Irland-Ergebnis: Wiener "Observatory" beklagt Politik von Google

29. Mai 2018 in Prolife

OIDAC-Vorsitzender Kugler in "Tagespost": Internetanbieter Google verbot in der heißen Phase der Auseinandersetzung jede Werbung zu dem Thema

Wien (kath.net/KAP) Der Vorsitzende der Wiener Beobachtungsstelle für Diskriminierung von Christen (Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe/OIDAC), Martin Kugler, hat Kritik am Eingreifen von Google ins irische Abtreibungsreferendum geäußert. Der Internetanbieter habe in der heißen Phase der Auseinandersetzung alle Werbung zu dem Thema unterbunden: "Er verschanzt sich hinter dem Gebot der Neutralität. Das benachteiligt aber gerade kleine Lebensschutzgruppen, die nicht ausreichende Budgets haben, andere Werbeträger als das Internet für ihre Anliegen zu nutzen", so Kugler in einem Interview für die Würzburger katholische Zeitung "Die Tagespost".

Praktizierende Christen seien heute in vielen Ländern Europas in der Minderheit, erinnerte Kugler: "Niemand darf in seinen Rechten deshalb eingeschränkt werden, weil er bestimmte Werte und Glaubensüberzeugungen hat." Die Politik schulde den Christen mehr Sensibilität in Anliegen, die für sie unabdingbar seien, und dazu gehörten eben Fragen der Bioethik.

Weitere Beispiele zu diesem Thema gebe es etwa aus Frankreich: Im vergangenen Jahr sei dort ein Gesetz verabschiedet worden, das Betreiber von Internetseiten, die Texte veröffentlichen, die Frauen von einer Abtreibung abhalten könnten, mit Strafen bis zu 30.000 Euro bedrohe. "So wird in einem Land, das sich freiheitlich nennt, die Äußerung unliebsamer Meinungen massiv unterdrückt", kritisierte der OIDAC-Vorsitzende.

Weiters habe es einen Zensurfall gegeben: "Ein sehr gut gemachtes Video, das den Wert von Menschen mit Down-Syndrom eindrucksvoll beschreibt, um für den Schutz ihres - auch noch ungeborenen - Lebens zu werben, durfte nicht ausgestrahlt werden." An den französischen Universitäten werde bereits von Studierenden die Mitwirkung an Abtreibungen oder anderen Handlungen verlangt, an denen man sich "als Christ nicht beteiligen möchte". Möglicherweise werde es in 20 Jahren "in Frankreich kaum noch einen katholischen Gynäkologen" geben, warnte Kugler.

Bischöfe sollen deutlicher Position beziehen

Zwar schütze die Europäische Menschenrechtskonvention eigentlich das Recht auf Gewissensvorbehalt. Aber besonders feministische Lobbygruppen arbeiteten massiv daran, Einfluss darauf zu nehmen, dem Recht auf freien Zugang zu einer Abtreibung demgegenüber Vorrang zu gewähren. "Und dann müssen sich Ärzte oder Hebammen tatsächlich zwischen ihrem Gewissen und ihrer beruflichen Zukunft entscheiden. Bei einer solchen massiven Verletzung von Grundrechten müssten dann auch einmal die Bischöfe deutlicher Position beziehen", forderte der OIDAC-Vorsitzende. Er sieht auch Nichtregierungsorganisationen aus dem muslimischen oder jüdischen Umfeld gefordert, weil deren Werte durch solche Entwicklungen ebenfalls bedroht seien.

Kugler erinnerte an die Charakterisierung der Entwicklung durch den Papst: "Papst Franziskus hat das einmal eine 'höfliche Christenverfolgung', quasi mit Samthandschuhen, genannt, was in vielen Ländern und Regionen Europas eher subtil passiert. Dabei geht es um die Einflussnahme auf die Gewissensfreiheit von Christen oder um Regierungen, die angeprangert werden, wenn sie den Schutz christlicher Werte, wie zum Beispiel von Ehe und Familie, bewahren wollen. Der Papst hat damals erfreulich deutlich gesagt, dass auch eine solche Verfolgung dem Menschen seine Freiheit raube."

Der zunehmende Säkularismus in einer radikalen Erscheinungsform in Europa sei dafür eine der Hauptursachen. Dabei gehe es nicht um mehr Pluralismus oder die Trennung von Kirche und Staat, sondern dahinter stehe eine Ideologie, die alles Religiöse aus dem öffentlichen Diskurs verbannen wolle. "Das sind nicht nur radikale Atheisten, sondern Organisationen, die eigentlich eine offene Gesellschaft propagieren, aber das Gegenteil davon tun, weil sie Religionsfreiheit missachten."

In einigen Ländern kämen starke radikale muslimische Gruppen dazu, die Christen, aber auch jüdische Mitbürger, ausgrenzten und bekämpften: "Ein Problem ist, dass linke Politiker oftmals die von Muslimen ausgehenden Probleme leugnen, weil sie nicht in ihr Konzept von politischer Korrektheit passen", kritisierte Kugler.

Jahresbericht: Über 500 Fälle von Intoleranz gegen Christen

Das OIDAC hatte zu Monatsbeginn seinen Jahresbericht veröffentlicht. Er präsentiert über 500 Fälle von Intoleranz gegenüber Christen in ganz Europa. In dem 80-seitigen Dokument geht es um eine Bandbreite von Feindseligkeiten, die Christen in ihrem täglichen Leben erlebten: Einmischung in Religionsfreiheit, Elternrechte, Meinungs- und Gewissensfreiheit, physische Angriffe und Vandalismus in Kirchen und Friedhöfen.

Das "Observatory" hatte dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), mit dem es es laut Kugler sehr gut zusammenarbeitet, die Daten über 155 Hassverbrechen gegen Christen in 18 europäischen Ländern zur Aufnahme in den OSZE-Bericht über Hassverbrechen 2017 vorgelegt.

(Infos: www.intoleranceagainstchristians.eu)