USA: Demokratische Senatoren blockieren Gesetz gegen Kindstötung

7. Februar 2019 in Prolife

Der Gesetzesvorschlag will Kindern, die eine Abtreibung überleben, medizinische Versorgung garantieren. Die bestehenden Gesetze seien ausreichend, argumentieren die Demokraten.

Washington D.C. (kath.net/LiveNews/jg)
Patty Murray, eine Demokratische Senatorin, hat mit ihrer Stimme verhindert, dass ein Gesetz zum Schutz von Babys, die eine Abtreibung überleben, nach dem beschleunigten Verfahren beschlossen werden kann.

Ben Sasse, Senator der Republikanischen Partei, hat das Gesetz bereits Mitte Januar gemeinsam mit 37 weiteren Senatoren seiner Partei eingebracht. Von ihm ging auch die Initiative für das beschleunigte Verfahren aus. Ein einstimmiger Beschluss aller 100 US-Senatoren hätte ermöglicht, dass der Senat bereits am Montag über den Born Alive Abortion Survivors Protection Act abstimmen hätte können.

Murray sagte, sie spreche im Namen einer Gruppe von Senatoren ihrer Partei. Sie verwies darauf, dass nach ihrer Ansicht die bestehenden Gesetze für den Schutz Neugeborener ausreichend seien, berichtet LifeSiteNews.

Sasses Initiative kommt nur wenige Tage nachdem Ralph Northam, der Gouverneur von Virginia, wegen seiner kontroversen Aussagen zur Spätabtreibung viel Kritik einstecken musste. Der Bundesstaat New York hat im Januar ein Gesetz beschlossen, das Abtreibungen bis zum 9. Schwangerschaftsmonat weiter liberalisiert.

Das Repräsentantenhaus hat den Born Alive Abortion Survivors Protection Act bereits im Januar 2018 beschlossen. Er sieht vor, dass das medizinische Personal, einem Baby, das sein Abtreibung überlebt, die gleiche medizinische Versorgung zukommen lässt, wie jedem anderen Kind, das im gleichen Schwangerschaftsalter auf die Welt kommt.

Senator Marco Rubio, ebenfalls von der Republikanischen Partei, ging in seiner Stellungnahme auf die Ereignisse in Virginia und New York ein. Das Lebensrecht eines Neugeborenen sollte keine parteipolitische Frage sein. Offenbar hätte die Demokratischen Senatoren wie ihre Kollegen in Virginia und New York kein Problem damit, öffentlich für die Tötung von Kindern einzutreten, kritisierte er.