5. Jänner 2018 in Deutschland
Altersnachweis für ungegleitete minderjährige Asylsuchende? Auch jeder deutsche Bürger, der Leistungen vom Staat erhält, muss nachweisen, dass er zum Kreis der Leistungsberechtigten zählt. Gastkommentar von MdB Sylvia Pantel
Düsseldorf (kath.net/pl) Wer als unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland Asyl sucht, erhält besonderen Schutz, der mit enormen Kosten verbunden ist. Daher muss es doch selbstverständlich sein, dass wir verlässlich wissen müssen, ob jemand überhaupt minderjährig ist. Auch jeder deutsche Bürger, der Leistungen vom Staat erhält, muss nachweisen, dass er zum Kreis der Leistungsberechtigten zählt. So wie es beispielsweise beim Bezug von Hartz IV der Fall ist. Aus meiner Sicht brauchen wir bei der Altersfeststellung strenge Verfahren. Eine medizinische Begutachtung sollte daher für all jene Menschen zur Voraussetzung gemacht werden, deren Minderjährigkeit eben nicht zweifelsfrei feststeht. Schätzungen zufolge ist die Mehrheit der in Obhut genommenen Jugendlichen deutlich älter als 18 Jahre.
Sich aufgrund falscher Angaben Leistungen zu erschleichen, die einem nicht zustehen, ist kein Kavaliersdelikt. Unsere finanziellen Mittel müssen denjenigen vorbehalten bleiben, die tatsächlich leistungsberechtigt sind. Auch für diejenigen, die in Deutschland Asyl finden, muss der Grundsatz des Förderns und Forderns gelten. Das heißt, dass der Bezug von staatlichen Leistungen keine Selbstverständlichkeit ist, sondern an Bedingungen geknüpft ist. So sollte Asylbewerbern, die sich beispielsweise einer Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen verweigern, Leistungen gekürzt werden. Die Forderungen, die in den letzten Tagen seitens der CSU und auch von Frau Klöckner geäußert wurden, unterstütze ich daher ausdrücklich.
Sylvia Pantel ist Bundestagsabgeordnete, CDU-Politikerin, fünffache Mutter und Katholikin. Sie gehört dem Bundesvorstand der Frauen Union an, außerdem ist sie Mitglied im Berliner Kreis, einem Zusammenschluss wertkonservativer Politiker aus CDU und CSU.
CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel vor dem Deutschen Reichstag
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel im Interview: ´Die CDU muss wieder konservativer werden!´
Foto MdB Sylvia Pantel (c) Sylvia Pantel
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