18. Dezember 2017 in Österreich
Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz möchte die Zahl der Asylanten massiv reduzieren. Für Asylsuchende gibt es nur mehr Sachleistungen, sie müssen auch sämtliches Bargeld abgeben.
Wien (kath.net)
Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz möchte die Zahl der Asylanten in Österreich massiv reduzieren. Dies geht aus dem Regierungsprogramm hervor, welches am Samstag vorgestellt wurde. Wer in Zukunft sich in Österreich um Asyl bewirbt, muss bei der Antragsstellung das gesamte Bargeld abgeben. Die Beiträge sollen ein Beitrag zur Deckung der Grundversorgung sein. Außerdem werden in Zukunft die Handys überprüft werden, um Identitäten und Reiserouten zu überprüfen. Während des Asylverfahrens sollen Asylsuchende auch kein Bargeld mehr bekommen, sondern nur mehr Sachleistungen.
Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll erweitert werden. Das Asylverfahren soll zusätzlich beschleunigt werden. Laut Regierungsprogramm soll außerdem die ärztliche Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden, wenn die Erkrankung eines Asylsuchenden "grundversorgungsrelevant" ist.
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