FDP-Bundesvize Kubicki zeigt Verständnis für Pegida

5. Jänner 2015 in Deutschland

Politiker: Es gehe nicht an, dass «man zum Beispiel bereits durch die öffentlich artikulierte Sorge, dass der Rechtsstaat sich aus der Bekämpfung von salafistischen Umtrieben zurückziehen könnte, als ausländerfeindlich diskreditiert wird».

Berlin (kath.net/KNA/red) Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki (Foto), hat Verständnis für den Unmut der Pegida-Demonstranten geäußert. Deren Kritik an Medien und Politik halte er für berechtigt. Es gehe nicht an, dass «man zum Beispiel bereits durch die öffentlich artikulierte Sorge, dass der Rechtsstaat sich aus der Bekämpfung von salafistischen Umtrieben zurückziehen könnte, als ausländerfeindlich diskreditiert wird», sagte Kubicki der «Welt» (Montag). Schauen Sie sich doch die Berichterstattung über die Pegida-Demonstrationen an: Da äußern Menschen genau solche Gedanken und dürfen sich abends bei RTL anhören, das sei ein Zeichen von Ausländerfeindlichkeit. Das ist es eben nicht. Das ist eine ernst zu nehmende Sorge, auf die Politik reagieren muss, kritisierte Kubicki wörtlich. Vielmehr müssten Medien und Politik diese Sorgen ernst nehmen.

Es könne auch nicht sein, dass «sich einerseits durch verstärkten Zuzug von Menschen aus islamischen Ländern die Gefährdungslage bei uns in Deutschland erhöht und zum selben Zeitpunkt der Leiter des Bundesamtes für den Verfassungsschutz erklärt, dass er nicht ausreichend Personal habe, um nach Deutschland zurückkehrende IS-Kämpfer zu überwachen.» Wenn erklärt werde, «dass es keine Frage des Ob mehr sei, sondern nur des Wie und Wann ein islamistischer Anschlag in Deutschland ausgeführt wird, dann teile ich die Sorgen, die sich die Menschen zum Beispiel bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden machen», sagte Kubicki weiter.

Es werde auch nicht gelingen die Bereitschaft der Menschen zu einer Willkommenskultur aufrecht zu erhalten, wenn man in dieser Situation beim Verfassungsschutz oder bei der Polizei Personal einspare. «Wenn ich in einem Ort XY ein Flüchtlingsheim errichte, kann ich dort nicht gleichzeitig die Polizeistation schließen. Solche gesellschaftlichen Unwuchten muss man erkennen und vermeiden», sagte der FDP-Politiker.