Entscheidung richtig, 'Strom an Flüchtlingen' Grenzen zu setzen

8. März 2018 in Österreich

Kardinal Schönborn begrüßt bei Pressekonferenz zum Abschluss der Bischofskonferenz in Sarajewo das Bemühen der Regierung, keine Schulden mehr zu machen

Sarajewo (kath.net/KAP) Kardinal Christoph Schönborn begrüßt die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung für ein Null-Defizit. Ein solches Vorhaben brauche Mut und habe hoffentlich auch die Zustimmung der Bevölkerung, "weil es um die Zukunft der nächsten Generationen geht", so Schönborn am Donnerstag wörtlich auf Anfrage bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz. Die heimischen Bischöfe tagten von Sonntag bis Donnerstag in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo, wo auch die Abschluss-Pressekonferenz stattfand.

Der Kardinal erinnerte an das Jahr 1970, "als die damalige VP-Regierung das Land schuldenfrei an die neue Regierung übergeben hat". Inzwischen habe das Land einen Schuldenstand, "der jährlich viele Milliarden Euro an Zinsenlast für die Bevölkerung bedeutet". Umso wichtiger sei es, "dass die neue Regierung versucht, keine Schulden mehr zu machen".

Er sei sich bewusst, dass ein solches Budget auch Opfer erfordere, so der Kardinal. Er befürworte dehalb einen öffentlichen Diskurs, wo gespart werden muss. Und es sei natürlich auch richtig, dass die Caritas im Rahmen dieses Diskurses auf die Situation der Ärmsten im Land hinweist, so Schönborn in Anspielung auf das jüngste Schreiben der österreichischen Caritasdirektoren an die Regierung. Die Direktoren kritisieren darin zahlreiche Sparmaßnahmen im Sozialbereich, die den sozialen Frieden in Österreich nachhaltig gefährden könnten. Der Weg der Budgetkonsolidierung sei kein leichter, aber notwendig. "Und wenn wir alle zusammenhalten, dann wird die Last der Opfer gerecht verteilt sein", so der Kardinal.

Zu den Themen Flüchtlinge und Migration sagte Schönborn, dass er die Entscheidung für richtig gehalten habe, nach dem "Strom an Flüchtlingen" 2015 nun Grenzen zu setzen. Zugleich wolle er einmal mehr festhalten: "Das Wort 'Asyl' darf nicht zu einem Schimpfwort werden." Es gehöre zum christlichen Erbe und zum menschenrechtlichen Standard Europas, "dass Menschen in Gefahr für Leib und Leben schutzberechtigt sind". Es bestehe die Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Schönborn: "Diese Menschenrechtstandards müssen beibehalten werden, weil sie integraler Teil einer demokratischen Ordnung sind."

Zugleich sei es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen, für die praktische Umsetzung dieser Standards zu sorgen. Die Bemühungen der Politik sollten mit einem "kritischen Blick" aber auch mit "angemessener Loyalität" beobachtet und begleitet werden.