Raab: Für freie Religionsausübung, gegen politischen Islam

13. Jänner 2020 in Österreich

Integrations- und Kultusministerin: "Der Glaube hat auch in meinem Leben immer eine große Rolle gespielt"

Linz (kath.net/KAP) Integrationsministerin Susanne Raab hat den Vorwurf einer feindseligen Haltung gegenüber dem Islam zurückgewiesen und die Religionsfreiheit betont: "Ich will die freie Religionsausübung, aber für den politischen Islam gibt es keinen Platz bei uns." Das sagte die Ministerin, die auch für das Kultusamt und somit die Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständig ist, im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstag). Zuletzt hatte Raab mehrfach betont, dass sie schon innerhalb der ersten 100 Tage dieser Regierung das Kopftuchverbot in der Schule bis zum 14. Lebensjahr ausweiten und eine Dokumentationsstelle für politischen Islam auf Schiene bringen wolle.

Die Ministerin verwies darauf, dass es in Österreich 16 anerkannte Religionsgemeinschaften gibt, und "die Zusammenarbeit zwischen den Kirchen und dem Staat" habe in Österreich "eine große Tradition". "Ich möchte sie fortführen; der Glaube hat auch in meinem Leben immer eine große Rolle gespielt", bekannte die Ministerin und sagte als Zuständige für das Kultusamt: "Wenn es Tendenzen gibt, die unserem Rechtsstaat widersprechen, oder Ideologien, die nicht unserem Wertefundament entsprechen, werden wir genau hinsehen. Das betrifft etwa muslimische Vereine in gewissen Moscheen."

Der Staat brauche "effektive Warnmechanismen" für Linksextremismus, Rechtsextremismus und islamischen Extremismus, führte die Ministerin weiter aus. Die im ÖVP-Grüne-Regierungsprogramm enthaltene Dokumentationsstelle für politischen Islam werde "Netzwerke beobachten, die im Verborgenen liegen und noch nicht polizeilich relevant sind. Sie wird mit der Wissenschaft und internationalen Experten zusammenarbeiten."

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), die generell eine "feindselige Haltung" gegenüber Muslimen im Regierungsprogramm kritisiert, lehnt nicht nur das Kopftuchverbot, sondern auch die Errichtung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam strikt ab. Präsident Ümit Vural sprach vor einer Woche von einer staatsgefährdenden Bedrohung.