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Grüner Ministerpräsident geht auf Bildungsplangegner zu

24. Februar 2014 in Deutschland, 15 Lesermeinungen
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Initiatoren der Gegen-Petition nennen es „erfreulich“, „dass der Ministerpräsident endlich klar Stellung gegen jegliche Indoktrination bezieht – an dieser eindeutigen Aussage müssen sich der Bildungsplan und die Landesregierung messen lassen!“

Stuttgart (kath.net) „Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass da Kulturkämpfe entstehen.“ Dies sagte unter Bezug auf die heftigen Diskussionen um den Bildungsplan 2015 Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Politiker der Grünen und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), bereits Anfang letzter Woche in Stuttgart, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten. Vorwürfe, wonach die Landesregierung Schüler umerziehen wolle, wies der Ministerpräsident „in aller Schärfe und Härte“ zurück, „davon sind wir so weit weg wie der Mond“. Alle Menschen könnten ihre Kinder vertrauensvoll in die Schulen schicken, erläuterte Kretschmann, denn „wir indoktrinieren im Unterricht keine Kinder. Denn das verbietet unsere Verfassung und das Grundgesetz.“ Die grün-rote Regierung strebe an, Schüler im Unterricht künftig stärker über unterschiedliche Formen des Zusammenlebens zu informieren. Dies stellte Kretschmann auch nicht infrage, kündigte aber an, dass Formulierungen in dem Papier überarbeitet würden, um „missverständliche Interpretationen“ zu verhindern und Ängsten entgegenzutreten.

Die Initiatioren der Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogen“ nahmen daraufhin zu den Kretschmann-Äußerungen Stellung. In einer Pressemeldung schrieben sie: „Wir als Initiatoren der Petition begrüßen die aktuelle Ankündigung des Ministerpräsidenten ausdrücklich, die zeigt, dass der Landesregierung die offensichtlichen Schwachstellen in den bisherigen Arbeitspapieren zur Bildungsplanreform bewusst geworden sind.“ Man teile die Ansicht Kretschmanns, „dass kein ‚Kulturkampf‘ in Baden-Württemberg entstehen dürfe“. Den Initiatoren der Petition „war und ist“ eine „sachlich argumentative Auseinandersetzung „über die Gesprächsbereitschaft des Ministerpräsidenten und seine Aussage, dass er die Sorgen der Eltern ernst nehmen und Ängste abbauen will. Dieser Schritt auf die Unterzeichner der Petition zu ist wichtig und richtig.“

Die Initiatoren erinnerten außerdem daran, dass es „die Aufgabe von Kultusminister Andreas Stoch (SPD)“ sei, dafür Sorge zu tragen, „dass im neuen Bildungsplan keine gesellschaftliche Gruppe ausgeschlossen, aber auch keine überrepräsentiert wird“. Im Mittelpunkt müsse „die Vermittlung eines allgemeinen Verständnisses für Toleranz stehen“. Die Verantwortlichen bezeichneten es auch als „erfreulich“, „dass der Ministerpräsident endlich klar Stellung gegen jegliche Indoktrination bezieht – an dieser eindeutigen Aussage müssen sich der Bildungsplan und die Landesregierung messen lassen!“ Die Petition hatte über 190.000 Unterschriften gegen den Bildungsplan sammeln können.

Sehr grundsätzliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung äußerte am Montag zum wiederholten Male Peter Hauk, CDU-Fraktionsführer im Baden-Württemberger Landtag. „Die Grünen betreiben in allen Bereichen ihrer Politik einen Gesinnungsterrorismus“, sagte er im Hinblick auf den Bildungsplan und auf den „Veggie-Day“, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichtete, es komme dabei zu einem „grünen Overload“. Doch „wenn nur noch normal und gesellschaftlich gewünscht ist, was sich die Grünen vorstellen, wird die Welt garantiert nicht besser“. „Die Landesregierung wirft uns vor, wir würden einen Kulturkampf anheizen“, so Hauk. Doch „der Kulturkampf wird im Augenblick durch die Landesregierung angeheizt“. Hauk sagte wörtlich: „Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie man das Thema im gesellschaftlichen Konsens begradigen könnte: indem man das Leitprinzip Toleranz und nicht das Leitprinzip sexuelle Vielfalt im Bildungsplan aufnimmt.“

Der Bildungsplan der baden-württembergischen Landesregierung war bundesweit heftig und kontrovers diskutiert worden, kath.net hat mehrfach berichtet. In einer Rede im Stuttgarter Landtag hatte Hauk bereits im Januar der Landesregierung vorgeworfen: „Ihr Umgang mit Kritikern ist eigentlich beschämend, nach eigenem Maßstab intolerant, vielleicht auch diskriminierend“. Der Bildungsplan sieht vor, Schülern ab der ersten Grundschulklasse verschiedene Formen des Zusammenlebens als gleichberechtigt vorzustellen. Dabei geht es um die Interessen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTTI).

Informatives Kurzvideo: „Die Debatte um den Bildungsplan 2015 - Worum geht´s?“

CDU-Fraktionsführer im Baden-Württemberger Landtag, Peter Hauk: Spaltet ein ideologisierter Bildungsplan unser Land? - Rede im Landtag

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