1. Oktober 2014 in Chronik
«Doppelbödige Politik»: Einerseits präsentiere sich das Nato-Land als humanitäre Stütze der Flüchtlinge, andererseits habe es den IS mit Waffen, Logistik und Kämpfern versorgt, um ein Erstarken der Kurden in den Autonomiegebieten zu stoppen.
Berlin (kath.net/KNA) Menschenrechtler werfen der türkischen Regierung eine Unterstützung der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) vor. «Die Türkei hat eine doppelbödige Politik», kritisierte der Völkerrechtler und Beirat der Ärzte-Vereinigung IPPNW, Norman Paech, am Dienstag in Berlin. Einerseits präsentiere sich das Nato-Land als humanitäre Stütze der Flüchtlinge, andererseits habe es den IS mit Waffen, Logistik und Kämpfern versorgt, um ein Erstarken der Kurden in den Autonomiegebieten zu stoppen. Paech appellierte an die Bundesregierung, die Selbstverwaltung in der nordsyrischen Region Rojava, kurz Westkurdistan, anzuerkennen. Das sei wichtiger, als Waffen zu liefern.
Der Soziologe und Menschenrechtler Martin Dolzer appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, von einer an ökonomischen Interessen orientierten Politik Abstand zu nehmen. Entscheidend sei es, der Terrormiliz IS die finanzielle Grundlage zu nehmen. «Der IS muss wirtschaftlich ausgehungert werden», sagte Dolzer. Auch er hob hervor, dass die Übergangsregierungen in den Kantonen mehr Unterstützung aus Europa und von der Bundesregierung brauchten, jedoch nicht in Form von Waffen, sondern durch humanitäre Hilfe.
Die Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, Christine Hoffmann, betonte, sie sei grundsätzlich gegen Waffenlieferungen in die Region. Es gebe genügend Waffen in dem Gebiet und jedes weitere Geschütz laufe Gefahr, in die falschen Hände zu geraten. «Die Aufnahme von 100.000 Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien wäre eine verantwortungsvolle Außenpolitik, nicht das Liefern von Waffen», sagte Hoffmann, die zugleich Sprecherin der Kampagne «Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!» ist.
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