17. Mai 2014 in Aktuelles
Europawahl: Empörte Reaktionen erntete der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz für seine Äußerung gegen das Kreuz - Bayerns Vizepräsidentin Aigner: Es ist ein Unding, das Kreuz gleichzusetzen mit rückwärtsgewandten, extrem konservativen Bewegungen
Nürnberg-Brüssel (kath.net/pl) Maßlos enttäuscht zeigte sich Martin Kastler, Nürnberger CSU-Europaabgeordneter über die Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schulz, bezüglich des Kreuzes im öffentlichen Raum: Da zeigt der SPD-Politiker Schulz wieder mal sein wahres Gesicht ich traue ihm und seinen SPD-Genossen europapolitisch keinen Millimeter auch aus Erfahrung! Dies gab der Europaabgeordnete in einer Presseaussendung bekannt.
Enttäuscht sei er von Schulz aber nicht nur beim Thema Kreuz, stellte Kastler weiter fest: Auch in Fragen des Lebensschutzes und der Bioethik, bei der Verteidigung von Ehe und Familie sowie vielen anderen christlichen Themen liegen Schulz und seine Genossen meilenweit neben unserer christlichen Linie. Schulz stehe für ein Europa der kalten Technokraten - wir für ein Europa der Werte! Gerade in der anhaltenden Vertrauenskrise brauche Europa ein echtes christliches Wertefundament, so Kastler, der auch Europasprecher im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist.
Schulz hatte zuvor in einer Fernseh-Debatte gefordert, dass der öffentliche Raum in Bezug auf religiöse Symbole neutral sein müsse. Denn es gebe in Europa das Risiko einer sehr konservativen Bewegung zurück, doch dies müsse in Sinne der Nicht-Diskriminierung bekämpft werden.
Der SPD-Spitzenkandidat erntete damit heftige Reaktionen. Ilse Aigner (CSU), bayrische Vizepräsidentin, kritisierte gegenüber dem Münchner Merkur, Schulz offenbare im Grunde mangelnden Respekt vor religiösen Überzeugungen. Sie bezeichnete es als ein Unding, das Kreuz gleichzusetzen mit rückwärtsgewandten, extrem konservativen Bewegungen. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte gegenüber dem Münchner Merkur: Ich bin maßlos enttäuscht von Martin Schulz, eine Abkehr von der christlichen Prägung Europas über Jahrhunderte ist für die CSU vollkommen inakzeptabel.
Auch Alois Glück, Vorsitzender des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), stellte gegenüber dem Münchner Merkur fest: Die Verbannung des Religiösen in den privaten Raum ist ein Bruch mit der gesamten Entwicklungsgeschichte des europäischen Kulturkreises und muss ich als Provokation empfinden. Glück bezeichnete die Worte von Schulz als eine ganz gravierende Meinungsäußerung, die von der bisherigen religionspolitischen Position der SPD in Deutschland radikal abweicht. Er äußerte die Befürchtung, dass man dazu eine europäische Kompetenz anstrebe.
Widerspruch kam auch von David Müller, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Baden-Württemberg. Er äußerte gegenüber kath.net: "Hat Herr Schulz denn völlig vergessen, welchen tiefgreifend positiven Einfluss das Christentum in Europa vor allem im sozialen Bereich hatte? Europa lässt sich nicht vom christlichen Glauben trennen. Und so soll es auch bleiben!"
Staatskirchenrechtler Professor Stefan Mückl bezeichnete im Interview mit dem Domradio die Zuordnung des Kreuzes zu konservativen Strömungen als eine erstaunliche Wahrnehmung. Denn Religion und generell die Grundrechte haben nichts zu tun mit einer zugrundeliegenden politischen Haltung. Die Ausübung eines Grundrechtes ist weder konservativ, noch liberal, noch sozialdemokratisch oder sozialistisch. Es ist schlicht und einfach die Ausübung eines Grundrechtes, das einem jeden zusteht. Auch sei es unbestreitbar, dass Europa christlich ist. In der EU bekennen sich weit über 80 Prozent der Einwohner zum christlichen Glauben, sei es in der katholischen, einer protestantischen oder einer orthodoxen Domination. Außerdem könne die EU nur dann tätig werden, wenn ihr eine Kompetenz zusteht im Hinblick auf den sogenannten Sachverhalt. Und es ist ganz klar, dass die Zuständigkeit für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche nicht im Bereich der Union liegt, sondern bei den Mitgliedsstaaten verblieben ist.
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