Zustimmung und Kritik für das Nuklearabkommen mit dem Iran

16. Juli 2015 in Chronik


Jüdische Organisationen sehen Israel in Gefahr. IGFM: Zu früh für Optimismus. Sächsische Israelfreunde: Deutsche Wirtschaft verhält sich wie im 3. Reich


Wien/Frankfurt am Main (kath.net/idea.de)
Menschenrechtsorganisationen und christliche Israelfreunde bewerten das Atomabkommen mit dem Iran unterschiedlich. Am 14. Juli hatten sich die fünf ständigen Vertreter des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland mit dem Iran auf eine Kontrolle seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde verständigt. Die Übereinkunft könnte – falls der US-Kongress zustimmt – den seit 2005 schwelenden Streit des Landes mit der internationalen Staatengemeinschaft über sein Nuklearprogramm beenden. Im Gegenzug würde der Westen die Wirtschaftssanktionen sowie das Waffenembargo gegen den Iran schrittweise aufheben. Die Islamische Republik dürfte demnach weiterhin Nuklearmaterial zur Energiegewinnung und für Forschungszwecke herstellen.

Hoffnung auf eine Stärkung des Reformers Rohani

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM/Frankfurt am Main) äußerte sich zurückhaltend hinsichtlich einer möglichen Öffnung des Landes. „Viele hoffen jetzt, dass Präsident Hassan Rohani, der als Reformer gilt, durch das Abkommen gestärkt wird, und er willens und in der Lage ist, die Situation der Christen zu verbessern“, sagte IGFM-Referent Max Klingberg auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.

Wünschenswert sei etwa ein Zustand wie unter dem früheren Präsidenten Mohamed Chatami, unter dem die Verfolgung von zum Christentum übergetretenen ehemaligen Muslimen deutlich geringer war als heute. Vergessen dürfe man aber nicht, dass auch Rohani Teil des konservativ-islamischen Regimes sei und der religiöse Führer Ayatollah Ali Chamenei jede Maßnahme des Präsidenten verhindern könne.

IGFM: Zu früh für Optimismus

Für Optimismus ist es nach Meinung Klingbergs noch zu früh: Die Nuklearverhandlungen hätten lange verdeckt, dass der Iran ein Folterstaat sei, der vor allem hinsichtlich seiner katastrophalen Menschenrechtslage schon viele Versprechen gebrochen habe. Auch die Zukunft des seit 2012 inhaftierten Pastors Saeed Abedini bleibe zunächst unklar: „Wir haben aber die Hoffnung, dass sein Schicksal Gegenstand der Verhandlungen war und das iranische Regime ihn nach einer Schamfrist freilässt.“ Abedini (35), der neben der iranischen auch die US-Staatsbürgerschaft besitzt, wurde 2012 im Iran wegen Übertritts vom Islam zum christlichen Glauben und evangelistischer Aktivitäten zu acht Jahren Gefängnis verurteilt und ist seitdem in Haft. Dort wurde er mehrfach von Wärtern und Mitgefangenen misshandelt.

Gesellschaft für bedrohte Völker erhofft sich Stärkung von Minderheitenrechten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (Göttingen) sieht den Vertragsabschluss positiv. „Wenn der Iran durch das Abkommen aus seiner Isolation herauskommt, erwarten wir eine Demokratisierung und damit einhergehend eine Stärkung der Minderheitenrechte“, sagte der Generalsekretär Tilman Zülch. Davon profitierten besonders die Kurden und die Christen.

Sächsische Israelfreunde: Deutsche Wirtschaft verhält sich wie im 3. Reich

Die Sächsischen Israelfreunde kritisierten das Abkommen, weil es die Sicherheit Israels gefährde. Im Blick auf die deutsche Wirtschaft, die auf eine Einigung gedrungen hatte, sagte der Vorsitzende Wilfried Gotter (Rossau): „Immer wenn es gegen Israel und die Juden geht, ist die deutsche Wirtschaft mit dabei. Dies war zur Zeit des Dritten Reiches so, und jetzt stehen sie alle schon wieder mit scharrenden Füßen auf der Matte, um sich einmal mehr den ‚Markt‘ Iran zu sichern.“ Auch das Bekenntnis deutscher Politiker, die Sicherheit Israels sei Staatsräson, sei angesichts des Abkommens wenig wert: „Als Sächsische Israelfreunde schämen wir uns für unsere Politiker, beten aber für alle, dass sie zur Erkenntnis der Wahrheit kommen.“

Petition der Internationalen Christlichen Botschaft gegen das Nuklearabkommen

Die Internationale Christliche Botschaft Jerusalem (ICEJ) hatte im Juli mit einer Petition gegen eine mögliche Vereinbarung mobil gemacht. In dem Text, der von 30.000 Christen unterschrieben wurde, heißt es: „Wir, besorgte Bürger vieler verschiedener Nationen, sind zutiefst beunruhigt durch die Bedrohung, die ein atomwaffenfähiger Iran für den Nahen Osten und die ganze Welt darstellen würde. Er wäre eine unerträgliche Gefahr für seine Nachbarn und die Länder dieser Erde.“

Europäische Juden befürchten nukleares Wettrüsten im Nahen Osten

Auch jüdische Organisationen kritisierten das Abkommen. Der Vertrag sei nicht mehr als ein Stück Papier, sagte der Präsident des Jüdischen Weltkongresses Ronald Lauder (New York). Es gebe wenig Anlass, dem Iran im Blick auf die Umsetzung zu vertrauen. Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, Moshe Kantor (Paris), beklagte ein „fatales Signal“, dass der Westen mit dem Vertrag an alle „Schurkenstaaten“ sende. Es sei zu befürchten, dass im Nahen Osten nun ein nukleares Wettrüsten einsetzen werde. Zustimmend äußerte sich hingegen der Vatikan, der von einem „wichtigen Ergebnis“ sprach.


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