7. Mai 2013 in Deutschland
Ihr Änderungsantrag fand auf dem FDP-Sonderparteitag aber keine Mehrheit
Nürnberg (kath.net/idea) Ginge es nach den Jungen Liberalen, der Nachwuchsorganisation der FDP, so würden die Kirchen eine Reihe ihrer Rechte verlieren. In einem Änderungsantrag beim FDP-Sonderparteitag am 4. und 5. Mai in Nürnberg forderte der Parteinachwuchs: Die Trennung zwischen Religion und Staat muss durchgesetzt werden. Kirchensteuer und Kirchenaustrittsgebühren müssen abgeschafft werden. Hierzu müsse der Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts für alle Religionsgemeinschaften aufgehoben werden.
Und weiter: Darüber hinaus sollen die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, um die Staatskirchenverträge aufzukündigen. Der Antrag fand zwar keine Mehrheit. Allerdings war die Zustimmung nach Aussagen von Beobachtern vergleichsweise hoch. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker (Vellmar bei Kassel), schätzte die Zahl der Unterstützer des Änderungsantrags gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea auf rund 35 Prozent.
Er hatte bereits in der Vergangenheit für eine Abschaffung des automatischen Kirchensteuereinzugs geworben. Man komme ja auch nicht auf die Idee, für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für politische Parteien die Beiträge vom Staat einziehen zu lassen, hatte er erklärt. Es wäre daher konsequent, die jetzige Kirchensteuer durch ein kircheneigenes Beitragssystem zu ersetzen, so Becker.
Eingetragene Homo-Partnerschaften der Ehe gleichstellen
Die FDP beschloss am 5. Mai auf ihrem Sonderparteitag das Programm für die Bundestagswahl. FDP-Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring hatten im März einen Entwurf vorgestellt. Die Partei veröffentlichte ihn im Internet und lud alle Bürger sowie Parteimitglieder dazu ein, sich an der Programmdiskussion zu beteiligen.
Mit Blick auf Ehe und Familie wollen die Liberalen eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen, insbesondere im Einkommensteuerrecht und bei der Riester-Rente. Auch sollen homosexuelle Lebenspartner Kinder adoptieren dürfen. Außerdem will die FDP den Ausbau des qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots für unter Dreijährige weiter vorantreiben. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, sollen die Nutzung von flexiblen Arbeitszeitmodellen, Heimarbeits-Möglichkeiten und der Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit in Unternehmen erleichtert werden.
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