26. Mai 2013 in Chronik
Grüne fordern Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland, FDP ist dagegen
Berlin (kath.net/KNA) Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion nach einer gesonderten Kennzeichnung israelischer Produkte aus dem Westjordanland scharf kritisiert. «Die Grünen zeigen hinter der Multikulti-Öko-Fassade ein hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt», sagte er der Tageszeitung «Die Welt» (Samstag). Zuvor hatten Israel und führende Unionspolitiker den Grünen vorgeworfen, einen Boykott israelischer Produkte zu fordern. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt wies dies als irreführend zurück.
Aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung war hervorgegangen, dass die Grünen-Bundestagsfraktion israelische Produkte gesondert kennzeichnen lassen will, wenn diese aus dem Westjordanland stammen. Dabei gehe es um die Ermöglichung von «informierten Kaufentscheidungen».
Zu den Boykott-Vorwürfen verwies Göring-Eckardt gegenüber der «Welt» auf die Antwort der Bundesregierung: «Die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie Boykotte ablehnt und dass die Diskussion in der EU über Kennzeichnung von Siedlungsprodukten keine Diskussion über Boykotte ist, sondern eine über die korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz», heißt es darin. «Da sind wir uns ausnahmsweise mit der Bundesregierung einig», so die Grünen-Politikerin.
Der FDP-Politiker Serkan Tören (FDP), Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, vertrat demgegenüber die Ansicht: «Das ist nichts anderes als ein Boykottaufruf für israelische Waren.» Dieser würde nach seiner Einschätzung auch den Friedensprozess erheblich stören. Ähnlich äußerte sich Alexander Hasgall, Mitglied im Bundesvorstand des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. «Es lässt sich nicht verhindern, dass dieser Antrag als impliziter Aufruf für einen Boykott verstanden werden kann», sagte er der «Welt». Eine derartige Herkunftsbezeichnung bringe den Verbraucher nicht weiter und sei vor allem kein produktiver Beitrag für den Friedensprozess.
Das Westjordanland (engl. Westbank) wird großteils von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet; die Roadmap 2003 eine Friedensvereinbarung zwischen UNO, USA, EU, Russland und Israel verfügte einen Stop des israelischen Siedlungsbaus im Palästinensergebiet. Dennoch wachsen die Siedlungen stetig; Israel begründet dies mit dem natürlichen Wachstum.
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