29. Jänner 2014 in Aktuelles
EU-Parlament diskutiert Fahrplan gegen Homophobie Journalisten sollen geschult werden Petition gegen Lunacek-Bericht gestartet
Straßburg (kath.net/idea) Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament wächst der Widerstand gegen den sogenannten Lunacek-Bericht. Dieser von der österreichischen Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek eingebrachte Antrag versteht sich als EU-Fahrplan gegen Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung. Der Bericht soll am 4. Februar vom Parlament diskutiert werden. Eine Petitionskampagne, die sich gegen den Antrag richtet, hat die Initiative Familien-Schutz unter Leitung von Hedwig Freifrau von Beverfoerde (Berlin) auf dem Internetportal eucheck.org gestartet.
Strafe für Aufstachelung zum Hass wegen sexueller Orientierung
Der Lunacek-Bericht fordert unter anderem Schulungsmaßnahmen für Journalisten; sie sollen lernen, sensibler über schwule, bi-, trans-, und intersexuelle Personen in Asylrechtsfragen zu berichten. Außerdem soll in den EU-Staaten neben der bereits existierenden strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch der Tatbestand der Aufstachelung zum Hass aus Gründen der sexuellen Orientierung eingeführt werden. Besonderes Augenmerk soll dem Bericht zufolge auf den Schutz lesbischer Frauen am Arbeitsplatz gelegt werden, die neben geschlechtsspezifischer Diskriminierung häufig auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierung und Gewalt erlebten.
Homo-Ehen in der gesamten EU anerkennen
Als besonders brisant gilt die Forderung nach gegenseitiger Anerkennung von Personenstandsurkunden durch alle EU-Staaten. Damit müssten auch Länder, die sogenannte Homo-Ehen nicht erlauben, solche in anderen EU-Staaten geschlossenen Lebensgemeinschaften anerkennen. Ferner ruft der Antrag die EU-Kommission auf, bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) darauf hinzuwirken, Störungen der Geschlechtsidentität von der Liste der psychischen Störungen und der Verhaltensstörungen zu streichen.
Gesetzesänderungen vor der Europawahl
Im Dezember stimmte bereits eine Mehrheit im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Wortlaut des Fahrplans. Kritiker sehen Initiativen wie den Lunacek-Bericht oder auch den im Dezember knapp im Europaparlament gescheiterten Estrela-Bericht, der Abtreibung in der EU zu einem Grundrecht erklärt hätte, als Versuche linker Parlamentsfraktionen an, noch vor den Europawahlen im Mai tiefgreifende Veränderungen der Gesetzgebung herbeizuführen. Bei der Wahl ist ein Erstarken europaskeptischer wertkonservativer Parteien möglich, die einer solchen Gesetzgebung ablehnend gegenüberstehen.
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