimmen?
Warum aber reisen diese Flüchtlinge nicht einfach per Flugzeug nach Europa. Das würde sie einen Bruchteil kosten und wäre sicher? Oder warum fahren sie nicht mit dem Bus oder dem Zug, ganz offiziell und sicher? Hat die deutsche Regierung nicht gesagt, Deutschland nimmt alle Syrer auf? Lassen wir sie nicht sowieso an unseren Grenzen herein? Warum arbeiten dann, an allen neuralgischen Flughäfen in der Türkei, Griechenland, Zypern, Italien, etc., Experten, die aus den Warteschlangen gezielt die potentiellen Flüchtlinge herausfischen und ihnen das Boarding, trotz bezahltem und gültigem Ticket, verweigern? Nun ja, sie haben kein Schengen-Visum! Aber warum können sie dann an unseren Grenzen dennoch einreisen, wenn sie mit Schleppern oder zu Fuß ankommen? Ist ein guter Flüchtling nur einer, der illegal einreist und ein schlechter Flüchtling derjenige, der legal zu kommen versucht? Ist es nicht moralisch verwerflich, selber keinen Weg zu finden, dem Flüchtlingsstrom Einhalt zu gebieten und nunmehr die Türkei für diese Tätigkeit zu bezahlen und dafür, trotz enormer, kultureller Unterschiede, auch mit einer potentiellen EU-Mitgliedschaft, zu winken?
Wer sind die kommenden Menschen eigentlich? Wovor flüchten sie? Nach meiner Erfahrung in den österreichischen Flüchtlingslagern, stammen nur ca. 30 Prozent tatsächlich aus Syrien. Weitere 20 Prozent sind Afghanen die allerdings meistens nur Farsi sprechen, die Sprache des Iran. Wir lernen, sie sind also im Iran aufgewachsen und kommen nicht aus Afghanistan, von wo ihre Eltern bereits in den 1980er Jahren in den Iran geflohen waren. Im Iran werden diese dort lebenden Afghanen aber nicht verfolgt, wenn sie auch, als ethnische Fremdlinge, nicht voll integriert sind und niemals die Staatsbürgerschaft bekommen. Dennoch zahlt die dortige Regierung jedem Afghanen, der den Iran verlässt, angeblich über USD 1.000,- und hilft ihnen, nach Europa zu gelangen. Weiters kommen ca. 20 Prozent Iraker. Allerdings sind das wiederum großteils kurdische Iraker aus dem sicheren Norden des Landes, der von den kurdischen Milizen, kontrolliert wird. Dort liegen die großen Ölfelder und diese Menschen sind meistens relativ wohlhabend. Sie ziehen dennoch das beschauliche Leben in Europa vor. Immerhin haben sie hier eine medizinische Versorgung, eine Grundsicherung und einen Pensionsanspruch. All das gibt es im Irak nicht. Weitere 30 Prozent sind Menschen aus den Balkanländern sowie Bangladesch, Sri Lanka, Somalia, etc.
Die Flüchtlingsstatistik der Europäischen Statistischen Behörde (EuroStat), spricht für das 2. Quartal 2015, gar nur von 21 Prozent syrischen Flüchtlingen, 13 Prozent Afghanen, 8 Prozent Albanern, 6 Prozent Irakern, 5 Prozent Kosovaren, 4 Prozent Pakistani, etc. (siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr.: 163/2015 18. September 2015)
Wir sehen also, dass ein Großteil der Menschen, die zu uns kommen, nicht an Leib und Leben bedroht sind. Sie suchen ein besseres Leben. Das ist anzuerkennen aber es reicht nicht aus, ihnen hier ein Bleiberecht einzuräumen. Gesetze und Aufenthaltstitel haben zuerst die bestehende Bevölkerung und deren Freiheit, Rechte und Eigentum, zu schützen. Begrenzt kann hier eine Aufnahme neuer Menschen möglich, vielleicht sogar wünschenswert und im Hinblick auf unsere demographische Situation sogar notwendig sein. Allerdings, wo ist die Grenze und wie wählen wir in diesem Massenansturm jene, die wir hier integrieren wollen? Die Politik hat dazu keine Antwort.
Die derzeitigen Flüchtlings- und Migrationsströme, stellen uns vor große Herausforderungen aber auch Chancen. Dazu gehören Sicherheitsbedenken in Europa, sowie schwer bewältigbare Integrationsprobleme und hohe Kosten für die Sozialsysteme der betroffenen Länder. Andererseits helfen uns die muslimischen Migranten, eine historische Schuld abzutragen, unser westliches Standing in muslimischen Ländern zu verbessern und dringend notwendige Aufklärungsarbeit, über westliche Werte und Traditionen und deren Vorteile, zu leisten. Wir sollten diese wichtige Kulturarbeit, im Dialog der Völker, nicht unterschätzen!
Es bleibt aber auch zu bedenken, dass vor allem junge und männliche Flüchtlinge, einen schädlichen Abfluss von wertvollem Humankapital, für ihre Heimatländer bedeuten! Nicht zuletzt der Präfekt des päpstlichen Rates Justitia et Pax, Kardinal Turkson, weist immer wieder auf diesen extremen und nachhaltig schädlichen Aspekt der Migration hin!
Im Oktober 2015 sagte uns das österreichische Innenministerium, dass derzeit ca. 60.000 Flüchtlinge im Asylverfahren und damit in Bundesbetreuung sind. Bis Jahresende rechnet man mit 80.000 Menschen, die Asyl erhalten werden. Das ist ungefähr die Hälfte der Ungarnkrise 1956. Allerdings kamen die Ungarn mit ihren Familien und die heutigen Asylanten stellen, nach geltendem Asylrecht, erst den Antrag auf Familiennachzug. Damit können wir ruhig einen Faktor 4-5 im kommenden Jahr, nur aus den bereits dieses Jahr gewährten Asylanträgen, ableiten. Dazu kommen dann die neuen Asylanten des kommenden Jahres. Wir werden also im Jahr 2016 mit einer halben Millionen zusätzlichen Menschen in Österreich rechnen können, die auch hier bleiben wollen. Kann man den Familiennachzug verwehren, wie das einige Politiker vorschlagen? Natürlich kann man ein weiteres Gesetz nicht einhalten. Aber wie wird es um die Seelenhygiene dieser Menschen bestellt sein, die damit jahrelang von ihren Familien getrennt leben müssen. Zurück können sie oftmals nicht.
Das führt uns zur Frage, warum kommen sie überhaupt und kämpfen nicht in und für ihr Land? Was bedeutet das für Syrien? Auf welcher Seite sollen sie kämpfen? Auf der Seite eines Diktators Assad, den sie loswerden wollen und der ihre zaghaften Versuche der Demokratisierung, während des arabischen Frühlings, mit tausenden Toten zusammenschießen ließ? Oder sollen sie sich dem IS auf der anderen Seite anschließen? Oder den unterschiedlichsten und nicht verbundenen und teilweise gegeneinander kämpfenden Gruppen, innerhalb der Oppositionsarmee, der Free Syrian Army (FSA). Teile der FSA kooperieren mit der Al Quaida oder anderen islamistischen Ideologen und Terrorgruppen.
Warum kommen viele junge Männer und wo sind ihre Frauen und Kinder? Die Flüchtlinge sagen uns, die Flucht mit den illegalen Schleppern ist extrem gefährlich. Viele ertrinken, ihre Boote sinken, die Schlepper ermorden wahllos Menschen und vergewaltigen ihre Frauen und Töchter. Daher gehen sie alleine und holen erst, nach erteiltem Asyl, ihre Frauen und Kinder, nunmehr auf sicherem Wege nach.
Was ist mit dem vieldiskutierten Asyl auf Zeit? Wie wollen wir in 3-5 Jahren, je nachdem, wann der Krieg dort unten vorüber ist, hunderttausende Menschen, die dann bereits unsere Sprache sprechen und hier Jobs gefunden haben, deren Kinder hier in die Schulen gehen und die teilweise gesellschaftlich integriert sind, plötzlich abschieben? Glauben wir wirklich, diese Menschen werden freiwillig alles aufgeben, was sie sich bis dahin wieder aufgebaut haben? Wollen wir sie enteignen, falls sie hier Immobilien erworben haben? Wollen wir sie kurzfristig aus ihren Jobs wegholen, in Zwangslagern sammeln und dann abschieben? Wie viele Flugzeuge brauchen wir für eine Million Zwangsabschiebungen? Wie viele Soldaten müssen wir einsetzen, falls diese Menschen sich wehren werden, was ziemlich vorprogrammiert scheint? Und wie schaffen wir das innerhalb unserer demokratischen Systeme und einer Zivilgesellschaft, die hier sicher nicht mitspielen wird? Erinnerungen an den Fall Arigona werden wach.
Es gäbe noch viele weitere Fragen zu stellen und wenige sinnvolle Antworten. Aber was wollen die Flüchtlinge selber, wie können wir dem Problem sinnvoll begegnen und sind diese beiden Positionen vereinbar?
Das Flüchtlingsproblem, muss vor allem in den Ursprungsländern der Flüchtlinge gelöst werden. Die Flüchtlinge sagen häufig, sie würden nicht kommen, wenn sie eine Perspektive für einen Neuanfang und vor allem Sicherheit, in ihren Heimatländern hätten. Je länger allerdings die Integration in Europa vorangeht, umso unwahrscheinlicher wird eine Heimkehr! Wäre es also nicht klug, ihnen Möglichkeiten in ihrer Heimat zu bieten?
Dafür müssen wir allerdings zuerst zwischen asylwürdigen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden. Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, sondern ihre persönlichen Lebensumstände verbessern wollen, sind schon vor dem Eintritt nach Europa abzuwehren oder unmittelbar in Drittstaaten zurückzuweisen. Für sie gibt es keine Möglichkeit, einen Schutz, den sie auch nicht brauchen, im Rahmen des Asylrechts zu beanspruchen.
Migrationswillige Menschen, wo immer sie sich auch derzeit befinden mögen, sollten daher ihre Asylansuchen außerhalb Europas, bei den europäischen, diplomatischen Vertretungen, stellen können und müssen. Dies ist in den jeweiligen Ländern und entlang der Flüchtlingsrouten auch klar zu kommunizieren! Damit unterbindet man nebenbei auch das gefährliche Schlepperwesen!
Was tun: gesicherte, neutrale Wirtschafts-Zonen danach Befriedung der Länder!
Innerhalb der Bürgerkriegsländer (z.B. Syrien, Irak, Libyen, etc.) sollten gesicherte, neutrale Zonen geschaffen werden. Diese Zonen dürfen jedoch nicht als Flüchtlingslager verstanden, sondern sie sollen vielmehr in städtischen Gebieten, samt dort vorhandener Infrastruktur, eingerichtet werden. Diese Zonen müssen international verwaltet (z.B. UNO-Verwaltung, etc.) und vor allem auch international, militärisch gesichert werden. Wir denken hier an eine internationale Friedenskoalition, bestehend aus Truppen aller, in den Konflikt involvierten Länder. Vorbilder dafür, könnten die internationalen, militärischen Koalitionen im Irak- oder Afghanistankrieg sein, allerdings diesmal unter Einbeziehung von Russland, China und dem Iran.
Noch einmal, es darf sich dabei explizit nicht um Flüchtlingslager handeln, sondern um städtische Wohngebiete, mit festen und dauerhaften Häusern und Wohnungen, sowie intakter Infrastruktur, womöglich mit Hafen- und Flughafenanbindung!
Internationale und lokale Baufirmen könnten auf diesem Weg, in den zerbombten Regionen einen Bauboom entfachen und somit konjunkturstützend wirken. Hilfsgelder werde dabei zu Konjunkturspritzen!
Diese Zonen sollten als Tax free & Free trade Zonen ausgestaltet sein (wie z.B. bereits derzeit in Saudi Arabien oder Dubai). Ein derartiger Status zieht internationale Konzerne und deren Investitionen an und schafft somit Arbeitsplätze, Wohlstand und weitere Investitionen in die Infrastruktur. Außerdem garantieren internationale Wirtschaftsinteressen unterschiedlichster Länder, ein bleibendes, internationales Interesse. Man denke nur an Ansiedlungen von Konzernen wie Amazon und Google, neben Gazprom, Alstom, Airbus und der Voest, etc.
Natürlich besteht weiterhin ein gewisses Restrisiko in diesen Ländern, wenn dieses auch durch massive Steuer- und Handelsvorteile aufgewogen werden kann. Allerdings könnten, falls überhaupt noch notwendig, Investitions-Ausfallshaftungen an ansiedlungswillige Konzerne gegeben werden. Dieses System wird bereits heute, seitens der Österreichischen Kontrollbank, der Weltbank, der EBRD, etc., für Länder in Lateinamerika oder Afrika angewandt.
Diese neutralen Zonen dienen, nach der endgültigen Befriedung des gesamten Landes, bereits als Nukleus für einen wirtschaftlichen Neuanfang, bieten dem Land auch neue politische Kader und beschleunigen, sowie erleichtern den Wiederaufbau der Staaten.
Ein weiterer, vielleicht idealistischer aber nicht ganz auszuschließender Gesichtspunkt ist, dass derartige Bemühungen den internationalen Mächten helfen können, durch diese gemeinsame Anstrengung und in der dabei entstehenden Gruppendynamik, auch andere, globale Probleme, leichter anzusprechen und eventuell zu lösen.
In einem zweiten Schritt müssen die betroffenen Länder dann selber befriedet werden. Dies kann durch dieselbe, möglichst breite, internationale, militärische Koalition erfolgen, die bereits die neutralen Zonen befriedet und geschützt hat.
Selbstverständlich gibt es immer für und wider eines derartigen Konzeptes. Die unterschiedlichen, handelnden Akteure und ihre geopolitischen Interessen, werden sich schwer auf einen derart klaren Plan und eine gemeinsame Vorgehensweise einschwören lassen. Die Vorteile, die er bringen würde, sprechen aber für die Mühe, es zumindest zu versuchen!
Christof T. Zeller-Zellenberg (Foto) ist Mitarbeiter der kath.net-Redaktion und Mitglied des Souveränen Malteser-Ritter-Ordens. Er hat im Rahmen der Arbeit des Ordens zahlreiche Dienste für Flüchtlinge am wiener Westbahnhof, sowie Deutschkurse und andere Aktivitäten von und mit Flüchtlingen durchgeführt. Er ist Ökonom, Investor und Vorsitzender des Europa Institut und Vortragender zu politischen Themen in aller Welt. In diesem Zusammenhang hatte er auch Kontakt und Aktivitäten mit dem Erzbischof von Agrigento und der Flüchtlingsinsel Lampedusa, Kardinal Francesco Montenegro.
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