Singhammer (CSU): 'Ich bin für ein Wahlrecht von Geburt an!'

17. März 2015 in Familie

Bundestagsvizepräsident: Familien sind so wichtig, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen an die Bedürfnisse der Familien angepasst werden müssen. Nicht die Familien müssen sich der Gesellschaft anpassen.

Augsburg (kath.net/pm) Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat am 12. März 2015 während einer Veranstaltung des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg für ein Wahlrecht der Eltern in Stellvertretung ihrer Kinder plädiert. Singhammer wörtlich: Ich bin sofort für ein Wahlrecht von Geburt an! Da sollen die Eltern - stellvertretend für ihre Kinder von der Geburt bis zu deren Volljährigkeit - wählen gehen. Es gibt gute Modelle, wie man so etwas regeln kann. Der Bundestagsvizepräsident reagierte damit auf Vorwürfe einiger Familienbundsmitglieder, Anliegen der Familien würden von der Politik zu wenig beachtet, weil Familien kein ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechendes politisches Gewicht haben. Mit einem Familienwahlrecht, so zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt, könne man diesen Mangel vermindern oder beseitigen. Der CSU-Politiker sprach auf Einladung des Familienbundes über das Thema Alt gegen Jung? Wie schaffen wir Generationengerechtigkeit?

Nach einer Begrüßung und einer kurzen Bestandsaufnahme zur Situation der Familien in Deutschland durch den Vorsitzenden des Familienbundes, Diözesanverband Augsburg, Pavel Jerabek, erläuterte Singhammer den Zuhörern im vollbesetzten Saal des Hauses Sankt Ulrich, Augsburg, was die derzeit regierende Große Koalition seiner Meinung nach zur Verbesserung der Situation der Familien bereits erreicht habe und was sie künftig erreichen wolle. Er warnte davor, die Bedeutung von Familien mit Kindern für die Gesellschaft zu unterschätzen: Familien sind so wichtig, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen an die Bedürfnisse der Familien angepasst werden müssen. Nicht die Familien müssen sich der Gesellschaft anpassen, forderte er unter Applaus.

Singhammer, Vater von sechs Kindern, appellierte an die Medien, die positiven Aspekte familiären Zusammenlebens stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen: Das Leben mit Kindern ist schön, so der Politiker, Kinder bereiten Freude und machen Spaß! Diese Aspekte sollten künftig auch berücksichtigt werden, so Singhammer. Gleichzeitig verwies er auf die leider - positiven Aspekte der demographischen Entwicklung in Deutschland: Weniger Kinder bedeutet weniger Schulen und weniger Lehrer. Das bedeutet immense Einsparungen für die öffentliche Hand. Dieses gesparte Geld kann sinnvoll für die Belange der Familie eingesetzt werden. An den Familien, so forderte Singhammer, kann und darf nicht mehr gespart werden.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Mitglieder des Familienbundes zwar mit Johannes Singhammer im Ziel der Förderung von Familien einig sind. Über die sinnvoll einzuschlagenden Wege, herrschten jedoch unterschiedliche Vorstellungen. So zeigten sich einige aus dem Auditorium erstaunt, dass in den Volksparteien noch immer davon ausgegangen werde, Familien würden bereits mit mehr als 148 unterschiedlichen Maßnahmen gefördert, darunter das Kindergeld. Der Familienbund hat nachgewiesen, dass die Zahlen und Aufstellungen des Familienministeriums geschönt sind und Leistungen aufführen, die entweder nicht nur den Familien zugute kommen oder die nicht vom Staat, sondern von den Familien selbst erbracht werden.

Einigkeit herrschte darin, dass die Generationengerechtigkeit seitens der Politik stärker beachtet werden müsse. Hier wurde deutlich, wie enttäuschend für Familien die Missachtung einschlägiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts durch das Parlament sich auswirkt. Pavel Jerabek, Vorsitzender des Familienbundes, schloss die Veranstaltung mit einem Appell an die Volksparteien, die wichtigen Belange der Familien in den Mittelpunkt politischen Bemühens zu stellen, um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft zu gewährleisten.