Slowakei: Vorstoß zu Verankerung der Mann-Frau-Ehe in Verfassung

20. Februar 2014 in Aktuelles

Initiative des früheren EU-Kommissars und Außenministers Jan Figel hat bisher offenbar rund die Hälfte der notwendigen Abgeordnetenstimmen

Pressburg (kath.net/KAP) Schon mehr als 40 Abgeordnete zum slowakischen Parlament haben sich für eine genaue Definition der traditionellen Ehe in der slowakischen Verfassung ausgesprochen. Die Pläne sehen eine entsprechende Verfassungsnovelle vor, die im Mai beschlossen wird.

Der stellvertretende Parlamentspräsident und Vorsitzende der Christdemokratischen Bewegung (KDH), der frühere EU-Kommissar und Außenminister Jan Figel, hatte in der vergangenen Woche im slowakischen Nationalrat den Antrag eingebracht, die Verfassung um zwei Sätze zu erweitern: "Die Ehe ist die einzigartige Verbindung eines Mannes und einer Frau. Die Slowakische Republik schützt die Ehe allseitig und leistet einen Beistand zu ihrem Wohl."

Die Ehe sei zwar schon im Familiengesetz "schön definiert", sagte der Jurist Martin Dilong. Ein etwaige, zusätzliche Verfassungsbestimmung zur Ehe wäre dennoch keine Verdoppelung, da die Verfassung "das höchste Staatsgesetz" sei, so Dilong der bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament auf der KDH-Liste kandidiert.

Für die Annahme des Antrags im slowakischen Einkammerparlament wären 90 Stimmen erforderlich. Ein Erfolg der Initiative scheint nicht ausgeschlossen. Die Proponenten der Verfassungsnovelle rekrutieren sich aus allen fünf oppositionellen Parlamentsparteien. Doch auch in den Reihen der aktuell in Pressburg allein regierenden sozialdemokratischen "Smer" sowie unter den derzeit 19 klubfreien Abgeordneten gibt es deklarierte Katholiken, von denen sich die Initiatoren ein "Ja" zum Verfassungszusatz versprechen.

Vom Nationalrat beschlossen werden soll die Verfassungsänderung nach Vorstellung der Unterstützer am 15. Mai, dem internationalen Familientag. Die neue Ehe-Definition in der Verfassung könnte dann am 1. Juli in Kraft treten.

Gegen Adoptionsrecht für Homosexuelle

Die slowakische "Allianz für die Familie", die die rechtliche Absicherung der traditionellen Ehe vorantreibt, möchte darüber hinaus "durchsetzen, dass in der Adoptionspolitik des Staates Familien mit beiden Elternteilen bevorzugt werden und nicht andere familienrechtliche Institute eingeführt werden, die der Ehe angeglichen werden", wie Allianz-Sprecher Anton Chromik erklärte. Die Aufnahme diesbezüglicher Bestimmungen in die Verfassung sei angesichts der im Europäischen Parlament kürzlich erfolgten Annahme des "Lunacek-Berichts" - darin wird die EU-Kommission aufgefordert, einem "Fahrplan gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität" zu folgen - höchst aktuell. Mit Verweis auf das Beispiel Kroatiens schloss Chromik auch die Möglichkeit eines Referendums zu dieser Frage nicht aus.

Auch Kritiker der Initiativen zur Verteidigung traditioneller Werte im Bereich von Ehe und Familie haben sich formiert. Sie bringen den Vorstoß der Christdemokraten für die Verankerung der Ehe von Mann und Frau in der Verfassung gerade zum jetzigen Zeitpunkt vielfach mit den beiden in der Slowakei in den kommenden Monaten bevorstehenden Wahlkämpfen in Verbindung. Zunächst wird dabei am 15. März ein neuer Staatspräsident gewählt, am 24. Mai steht die Wahl der Europaparlamentarier an.

Aufmerksamkeit für Familienumfrage

In der slowakischen Öffentlichkeit aufmerksam registriert wird im Zusammenhang mit den Debatten um Ehe und Familie auch der Umgang der Ortsbischöfe mit dem vom Papst initiierten Fragebogen über Ehe, Familie und Sexualmoral zur Vorbereitung der Bischofssynode. Der Fragebogen wurde in der Slowakei nur an die Pfarrer weitergeleitet, da er an jene gerichtet sei, "die wirklich spezifisch mit den Familien arbeiten", erklärte der Sprecher der Bischofskonferenz, Jozef Kovacik. Es gehe nicht um "irgendeine öffentliche Meinungsumfrage von Menschen, die diesen Fragebogen tatsächlich nicht verstehen mussten", sagte Kovacik. Für irgendwelche Schlüsse aus den Antworten auf die Vatikan-Fragen sei es zudem "sehr, sehr verfrüht".