Italien: Kardinal Bassetti warnt vor Grabenkämpfen im Parlament

17. August 2019 in Aktuelles

Kardinal Bassetti in katholischer Tageszeitung: "Zu regieren ist eine Notwendigkeit, gut zu regieren eine Pflicht".

Rom (kath.net/ KAP)
Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Gualtiero Bassetti, hat das Parlament in Rom vor "Grabenkämpfen in einem langen Positionskrieg" gewarnt. Wieder einmal sei es "Aufgabe des Parlaments, eine Lösung zu finden, die uns hilft, ein großes, demokratisches und europäisches Land zu bleiben", schrieb Bassetti in einem Beitrag für die katholische Tageszeitung "Avvenire" (Donnerstag) zum Fest Mariä Himmelfahrt. "Zu regieren ist eine Notwendigkeit, gut zu regieren eine Pflicht", stellte Bassetti fest.

Das Parlament sei eine "ernsthafte und wichtige Angelegenheit. Es ist die Kirche der Demokratien". In den siebzig Jahren der Republik Italien seien die gewählten Vertreter stets ein Spiegel des Landes gewesen. Angesichts der aktuellen Krise "sollten sich alle politischen Kräfte wieder in die Augen schauen, mit der Bereitschaft, Wege zu finden, wie man ohne Täuschung oder nutzlose Tricks zusammenleben kann", mahnte Bassetti.

In den vergangenen Wochen hatten Kommentatoren mehrfach kritisiert, angesichts der politischen Entwicklungen in Italien beziehe die katholische Kirche zu wenig Position. Das habe schon für die Europawahlen gegolten, ebenso bei der Diskussion um das verschärfte Sicherheitsdekret II.

Nachdem die beiden Koalitionsparteien der Regierung, Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, in der vergangenen Woche im Parlament zwei Mal gegeneinander gestimmt hatten, soll Ministerpräsident Giuseppe Conte nun am 20. August im Senat über die Situation seiner Regierung berichten. Lega-Chef Salvini strebt nach eigener Aussage ein Misstrauensvotum gegen Conte an mit dem Ziel anschließender Neuwahlen. Umfragen zufolge wäre die Lega derzeit stärkste Kraft.

Der Koalitionspartner Fünf Sterne will Neuwahlen vermeiden; stattdessen spekulieren einige über eine neue Koalition mit der sozialdemokratischen PD. In den vergangenen Tagen bezogen Minister der Lega und der Fünf Sterne zudem beim Umgang mit Migranten auf Rettungsschiffen unterschiedliche Positionen.