19. Jänner 2011 in Chronik
Eine Bürgerinitiative verklagt das Gesundheitsministerium wegen Genozid an Menschen mit Down-Syndrom
Wellington (kath.net/imabe) In Neuseeland protestiert eine Bürgerrechtsinitiative gegen ein staatliches pränatales Screening-Programm, berichtet The New Zealand Herald.
Das Gesundheitsministerium hatte im Februar 2010 ohne öffentliche Anhörung ein Screening-Programm auf Down-Syndrom und andere Krankheiten eingeführt - mit dem Argument der Qualitätssicherung. Es wird von der Krankenkasse bezahlt; nach offiziellen Zahlen folgt nach einer Diagnose von Down-Syndrom in 90 Prozent der Fälle die Abtreibung des Kindes.
Die Bürgerrechtsinitiative argumentiert, dass dieses staatliche Screening-Programm nach behinderten Kindern einem Genozid gleichkomme und gegen die UN-Menschenrechtskonvention verstoße. Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der definiert ist durch die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.
Menschen mit Down-Syndrom seien eine stabile und permanente Gruppe von Leuten, die genetisch durch ein drittes Chromosom 21 und dieselben physischen Charakteristika untereinander verbunden sind, argumentiert die Initiative.
Die vom Gesundheitsministerium empfohlene Rasterfahndung nach behinderten Kindern stelle eine eindeutige Diskriminierung dieser Menschen dar und sei deshalb widerrechtlich. Die Initiative betroffener Eltern und diverser Lebensschutzorganisationen legte deshalb Berufung beim Nationalen Tribunal für Menschenrechte ein.
In einem aktuellen Interview mit dem Monatsmagazin Cicero analysiert der deutsche Philosoph Robert Spaemann die derzeit vorherrschende Haltung der Gesellschaft zum Leben, die eine Art Qualitätssicherung durch Vernichtung propagiere.
So werde etwa argumentiert, dass bei der künstlichen Befruchtung der Gencheck von Embryonen vor der Einpflanzung in die Gebärmutter (Präimplantationsdiagnose/PID) doch wichtig und etwas Gutes sei, denn man könne damit Krankheiten eliminieren.
Spaemann widerspricht: Das ist ein katastrophaler Sprachgebrauch und eine Lüge, denn es sollen ja eben im Ernstfall nicht die Krankheiten, sondern die kranken, ungeborenen Kinder selbst eliminiert werden. ( ) Den Leidenden zu beseitigen, um das Leiden abzuschaffen, das kann unmöglich die Lösung sein, betont der Philosoph.
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