30. März 2011 in Weltkirche
Open Doors-Unterschriftenkampagne war erfolgreich: Mithilfe dieser Resolution sollte offensichtlich eine Mehrheitsreligion in einem Land, wie etwa der Islam, vor jeglicher Kritik geschützt werden.
Kelkheim (kath.net/Open Doors) Die von den Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz bei den Vereinten Nationen (UN) eingebrachte Resolution gegen die Diffamierung von Religionen ist geändert worden. Mithilfe dieser Resolution sollte offensichtlich eine Mehrheitsreligion in einem Land wie etwa der Islam vor jeglicher Kritik geschützt werden.
Das christliche Hilfswerk Open Doors, das sich weltweit für verfolgte Christen einsetzt, hatte im September letzten Jahres mit der weltweiten Unterschriftenaktion Das Recht zu glauben dazu aufgerufen, sich gegen die Annahme der ursprünglichen Resolution auszusprechen. Zudem hatte sich das Werk in New York und Genf aktiv für eine Überarbeitung des Textes eingesetzt. Die ständigen Vertretungen aller Länder bei der UNO wurden kontaktiert und gebeten, für Religionsfreiheit einzutreten und gegen die Resolution zu stimmen.
Nun wurde Ende März auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf ein überarbeiteter Text vorgelegt. Dieser hält nicht mehr am ursprünglichen Konzept des Schutzes von Religionen vor Diffamierung fest, sondern konzentriert sich auf den Schutz der Religions- und Meinungsfreiheit. Pakistan und die USA hatten den Text gemeinsam erarbeitet.
Dieser neue Entwurf geht eindeutig in die richtige Richtung, sagt Dr. Daniel Ottenberg, Leiter des Menschenrechtsreferats von Open Doors Deutschland (Kelkheim bei Frankfurt am Main). Es gehe nun nicht mehr darum, einzelne Religionen vor Kritik zu schützen, sondern vielmehr Einzelpersonen Religions- und Meinungsfreiheit zu gewähren. Zudem erkenne die Resolution an, dass die offene Debatte zwischen Anhängern unterschiedlicher Meinungen und Überzeugungen zu den wirksamsten Schutzmechanismen gegen Intoleranz aus religiösen Gründen gehört.
Ausdrücklich wird im neuen Resolutionstext sowohl das Recht auf Meinungsfreiheit, als auch das Recht der Religions- und Glaubensfreiheit bestätigt, und zwar einschließlich des Rechts, einen Glauben eigener Wahl anzunehmen. Auch wenn die in den letzten Jahren immer wieder verabschiedeten Resolutionen gegen die Diffamierung von Religionen rechtlich nicht bindend waren, boten sie doch eine internationale Rechtfertigung für nationale Gesetze - zum Beispiel Blasphemiegesetze -, die jegliche Kritik an einer Religion untersagen.
Viele religiöse Minderheiten, besonders in islamischen Ländern, leiden unter solchen Gesetzen. In Karachi, Pakistan, verstarb in der vorletzten Woche der Christ Qamar David. Er war wegen angeblicher Blasphemie (Gotteslästerung) zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Es gibt Vermutungen, dass er ermordet worden sein soll. Maher El-Gohary aus Ägypten sah sich kürzlich gezwungen, sein Land zu verlassen, nachdem er vom Islam zum Christentum übergetreten war.
Open Doors-Kampagne erfolgreich
Nachdem Open Doors im vergangenen Jahr die Kampagne Das Recht zu glauben gestartet hatte, erhoben innerhalb weniger Wochen weltweit mehr als 428.000 Menschen ihre Stimme gegen die UN-Resolution Diffamierung von Religionen und für Religionsfreiheit. Allein aus Deutschland gingen über 41.000 Unterschriften ein.
Diese Kampagne hat den Gegnern der vorgeschlagenen Resolution zusätzlich erhebliches Gewicht verliehen und allen Staaten deutlich gemacht, dass ein gemeinsamer Entwurf erforderlich ist. Open Doors sei daher den Delegationen von Pakistan und den USA sehr dankbar für die Erarbeitung eines neuen Entwurfes, so Dr. Ottenberg.
Besonders Christen wären in islamischen Staaten durch die Resolution unter weiteren Druck geraten. Jegliche Kritik an der Durchsetzung der Scharia, dem islamischen Gesetz, wäre durch den Hinweis auf die ursprüngliche UN-Resolution ins Leere gelaufen. Die Einhaltung von Menschenrechten hätte kaum noch offiziell eingefordert werden können.
Menschenrechtsrat nimmt Leiden der Christen in den Blick
Es ist ermutigend, dass in Genf mehrere Delegationen die Morde an dem Gouverneur des Punjab, Salmaan Taseer, sowie am Minister für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, beide aus Pakistan, verurteilt haben, so Ottenberg. Open Doors würdigt diese Männer als hingegebene Kämpfer für religiöse Minderheiten in ihrem Land. Taseer und Bhatti traten für eine Änderung der Blasphemiegesetze in Pakistan ein und bezahlten dies mit ihrem Leben. Bhatti war der einzige Christ in der Regierung.
Es sei zu hoffen, so Ottenberg, dass mit dem geänderten Resolutionstext auch ein Umdenken in den betroffenen Ländern einsetzt. Open Doors sei auch dankbar für das Eintreten politischer Gremien in Deutschland sowie der wachsenden Aufmerksamkeit des Menschenrechtsrates in Genf für verfolgte Christen und andere verfolgte Minderheiten.
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