Entflechtung von Staat und Kirche tut der Kirche gut

10. Mai 2012 in Interview

Frank Mazny ist seit 2009 in der Piratenpartei und hat die Plattform Christen in der Piratenpartei gegründet. Im KATH.NET-Interview spricht er über sein Engagement in der in jüngster Zeit sehr erfolgreichen Partei. Von Johannes Graf.

Hagen (kath.net/jg)
An der Piratenpartei gefällt ihm besonders das Mitmach-Prinzip und die Idee, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger politische Ideen selbst umsetzen sollen. Eine Entflechtung von Kirche und Staat könnte auch der Kirche im Sinne der von Papst Benedikt XVI. geforderten Entweltlichung gut tun, sagt Frank Mazny im Interview. Er bittet um den Hinweis, dass er kein offizieller Sprecher der Piratenpartei ist, sondern nur für sich und die Gruppe Christen in der Piratenpartei spricht.

kath.net: Du bist bereits seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Warum engagierst Du Dich gerade dort?

Frank Mazny: Parteipolitik war früher nie mein Ding, weil mir keine der etablierten Parteien zusagte und ich immer mehr den Eindruck gewann, dass es bei allen nur noch um Machterhalt und Pöstchenverschieberei geht. Zudem fühlte ich mich als jemand der von Kindesbeinen an Computern benutzte und dem das Internet im Alltag unentbehrlich geworden ist, weder richtig verstanden noch angemessen behandelt. Zu den Europawahlen 2009 hörte ich zum ersten Mal von der Piratenpartei und mir war schnell klar, dass ich mich mit den meisten Zielen und vor allem der Arbeitsweise identifizieren kann.

Mir gefällt in erster Linie das Mitmach-Prinzip und die Idee, dass wir Bürgerinnen und Bürger unsere Vor-stellungen von Politik selbst in die Hand nehmen, und die Partei vom Ideal der Basisdemokratie getragen wird. So können alle, die bereit sind sich zu engagieren, neue Ideen in das Programm der Partei einbringen. Das scheint mir ein guter Weg zu sein.

kath.net: Was ist der Zusammenschluss "Christen in der Piratenpartei"? Welche Ziele verfolgt er?

Frank Mazny: Wir sind ein ökumenischer Zusammen-schluss von Christinnen und Christen innerhalb der Piratenpartei Deutschland. Was unsere genauen Ziele angeht muss ich gestehen, dass wir die noch nicht bis ins Detail besprochen haben. Ein wichtiger Punkt ist sicherlich, dass wir uns und die jeweilige Denomination der anderen besser kennenlernen wollen, auch um vielleicht gar nicht als solche wahrgenommene Vorurteile abzubauen. Auch innerparteilich könnte der Abbau von Vorurteilen oder schlichtweg Unwissenheit ein Thema sein. Genaues ist aber noch nicht geplant.

Ebenso würde ich es als unsere Aufgabe ansehen, explizit unter Christen außerhalb der Partei für unsere Ziele zu werben und Aufklärungsarbeit zu leisten. Zumindest weiß ich von vielen Christen, die den Piraten grundsätzlich positiv gegenüberstehen, aber bei einigen Themen Vorbehalte haben. Ich denke durch die gemeinsame Ebene des Glaubens, haben wir dafür bessere Grundvoraussetzungen als andere Piratinnen und Piraten. Alles weitere wird sich zeigen.

kath.net: Warum nennt Ihr Euch "Piraten"? Piraterie ist ja nicht unbedingt mit christlichen Moralvorstellungen vereinbar.

Frank Mazny: Dazu sollte man wissen, dass die Piraten-parteien eine internationale Bewegung sind, die ihren Anfang 2006 in Schweden nahm, woher auch der Name stammt. Dort verwendete die Musik- und Filmindustrie den Begriff "Piraten" gegen Menschen, die aus ihrer Sicht illegale Tauschbörsen im Internet betrieben, um sie besonders negativ darzustellen. Da die Reformierung des Urheberrechts eines der Kernthemen der Schweden war, benannte sie sich selbstironisch "Piratpartiet" - Piraten-partei. Wie in anderen Ländern hat die deutsche Piraten-partei diesen Namen übernommen. Ich persönlich sehe die Bezeichnung "Pirat" als Synonym für Bürgerinnen und Bürger, die den Staat kritisch beobachten und sowohl mehr Transparenz als auch mehr Beteiligung fordern.

kath.net: Viele Christen haben mit einigen Punkten des Parteiprogrammes große Schwierigkeiten. Das betrifft zum Beispiel die Familienpolitik. Hier setzt sich die Piratenpartei für Gender-Mainstreaming und eine Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe ein. Eingetragene Partnerschaften sollen auch für mehr als zwei Personen möglich sein. Wie ist das mit einem christlichen Verständnis von Mann und Frau, von Ehe und Familie vereinbar?

Frank Mazny: Die Beantwortung dieser Fragen in ihrer Gesamtheit würde für eine abendfüllende Diskussion ausreichen, deshalb will ich mich auf ein paar grund-legende Gedanken dazu beschränken. Der Staat muss zwar eine unbedingte Religionsfreiheit garantieren und sie schützen, er ist aber nicht dazu da, das Lebensmodell einer bestimmten Religion zu bevorzugen. Aus dieser Perspektive heraus muss der Staat zum Beispiel, wenn er den eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Pflichten wie Eheleuten auferlegt, auch dafür Sorge tragen, dass sie die gleichen Rechte haben.

Dadurch wird das Ansehen der Ehe nicht geschmälert, und sie wird auch weiterhin das gängigste Modell für die Lebensführung bleiben. Ein paar Zahlen: in Deutschland wurden alleine im Jahr 2010 382.055 Ehen geschlossen, denen insgesamt 19.000 eingetragene Lebenspartner-schaften gegenüberstehen. Eine Entscheidung für ein Leben mit Jesus und die Beachtung der christlichen Werte, auch für Ehe und Familie, ergeben sich aus einer individuellen Entscheidung. Das kann man nicht durch Gesetze, Verordnungen oder gar durch ein Parteiprogramm vorschreiben.

kath.net: Im Grundsatzprogramm kommt Religion nur unter dem Titel "Trennung von Staat und Kirche" im Bereich "Vielfalt in der Gesellschaft" vor. In den drei Absätzen, die dem Thema gewidmet sind, wird vor allem die Aufhebung bestehender Privilegien der christlichen Kirchen gefordert. Auch die Übertragung von Aufgaben in staatlichen Einrichtungen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen an Kirchen soll abgeschafft werden. Nun bekennen sich derzeit ca. 60 Prozent der Deutschen zu den christlichen Kirchen. Das Christentum hat die Kultur Deutschlands in fast allen Bereichen maßgeblich geprägt und zum Beispiel die ersten Schulen und sozialen Einrichtungen gegründet. Das alles sieht danach aus, als wolle die Piratenpartei die Kirchen aus dem öffentlichen Leben möglichst zurückdrängen. Eine positive Wertschätzung der Religion ist nicht zu finden. Wie stehst Du dazu?

Frank Mazny: Leistungen, die auf Grund des verfassungsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips erfolgen, können nicht insgesamt einfach so abgeschafft werden. Das wäre auch nicht sinnvoll, da der Staat ja aus gutem Grund bestimmte Aufgaben an kirchliche Träger abgeben hat. Die Piratenpartei hält insbesondere das Grundgesetz hoch, deshalb wird sie sich auch daran halten. Sollte unser Grundsatzprogramm in diesem Punkt zu ungenau sein, oder tatsächlich im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, muss das natürlich nachgebessert werden. Trotzdem sollten Zahlungen des Staates an Kirchen und auch der Einzug der Kirchensteuer kritisch überprüft werden, da meiner Meinung nach auch die Kirchen selbst davon profitieren können.

An dieser Stelle will ich aus der Rede von Papst Benedikt XVI. in Freiburg zitieren: "Die Säkularisierungen sei es die Enteignung von Kirchengütern, sei es die Streichung von Privilegien oder ähnliches bedeuteten nämlich jedes Mal eine tiefgreifende Entweltlichung der Kirche, die sich ja dabei gleichsam ihres weltlichen Reichtums entblößte und wieder ganz ihre weltliche Armut annahm. [ ... ] Die geschichtlichen Beispiele zeigen: Das missionarische Zeugnis der entweltlichten Kirche tritt klarer zutage. Die von ihrer materiellen und politischen Last befreite Kirche kann sich besser und auf wahrhaft christliche Weise der ganzen Welt zuwenden, wirklich weltoffen sein. Sie kann ihre Berufung zum Dienst der Anbetung Gottes und zum Dienst des Nächsten wieder unbefangener leben." (Quelle)

Der von der Piratenpartei geforderte Abbau von Zahlungen ist also keine Aussage über eine Wert- oder Geringschätzung einer Religion, sondern ergibt sich schlicht aus unserem Verständnis dessen, welche Aufgaben ein säkularer Staat haben sollte. Ich selbst würde eine größtmögliche Entflechtung von Kirche und Staat begrüßen, weil ich als Katholik der Meinung bin, dass die deutsche Kirche viel zu bürokratisiert ist und sich dadurch selbst vieler Möglichkeiten beraubt. Oder auch anders gefragt: muss ein Bischof wirklich 6.000 Euro oder mehr im Monat bekommen? Ich würde mir wünschen, dass sich durch die radikalen Forderungen der Piratenpartei auch eine innerkirchliche Diskussion darüber ergibt, welche Zahlungen des Staates notwendig sind, und welche vielleicht nur ein finanzielles Kissen zum Ausruhen darstellen.

kath.net: Die Piratenpartei fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Steht das nicht im Widerspruch zum Prinzip der Subsidiarität, d.h. dass jeder zunächst für sich selbst verantwortlich ist und erst in zweiter Linie die Gemeinschaft?

Frank Mazny: Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zum Sozialstaat, dazu zähle ich im weitesten Sinne auch den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt. Hauptsächlich ist aber mit dem Sozialstaat unser soziales Netz verbunden, das es auch Menschen ohne Arbeit ermöglichen soll, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Soweit die Theorie, in der Realität sind Menschen ohne Arbeit jedoch einer oftmals entwürdigenden Maschinerie ausgesetzt, die mit dem 1. Artikel im Grundgesetz nicht vereinbar ist. Einige der größten Fehler im System sind der Anspruch und das Versprechen auf Vollarbeit, die in der heutigen Zeit einfach nicht mehr zu erfüllen sind. Die derzeitige, rein auf die Erwerbsarbeit fixierte Gesellschaft, ist aufgrund steigender Produktivität und Automati-sierung nicht mehr in der Lage, jedem Menschen Arbeit zu geben. Das Ergebnis dieser realitätsfernen Politik sind Dumpinglöhne, menschenunwürdige Ein-Euro-Jobs ohne Aussicht auf eine Festeinstellung, diskriminierende Diskussionen über Leistungsempfänger und eine sich immer weiter öffnende Kluft zwischen Wohlhabenden und denen, die in Armut leben.

Deshalb fordert die Piratenpartei, übrigens im Einklang mit katholische Gewerkschaften und Sozialverbänden wie der KAB, BDKJ oder die CAJ ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aus christlicher Sicht ist der Wert eines Menschen nicht von seinem Stand und der Position in einer Erwerbsarbeitsgesellschaft abhängig, sondern allein von seiner Würde vor Gott. Ein Grundeinkommen schafft die Grundlage für jeden Menschen, eine Arbeit seiner Wahl im Sinne des befreiten Tätigwerdens aufzunehmen. Insofern würde ein BGE auch für die Kirchen und ihre Arbeit mit Ehrenamtlichen von Vorteil sein, denn jemand der sozial abgesichert ist wird eher eine gering bezahlte oder unbezahlte Aufgabe in der Gemeinde übernehmen. Ich sehe das BGE deshalb als wichtigen Baustein für die Umsetzung eines christlichen Menschenbildes in unserer Gesellschaft.

kath.net: Vielen Dank für das Interview.

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