Nach Minister-Vorstoß: Union fordert Religionsfreiheit in Türkei

13. Mai 2013 in Weltkirche

Die Union besteht erneut auf uneingeschränkte Religionsfreiheit in der Türkei

Frankfurt (kath.net/KNA) Die Union pocht erneut auf uneingeschränkte Religionsfreiheit in der Türkei. Fraktionschef Volker Kauder reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der am Wochenende von «neuem Schwung» für einen türkischen EU-Beitritt gesprochen hatte. Bevor neue Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet würden, müsse die Türkei der Religionsfreiheit Geltung verschaffen, sagte Kauder der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag).

Westerwelle hatte zuvor in einem gemeinsamen Beitrag mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» angekündigt, eine «deutsch-türkische Europa-Partnerschaft» entwickeln zu wollen. Die Minister betonten, sie wollten «dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung geben». Es sei gut, dass in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU in Kürze ein neues Kapitel eröffnet werde.

Kauder erklärte, «mit dem Öffnen neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen muss auch das Thema Religionsfreiheit auf den Tisch». Er werde die Bundesregierung auffordern, auf diese Bedingung zu achten. Kauder gab an, er erwarte von der Türkei, dass sie die EU nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft begreife. Weitere neue Beitrittskapitel dürften erst verhandelt werden, wenn sich die Türkei «ein für alle Mal zur Religionsfreiheit bekennt», so der Fraktionschef.