18. März 2024 in Deutschland
Die New York Times befasst sich in einem kritischen Artikel mit möglichen Konsequenzen 13-Punkte-Planes der deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechts.
New York City (kath.net/jg)
Die linksliberale amerikanische Tageszeitung New York Times warnt davor, dass der „Kampf gegen rechts“ der deutschen Bundesregierung die Demokratie schwächen könnte. Dies berichtet die Zeitung BILD.
„Die Bemühungen, den Aufstieg der AfD einzudämmen, werden nun auf nationaler Ebene intensiviert, doch diese Bemühungen können unbeabsichtigt dazu führen, dass die demokratischen Funktionen in Deutschland geschwächt werden“, schreibt die New York Times.
Die Zeitung rückt den 13-Punkte-Plan gegen den Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mittelpunkt ihrer Kritik. Sie wolle damit „unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde“ verteidigen und „alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um unsere Demokratie zu schützen“, sagte die Politikerin bei der Präsentation des Planes im Februar.
Dies könne unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen, schreibt die New York Times. Es würden nicht nur Täter ins Visier der Behörden geraten, sondern es reiche bereits, in Verdacht zu geraten. Faesers Plan würde es unter anderem ermöglichen, die Finanzen von Personen zu untersuchen, bei denen nach Einschätzung der Behörde ein Gefährdungspotential bestehe, nicht nur von Personen, gegen die wegen Anstiftung oder Gewalt ermittelt wird.
Die ebenfalls im 13-Punkte-Plan vorgesehene Entlassung von Beamten aufgrund vermuteter Verbindungen zu Extremisten hätte Folgen, die mit der Rechtsstaatlichkeit kaum zu vereinbaren sind. Es käme zu einer Beweislastumkehr. Nicht der Staat müsste die „Schuld“ des betroffenen Beamten beweisen, sondern dieser müsste zeigen, dass die Verbindung nicht besteht.
Die Regierungskoalition hat außerdem vor, das Verfahren für die Ernennung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht zu ändern. Derzeit ist dies durch ein Bundesgesetz geregelt, welches für die Ernennung eine einfache parlamentarische Mehrheit vorsieht. Die Bundesregierung will verhindern, dass eine Partei, die über eine absolute Mehrheit im Bundestag verfügt und den Bundeskanzler stellt, das Bundesverfassungsgericht praktisch entmachtet und für ihre Ziele arbeiten lässt. Deshalb soll das Verfahren zur Ernennung der Richter in der Verfassung verankert werden. Für die Ernennung der Richter soll eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich sein.
Das hätte allerdings zur Folge, dass die AfD jede Ernennung von Richtern blockieren kann, falls sie mehr als ein Drittel der Abgeordneten in einer Kammer des Parlaments stellt, warnt die New York Times.
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