„Sehr geehrte Intendanten der ARD“

26. Februar 2019 in Prolife


„Irgendetwas läuft da ständig schief“ - „Das Angebot steht, sich an einem Runden Tisch mit anderen Gruppierungen der Lebensrechtsbewegungen in Deutschland zusammenzusetzen.“ Programmbeschwerde von Christiane Lambrecht


München-Berlin (kath.net/pl) kath.net dokumentiert die Programmbeschwerde der Vorsitzenden der Christdemokraten für das Leben/Bayern an die ARD vom 25.2.2019 in voller Länge:

Sehr geehrter Herr Wilhelm,

sehr geehrter Vorsitzender des Rundfunkrates des BR Prälat Dr. Wolf,

sehr geehrte Intendanten der ARD,

irgendetwas läuft da ständig schief – und ich verstehe nicht, weshalb in der ARD und BR so häufig in Sendungen gegen Ihren klaren Auftrag und gesetzliche Vorgaben verstoßen wird – eigenartigerweise fast immer wenn es um das Thema Menschenrechte für alle, Abtreibung, Schutz der Schwächsten geht.

Übrigens: framing ist out.

Meine heutige E-Mail an Sie ist daher schon wieder eine offizielle Programmbeschwerde, denn in der o.g. Sendung „Weltspiegel“ vom 24.02.2019 haben Sie in dem Beitrag „Italien – Abtreibung - zurück ins Mittelalter“

eindeutig gegen Ihren Auftrag als öffentlich-rechtlicher Rundfunk verstoßen.

ARD-Mediathek -
Italien: Abtreibung - zurück ins Mittelalter?


"Weltspiegel" über Abtreibungen in Italien "Zurück ins Mittelalter"

Rechtsgrundlagen:

(1) Urteil des Bundesverfassungsgerichts, BVErfGE 88, 203 ff., Nr. 185: „Der Schutzauftrag verpflichtet den Staat schließlich auch, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben. Deshalb müssen die Organe des Staates in Bund und Ländern erkennbar für den Schutz des Lebens eintreten. […] Öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunk sind bei Ausübung ihrer Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) der Würde des Menschen verpflichtet[…]; ihr Programm hat daher auch teil an der Schutzaufgabe gegenüber dem ungeborenen Leben.“

(2) § 11 Rundfunkstaatsvertrag zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Darin heißt es, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe »bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen.«

Konkrete Verstöße in der o.g. Sendung:

1. Der Titel suggeriert, dass nur wer Abtreibung befürwortet auch im „heute“ lebt. Alle anderen sind noch im Mittelalter, also so ähnlich wie Hexenverbrennung und Inquisition.

Soll das etwa ein Vorwurf sein, dass Menschen aus Gewissensgründen die vorgeburtliche Tötung wehrloser Kinder ablehnen, nicht auf dem Boden des geltenden Rechts stehen? Und ebenfalls im Sinne von Meinungsfreiheit gegen Abtreibung sein dürfen, ohne dass sie deswegen diffamiert werden? Als mittelalterliche Menschen? Sehr netter Versuch von Framing!

2. Texte der Journalistin/ARD: O-Töne

2.1 "Ärztinnen wie Elisabetta Canitano sind deshalb wie ein Rettungsanker für viele Frauen in Italien." Meine Frage: Abtreibungsärzte als Rettungsanker zu bezeichnen ist mehr als zynisch. Immerhin stirbt ein ungeborener Mensch durch die Abtreibung – wo bleibt denn da die Rettung?

2.2 "Die Gynäkologin nimmt Abtreibungen vor und ist mittlerweile wirklich sauer darüber, wie Politik gegen Frauen gemacht wird." Meine Frage: Macht die Gynäkologin das ehrenamtlich oder erhält sie ein Honorar für ihre Tätigkeit?

2.3 "Frauen wie Francesca Milan regen sich auf, das höre sich an, "als ob es eine Stadt für den Tod gibt". Nette Metapher, aber unkommentiert suggeriert sie, dass diejenigen, die sich für ungeborene Kinder einsetzen, als Moralapostel agieren. Aber immerhin bekommen Frauen in Verona finanzielle Unterstützung – bekanntlich ein wesentlicher Abtreibungsgrund.

2.4 "Verona ist ein kleines Labor der rechten Politik geworden." Ja klar, dieses framing darf natürlich nicht fehlen! Wenn das Recht auf Leben, wenn die Beachtung der Menschenwürde und der Menschenrechte "rechts" ist, dann bin ich gerne und aus vollem Herzen "rechts". Dann ist das Bundesverfassungsgericht „rechts“ und Millionen anderen Menschen ebenfalls.

2.5 "Viele Italienerinnen wollen ihr Recht auf legale Abtreibungen behalten ..." Diese Aussage ist komplett irreführend und falsch. Dieses Recht haben alle Frauen in Italien weiterhin. Richtig ist: "... das Gesetz erlaubt Medizinern, eine Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen ..." Ich verstehe: Ungeborene am Leben lassen ist also Mittelalter, Ungeborene töten ist also Fortschritt.

2.6 „…und für die Frauen kommt es noch schlimmer….“ Tendenziöser geht es kaum! DIE Frauen: Bitte, in welchem Namen spricht die Journalistin hier? Auch wenn in Italien oder in Deutschland jede 5. bzw. 6. Schwangerschaft durch Abtreibung beendet wird, ist das – Gott sei Dank – nicht die Mehrheit, oder DIE Frauen!

Und was heißt „schlimmer“? Ist es jetzt im Sinne der ARD, dass es eine Katastrophe ist, ein Kind auszutragen und zu bekommen? Ist Abtreibung demnach eine wunderbare Sache?

Ich erwarte von der ARD und ihren Sendern, dass endlich Schluss ist mit den einseitigen, manipulativen Sendungen zum Thema Abtreibung.

2018 habe ich an den BR vier Programmbeschwerden verfassen müssen, in seinen Antworten gab Herrn Prälat Dr. Wolf mir in vielen Punkten Recht.

2019 ist das bereits die 2. Programmbeschwerde.

Das Angebot steht, sich an einem Runden Tisch mit anderen Gruppierungen der Lebensrechtsbewegungen in Deutschland zusammenzusetzen bzw. auch mit den jeweiligen Journalistinnen und Journalisten, um über Sachlichkeit und Anspruch zu Sendungen über das Thema Abtreibung zu sprechen. Immerhin geht es bei diesem Thema um Menschenleben!

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Lambrecht
Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) Bayern
CDL online.

Pressefoto Christiane Lambrecht, Vorsitzende der ´Christdemkraten für das Leben´ (CDL) Bayern



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