Proteste gegen "Recht auf Abtreibung" in EU-Parlamentsbericht

8. Juni 2015 in Aktuelles

Europaabgeordnete stimmen am Dienstag über mögliche Grundlagen für neue Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission ab

Brüssel (kath.net/KAP) Erneut sorgt ein Bericht des Europaparlaments, der Paragraphen für ein "Recht auf Abtreibung" enthält, für Diskussionen. Hintergrund ist die Endes des Jahres auslaufende, fünfjährige EU-Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Europa. Die EU-Parlamentarier stimmen am Dienstag in Brüssel über die möglichen Grundlagen für eine neue Strategie ab. Die deutsche SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat dazu einen Initiativbericht vorgelegt, der im Frauenausschuss des Europäischen Parlaments bereits mit 20 gegen 12 Stimmen beschlossen wurde.

Der Bericht fordert u.a. die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt und in Führungspositionen sowie eine Nivellierung bestehender Gehaltsunterschiede. Zudem sollen Betreuung von Kindern und Pflege von Angehörigen finanziell anerkannt werden und sich etwa in der Pension niederschlagen.

Auf Protest stößt vor allem das Thema der sogenannten reproduktiven Gesundheit. So wir die EU-Kommission in einem Paragraphen des Noichl-Berichts etwa aufgefordert, "die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von qualitativ hochwertigen und leicht zugänglichen Diensten mit angemessener geografischer Streuung in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, sichere und legale Abtreibung und Verhütung sowie allgemeine Gesundheitsversorgung zu unterstützen".

Die Europäische Föderation der katholischen Familienvereinigungen (FAFCE) betonte dazu, Europa brauche keine Abtreibung, sondern mehr Unterstützung von Müttern und eine verbesserte Beziehungs- und Sexualkunde. Eine Online-Petition gegen den Noichl-Bericht fand bisher rund 45.000 Unterstützer.

Noichl selbst sagt, persönlich sei sie gegen jede Abtreibung. Man müsse sich jedoch "der Realität stellen". Es werde "immer Situationen geben, in denen sich Frauen für eine Abtreibung entscheiden." Deshalb sollten sie dann die Möglichkeit haben, wohnortnah medizinisch versorgt zu werden und gleichzeitig Informationen über Verhütung, sexuelle Aufklärung und Familienhilfen erhalten, so die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin. "Priorität muss haben, dass die Politik Bedingungen schafft, damit sich noch mehr Frauen bewusst für Kinder entscheiden können."

Mit Initiativberichten haben Parlamentarier die Möglichkeit, inhaltliche Akzente zu setzen und die EU-Kommission zum Handeln anzuregen. Zu Rechtsvorschriften führen EU-Initiativen nicht; weder Kommission noch EU-Mitgliedstaaten müssen Handlungsvorschläge übernehmen oder umsetzen. Noichls Bericht wird am Montag im EU-Parlament debattiert, am Dienstag stimmen die Europaabgeordneten darüber ab.