24. Jänner 2018 in Kommentar
Für meinen Kollegen ist es schon rassistisch, wenn man auf die leider deutlich erhöhte Kriminalitätsbelastung von Flüchtlingen hinweist. Gastkommentar von Boris Palmer/Bündnis 90/Die Grünen
Tübingen (kath.net) Für meinen Kollegen ist es schon rassistisch, wenn man auf die leider deutlich erhöhte Kriminalitätsbelastung von Flüchtlingen hinweist. Ähnlich hat auch Ruprecht Polenz argumentiert.
Den Streit darüber, was nun rassistisch ist und was nicht, kann man offenbar ewig führen. Es gibt mittlerweile eine Gruppe von Menschen, die der Auffassung ist, dass jede Beschreibung von Eigenschaften von Gruppen von Ausländern in Abgrenzung zur langjährig hier lebenden Menschen bereits rassistisch sei. Ich halte diese Definition von Rassismus für abwegig. Aber darüber ist offenkundig keine Einigung möglich.
Ich will daher hier nur meine Gründe nennen, warum es gerade aus Sicht derjenigen, die eine solche Definition von Rassismus teilen, besser wäre, den Vorwurf nicht zu erheben:
1. Es gibt unzweifelhaft Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft. Das wird verharmlost, wenn man alles in einen Topf wirft: Mohrenköpfe, Altersfeststellung und Brandanschlag.
2. Der Vorwurf, ein Rassist zu sein oder rassistisch zu reden, zielt auf Ächtung und Ausgrenzung. Wenn man einen solchen Vorwurf auf Auffassungen anwendet, die große Teile der Bevölkerung teilen, wenn nicht gar die Mehrheit, dann treibt man massenhaft Leute in die Arme von Rechtspopulisten.
3. Effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität werden erschwert. Die Nafri-Debatte in Köln war dafür ein guter Beleg. Die Polizisten werden in ihrer Arbeit behindert und in einen Konflikt gezwungen, wenn sie nicht gegen Flüchtlingskriminalität vorgehen können, ohne sich dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen. Das führt am Ende dazu, dass die Kriminalitätsbelastung von Flüchtlingen höher ausfällt. Schlecht für die Flüchtlinge und schlecht für die Opfer.
4. Die Akzeptanz des Asylrechts und der Flüchtlinge wird verringert. Wer immerzu Rassismus ruft, wenn etwas mit Flüchtlingen schief läuft, schadet der großen Mehrheit der ehrlichen und gesetzestreuen Flüchtlinge.
5. Der Rassismus-Vorwurf ist die Verweigerung einer Debatte in der Sache. Man kann über Röntgenuntersuchungen zur Altersfeststellung verschiedener Meinung sein. Aber man kann die Argumente in der Sache nicht mehr ausdiskutieren, wenn schon der Vorschlag, eine Altersfeststellung durchzuführen, in eine Rassismusdebatte führt. Wer jetzt sagt: Na um so besser, darüber will ich gar nicht diskutieren legt die Axt an unsere Demokratie. Wer Debatten zerstört, weil er den Status Quo verteidigen will, macht die Demokratie zu einer reformunfähigen Schreihalsveranstaltung.
Boris Palmer ist Politiker beim Bündnis 90/Die Grünen. Vor seiner Zeit als Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg) war er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg gewesen.
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Pressefoto Boris Palmer
Foto oben: OB Palmer, Pressefoto der Stadt Tübingen (c) Stadt Tübingen/Gudrun de Maddalena
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