26. Februar 2010 in Deutschland
KATH.NET-Exklusiv: Die deutsche Bundesjustizministerin gehört dem Beirat eines Vereines an, der "gegen den Einsatz des Strafrechts zur Durchsetzung von Sexualmoral" eintritt.
Berlin (kath.net) Die katholische Kirche zeige zu wenig Interesse an der Aufklärung von Missbrauchsfällen, behauptete kürzlich die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Nun gehört die Politikerin jedoch dem Beirat eines Vereines an, der gegen den Einsatz des Strafrechts zur Durchsetzung von Sexualmoral eintritt und eine geradezu kreuzzugartige Kampagne gegen Pädophile verurteilt.
Die Rede ist von der Humanistischen Union (HU), die sich selbst als unabhängige Bürgerrechtsbewegung bezeichnet. In einer Erklärung zum Sexualstrafrecht aus dem Jahr 2000 äußert sich der Bundesvorstand der HU kritisch über die zunehmende Tendenz mit den Instrumenten der Kriminalpolitik den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.
Insbesondere hinsichtlich des sexuellen Kindesmissbrauchs ortet die HU eine Entwicklung zu mehr staatlicher Repression und zur Strafe und spricht von Maßlosigkeit sowohl in Bezug auf die eingesetzten Mittel, als auch hinsichtlich der beabsichtigten Zielsetzung.
Die HU sei seit ihrem Bestehen immer wieder gegen den Einsatz des Strafrechts zur Durchsetzung von Sexualmoral eingetreten, weil Strafe und Repression keine zuverlässigen Ratgeber für Gesinnungs- und Affekttaten seien, sondern eher oft zu ungeplanten Anschlusstaten führen. Das Strafrecht sei in Verhaltensbereichen wie der menschlichen Sexualität nachweisbar untauglich und nicht selten kontraproduktiv.
Der Verein ruft in der genannten Erklärung zum gesellschaftsweiten Widerstand gegen eine Kriminalpolitik auf, die von der gefährlichen Tendenz gekennzeichnet sei, die Sexualtat und den Sexualtäter gegen junge Menschen zum Inbegriff des kriminell Bösen zu machen.
Sexuellen Beziehungen zwischen altersungleichen Männern werde automatisch unterstellt, sie seien gewaltbesetzt und -erzwungen. In der Kriminalpolitik wie in der öffentlichen Diskussion würde auf der Basis einer solchen verzerrten Wirklichkeitsdarstellung eine geradezu kreuzzugartige Kampagne gegen Pädophile geführt.
Diese würden mit Verbrechen über den sexuellen Missbrauch hinaus bis hin zur Tötung gedanklich und verfolgend in Verbindung gebracht. Dies sei das Ergebnis irregeleiteter sozialer Fantasie und dämonisierender Projektion zugunsten der Verkennung und Ignorierung von gesellschaftlichen Verhältnissen , deren Eingeständnis das gesellschaftliche Bewusstsein nicht aushalten würde. Ziel sei die Erzeugung von gesellschaftlichen Sündenböcken und der moralischen Verschiebung und Entäußerung sozialer Probleme.
Den gegenwärtigen strafrechtlichen Umgang mit Pädophilen bezeichnet die HU als Kriminalpolitik gnadenloser Ausgrenzung, unerbittlichen Tugendterrors und blind machender Selbstgerechtigkeit.
Zu Bedingungen, die Kinder und Jugendliche zu selbständigen, eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Persönlichkeiten werden lässt gehöre auch die Gewährung von und das Vertrauen zur Mündigkeit der jungen Menschen, Vertrauen auch in die verantwortliche Handhabung eines umfassenden auch sexuellen Selbstbestimmungsrechts.
Die Tendenz der Erklärung der HU geht offenbar in Richtung Entkriminalisierung von Pädophilie - auch wenn diese nirgendwo explizit gefordert wird. Leutheusser-Schnarrenbergers Zugehörigkeit zum Beirat ist keine Tätigkeit, die nur der Repräsentation nach außen dient. Der Beirat berät den Vorstand des Vereins in allen Sachfragen.
2004 sah sich die HU allerdings genötigt, folgende Klarstellung vorzunehmen und die eigenen Thesen, die sich noch immer auf der Website befinden, zu relativieren. "Die Humanistische Union hat zu keinem Zeitpunkt den sexuellen Missbrauch von Kindern verharmlost oder gebilligt. Die HU ist vielmehr davon überzeugt, dass sexuelle Kontakte von Erwachsenen mit Kindern wegen des inhärenten Machtgefälles nicht einvernehmlich sein können, und daher kein Ausdruck von sexueller Selbstbestimmung sind."
Die Humanistische Union hat ihren Sitz in Berlin. Sie tritt unter anderem für die Abschaffung staatlicher Kirchenprivilegien wie glaubensgebundenen Religionsunterricht als ordentliches Schulfach, Einzug der Kirchensteuer sowie weiterer Finanzierungshilfen ein sowie für aktive Sterbehilfe.
In einem ARD-Interview hat Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Bezug auf die Fälle von Kindesmissbrauch an Schulen der Jesuiten erklärt, die Verantwortlichen müssten endlich konstruktiv mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, Hinweise geben, mit aufklären.
Die Kirchenvertreter hätten bislang nicht den Eindruck erweckt, dass sie auch nur bei Verdachtsfällen mit den Strafverfolgungsbehörden konstruktiv zusammenarbeiten wollten. Es ist leider bisher nicht ersichtlich, dass sie ein aktives Interesse an wirklich rückhaltloser und lückenloser Aufklärung gezeigt haben, und deshalb muss natürlich überall da, wo nicht verjährt ist, das ganz klar erfolgen, sagte die Ministerin.
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