"Ehe für alle": Cartellverband pocht auf Wahlversprechen

11. September 2018 in Österreich

Ankündigung von Justizminister Moser zur Gleichstellung von eingetragener Partnerschaft und Ehe sorgt für "Irritationen im ÖCV"

Wien (kath.net/KAP) Die Ankündigung von Justizminister Josef Moser zur Gleichstellung von eingetragener Partnerschaft und Ehe "sorgt für Irritationen im ÖCV": Der Österreichische Cartellverband zeigte sich in einer Aussendung am Freitag "überrascht" von einem in der Vorwoche gegebenen Interview Mosers, in dem dieser das Wahlversprechen "Nein zur Ehe für alle" der nunmehrigen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zu "hinterfragen" beabsichtige. "Wir hoffen, dass dieser Vorstoß des Ministers nur der Anfang einer Diskussion ist", betonte ÖCV-Vorortspräsident Stefan Grüneis. Die Bundesregierung möge die Aussagen Mosers nun evaluieren, wie es hieß.

Ehe und Familie sind nach Auffassung des ÖCV "für das menschliche Zusammenleben grundlegende, gewachsene Gemeinschaften". Die "klassische Familie" mit zwei gleich verantwortlichen Elternteilen und Kind bzw. Kindern sei die Keimzelle des Staates und könne durch kein anderes Sozialgebilde gleichwertig ersetzt werden. Grüneis appellierte an die Regierung, sich am "katholischen Verständnis der Ehe" zu orientieren. Er berief sich auch auf ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der es staatlicher Gesetzgebung anheim stellt, die Ehe allein als Verbindung zwischen Mann und Frau vorzusehen.

Der Österreichische Cartellverband (ÖCV) ist mit über 13.000 Mitgliedern der größte Akademikerverband in Österreich. Mit seinen 50 katholischen Studentenverbindungen ist er in allen großen Städten des Landes vertreten.

Regierung ringt um Neufassung

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte dazu beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch betont, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) "zu respektieren sind". Der VfGH hatte im Dezember 2017 die bisherige Regelung, dass Ehe für heterosexuelle Paare und eingetragene Partnerschaften für homosexuelle vorzusehen sei, als diskriminierend zu bewerten sei und bis spätestens Jänner 2019 ein neues Gesetz dazu vorliegen müsse. Jetzt sei es Aufgabe von Bundesregierung und Parlament, "hier mögliche Wege zu finden", sagte Kurz.

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache kündigte weitere Diskussionen über die Form der Umsetzung der VfGH-Vorgabe an. Dabei sei es vernünftig ist, "auch Gespräche mit der Kirche zu führen", sagte der FPÖ-Obmann.