10. Juli 2015 in Deutschland
CDU-Extremismus-Experte für Burka-Verbot: Vollverschleierung wirkt beängstigend auf viele Mitbürger. Die Burka ist ein geeignetes Verhüllungsstück. Damit könnte sie von Menschen mit bösen Absichten ausgenutzt werden.
Bonn (kath.net/pm/red)
Der integrationspolitische Sprecher und Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion Ismail Tipi sieht in einem Burka-Verbot eine politische Chance, um gegen islamischen Extremismus zu reagieren. Tipi sieht die Vollverschleierung als eine sicherheitsrelevante Gefahr für die Gesellschaft wie er in einer Presseaussendung mitteilt. Der Abgeordnete verweist dazu auf Frankreich. Dort ist das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit schon seit 2011 verboten. Das Verbot wrude auch vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. In der Begründung des Urteils heißt es, dass Burka und Nikab eine Barriere zwischen der Trägerin und der Umwelt errichten und das Gefühl des Zusammenlebens in einer Gesellschaft untergraben würden. Daher sei das Verbot angemessen, zudem verstoße es auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da es lediglich auf die Tatsache der Verschleierung des Gesichts ziele und nicht auf die religiösen Gründe dafür.
Für den CDU-Politiker Tipi ist die Burka mehr als nur eine Verschleierung und ein politisches Symbol für die Unterdrückung der Frau. Die komplette Verschleierung der Frau behindere nicht nur die Integration und das gesellschaftliche Zusammenleben. Sie sei auch mehr als nur frauenfeindlich. Für ihn ist die Burka ein sicherheitsrelevanter Gegenstand um terroristische Taten und mögliche Anschläge unbemerkt vor den Augen anderer auszuführen.
Die Vollverschleierung wirkt beängstigend auf viele Mitbürger, denn man kann nicht sehen, wer darunter steckt. Die Burka ist ein geeignetes Verhüllungsstück. Damit könnte sie von Menschen mit bösen Absichten ausgenutzt werden. So bietet sie zum Beispiel die Möglichkeit Waffen, Sprengstoff oder ähnliches zu verstecken. Wenn jemand böse Absichten hat, ist die Burka ein geeignetes Mittel, um sich zu tarnen und damit ohne Verdacht zu schöpfen sein Ziel zu erreichen. Wir können nicht rechtzeitig reagieren, wenn sich ein Extremist mit einer Burka verkleidet. Damit gefährdet sie die öffentliche Sicherheit. Allein aus diesem sicherheitsrelevanten Grund müsste die Burka in unserem Rechtsstaat verboten werden, fordert Tipi. Natürlich sind nicht alle Burka-Trägerinnen als Terroristen anzusehen, aber dieses Kleidungsstück könnte als Verhüllung für mögliche Attentate missbraucht werden. Auch aus diesem Gesichtspunkt heraus, darf die Burka nicht nur als islamisches oder religiöses Symbol betrachtet werden. Wir können nicht nur unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit über ein Verbot diskutieren. Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen und zu handeln. Jetzt ist es an der Zeit, den europäischen Rechtsentscheid auch bei uns auf nationaler Ebene einzuführen und durchzusetzen, fordert Tipi abschließend.
© 2015 www.kath.net