Parlament: Sechs Nationalräte gelobten "so wahr mir Gott helfe"

25. Oktober 2019 in Österreich


Möglichkeit der religiösen Beteuerung als Zusatz zur Gelöbnisformel wurde auch von Ex-Kultusminister Blümel und Drittem Nationalratspräsidenten Hofer genutzt - VP-Abgeordnete Kugler: Transzendenz bester Schutz gegen Ideologien


Wien (kath.net/KAP) Die vom Gesetz erlaubte Möglichkeit, in ihrer Angelobungsformel Bezug zu Gott herzustellen, haben beim Start der neuen Legislaturperiode am Mittwoch sechs der 183 Parlamentarier genützt. Fünf von ihnen stammen aus den Reihen der ÖVP, darunter der frühere Kanzleramts- und Kultusminister Gernot Blümel, sowie mit Norbert Hofer auch der Parteichef der FPÖ. "Die religiöse Formel unterstreicht, dass die Demokratie von Werten lebt, die sie nicht selbst hervorbringen kann; und dass staatliche Macht Grenzen anerkennen muss, wie zum Beispiel die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen", erklärte die VP-Abgeordnete Gudrun Kugler, die ebenfalls auf Gott Bezug nahm, im Anschluss auf ihrer Homepage.

Die religiöse Beteuerung "so wahr mir Gott helfe" sei in anderen Ländern selbstverständlich, und auch Österreich "tut mehr Offenheit zu Religion in der Öffentlichkeit gut", befand Kugler. Im Parlament schätze sie die Lage so ein, dass etliche andere Politiker zwar durchaus gläubig seien, ihren religiösen Glauben aber nicht zur Schau stellen wollten, da er für sie "zuerst privat" sei. "Vielleicht meinen einige, Religion hätte in einem Parlament nichts verloren." Transzendenz sei jedoch der "beste Schutz gegen Ideologien und autoritäre Herrschaft", so Kugler über ihre Motive zur Beteuerungsformel.
Die Verwendung der Formel sehe sie zudem als eine "besondere Gelegenheit, sich zu unserem Schöpfer zu bekennen", erklärte die studierte Theologin und Juristin mit Verweis auf das Jesus-Wort im Matthäusevangelium "Jeder, der sich vor den Menschen zu mir bekennt, zu dem werde auch ich mich vor meinem Vater im Himmel bekennen." Schließlich würde man damit auch die eigenen Grenzen anerkennen. "An Gottes Segen ist alles gelegen. Es wäre arrogant zu sagen, dass wir Ihn nicht brauchen", betonte Kugler, die mit einem "möge Gott uns in unserem Dienst für Österreich segnen!" schloss.
Durchaus ist der religiöse Glaube unter Parlamentariern wieder mehr betont als noch vor wenigen Jahren. Dazu beigetragen haben u.a. Veranstaltungen wie die ökumenischen Gottesdienste, die 2014 von Bischofskonferenz-Generalsekretär Peter Schipka initiiert wurden und von Vertretern fast aller Fraktionen, Familienangehörigen und Parlamentsmitarbeitern besucht werden. Der jüngste davon fand diesen Mittwoch statt und wurde vom evangelischen Bischof Michael Chalupka, dem katholischen Militärbischof Werner Freistetter und dem orthodoxen Pater Athanasius Buk geleitet. Weiters gibt es regelmäßig kleinere Treffen von Parlamentariern zu Austausch und Gebet sowie seit 2017 jährlich ein "nationales Gebetsfrühstück" im Parlament.

Bei der Eröffnung der Gesetzgebungsperiode wird "unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" gelobt, was die Parlamentsabgeordneten anschließend einzeln mit "ich gelobe" versprechen. Den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" verwendeten neben Gudrun Kugler, Gernot Blümel (beide ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) am Mittwoch auch Martina Diesner-Wais, Norbert Sieber und Laurenz Pöttinger (alle ÖVP).

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Foto: Nationalrätin Kugler (links vorne) und weitere ÖVP-Abgeordnete (c) ÖVP-Club/Schiffl


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