Weiter Kritik an geplantem Sterbehilfe-Gesetz

6. August 2012 in Deutschland

Kritik von CDU, Ärztekammer, Kirche und Hospizvertretern - Bundesjustizministerium will kommerzielle Euthanasie verbieten, aber Beihilfe für nahestehende Ärzte erlauben

Berlin (kath.net/KNA) Die Kritik an einem Teil des geplanten Gesetzentwurfs aus dem Bundesjustizministerium zur Sterbehilfe reißt nicht ab. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) rief in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» die zuständige Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu auf, die missverständlichen Passagen in ihrem Entwurf klarzustellen. «Ärzte oder Pflegepersonal dürfen sich nicht an dem Geschäft mit dem Tod beteiligen.»

Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, in der «Bild am Sonntag». Kauder und Spahn bezogen sich auf den Passus, wonach Ärzte und Pfleger unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben sollen, wenn sie Sterbehilfe unterstützen. Voraussetzung ist, dass sie zu den Patienten eine «über das rein berufliche Verhältnis hinausgehende, länger andauernde persönliche Beziehung» gehabt haben. Das Gesetz sieht auch vor, kommerzielle Sterbehilfe zu verbieten.

Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat den Vorschlag als absurd kritisiert und Leutheusser-Schnarrenberger in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» mangelnde Sorgfalt vorgeworfen. Er zeigte sich erschrocken, «weil diese Neuerung den eigentlich guten Zweck dieses Gesetzentwurfs, nämlich gewerbliche Sterbehilfe zu verbieten, in sein Gegenteil verkehrt.»

Als «halbherzig» bezeichnete der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, in der «Bild am Sonntag» den Gesetzentwurf. «Die Unterscheidung in kommerzielle und nicht kommerzielle Suizidhilfe im Gesetzesentwurf ist irreführend. Sie wird den in Deutschland existierenden Sterbehilfeorganisationen Aufwind geben und den Markt für die Dienstleistung Tod befördern.»

Auch die Rufe nach einer besseren Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden mehren sich. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) mahnte am Wochenende in der «Passauer Neuen Presse», Hospiz- und palliativmedizinische Angebote sowie die Pflege im häuslichen Umfeld auszubauen. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Hospiz Stiftung. Bislang fehlten vor allem Ansätze, um die Folgen des demografischen Wandels zu bewältigen, sagte der Chef der Patientenschutzorganisation, Eugen Brysch, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). «Es gibt kein Zukunftskonzept für eine älter werdende Gesellschaft.»

Laut einer Umfrage des Blattes befürwortet fast jeder zweite Deutsche die gewerbsmäßige Sterbehilfe. Dieses Ergebnis zeige, so die Deutsche Hospiz Stiftung, welche Angst die Menschen vor Krankheit und Tod hätten und welche Last schon jetzt auf vielen Schwerkranken liege. Sie würden durch solche «herabwürdigende Haltungen», wie sie in der Umfrage zum Ausdruck kämen, dazu gedrängt, ihrem Leben vorzeitig ein Ende zu setzen.

ZdK-Präsident Alois Glück verwies auf die Situation in den Niederlanden, Belgien und der Schweiz. Dort gebe es einen wachsenden gesellschaftlichen Druck bis hin zur aktiven Sterbehilfe. Der Sparzwang im Gesundheitswesen verstärke diesen Trend auch in Deutschland. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium sei ein Beispiel dafür, «dass die schleichende Grenzüberschreitung in eine ganz gefährliche Entwicklung mündet».