10. Februar 2014 in Schweiz
Klares Nein zur Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" - Knappe Mehrheit will Begrenzung der Einwanderung von Ausländern
Zürich (kath.net/KAP) Die Schweizer haben am Sonntag über mehrere Volksinitiativen, darunter zur Abschaffung der staatlichen Finanzierung von Abtreibungen und zur Begrenzung der Einwanderung von Ausländern, abgestimmt. Die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" wurde dabei klar abgelehnt. Die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" fand hingegen eine knappe Mehrheit.
Rund 70 Prozent der Abstimmenden lehnten den Gesetzesvorschlag zur Streichung der Krankenkassenleistungen für Abtreibungen ab. Nur im Kanton Appenzell-Innerrhoden sprach sich eine knappe Mehrheit gegen eine weitere Kostenübernahme aus. 2002 hatte sich bei einem Volksentscheid die Mehrheit für die Einführung einer Fristenregelung bei Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen und für eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen.
Die Schweizer Bischöfe hatten der Initiative uneins gegenüber gestanden. Die Bischofskonferenz hatte es im Vorfeld abgelehnt für die Initiative Partei zu ergreifen. "Diese Initiative ist kein adäquates Mittel, um das Problem der Abtreibung wirklich zu lösen", sagte der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Erwin Tanner, bereits im Dezember 2012. Der Gesetzesvorschlag wende sich zwar "gegen die institutionalisierte 'Normalität' der Abtreibung". Doch die Diskussion über die Finanzierungsweise genüge nicht für die Entscheidung pro oder contra Abtreibung. Dazu brauche es vielmehr einen tiefgreifenden Dialog in der Gesellschaft.
Hingegen rief der Churer Bischof Vitus Huonder in den Wochen vor der Abstimmung zur Unterstützung der Initiative auf. Abtreibungen seien Tötungen, hielt der Churer Bischof fest. "Das soll niemand mitfinanzieren müssen, der das ablehnt."
Klar positioniert hatten sich die Bischöfe hingegen in der Frage der Einwanderung. Sie werteten die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte Abstimmung "Gegen Masseneinwanderung" im Vorfeld des Urnengangs als Widerspruch zu einer christlichen Werteorientierung. Der Vorstoß betrachte Menschen als Ware und tue so, als ob die Schweiz eine Insel sei, kritisierte die Kommission "Iustitia et Pax", das für Sozialethik zuständige Fachgremium der Bischofskonferenz.
Dennoch entschieden am Sonntag 50,3 Prozent der Abstimmenden dafür, bei Stellenbesetzungen Schweizern gezielt den Vorrang zu geben und branchenübergreifend Höchstquoten für Ausländer einzuführen. Als "Masseneinwanderer" zählen dabei ebenso deutsche Ärzte und Banker aus dem Norden wie italienische Handwerker aus dem Süden. Es geht also nicht nur darum, Armutszuwanderung zu unterbinden.
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