18. Dezember 2017 in Interview
Grünenpolitiker Boris Palmer nennt Flüchtlingshilfe durch offene Grenzen darwinistisch, sähe lieber eine große Koalition als Neuwahlen und mahnt die Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie an. KATH.NET-Interview von Petra Lorleberg
Tübingen-Stuttgart (kath.net/pl) Wir müssen schon darüber reden, wie wir hier leben wollen und wie nicht. Dies sagt der grüne Oberbürgermeister von Tübingen im KATH.NET-Interview auf die Frage nach einer Leitkultur. Ich habe das früher für Unsinn gehalten, heute sehe ich es anders. Nur mit dem Grundgesetz ist unsere Gesellschaft nicht erklärt und auch nicht zusammen gehalten. Es ist nicht verboten, ein Pascha, eine Umweltsau oder religiöser Fundamentalist zu sein. Aber wenn diese Haltungen Mainstream würden, hätte ich ein Problem.
Palmer gilt auch innerhalb seiner eigenen Partei als Querdenker, der seine Partei auch schon dafür gelobt hatte, dass sie ihn aushalte. Der Politiker, dessen Thesen immer wieder auch bundesweit diskutiert werden, war vor seiner Zeit als Oberbürgermeister Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg gewesen.
kath.net: Politik interessiert, ja polarisiert derzeit wohl stärker als noch vor ein oder zwei Jahrzehnten. Herr Palmer, welche Art von politischer Diskussion wünschen Sie sich in den Parteien und politischen Gremien, aber auch quer durch die Bevölkerung?
Palmer: Ja, wir haben wieder mehr Interesse an Politik. Leider ist der Anlass nicht so erfreulich wie erhofft. Wir sind mehr und mehr in der Defensive und müssen die Prinzipien unserer freiheitlichen Demokratie verteidigen. Weil das so ist, wünsche ich mir vor allem, dass wir deren Prinzipien auch anwenden, wenn wir sie verteidigen. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. FCK AFD ist eine Beleidigung und kein Streit in der Sache.
kath.net: Die beiden großen christlichen Kirchen unterstützen ja großteils pauschal Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik. Hätten Sie hier auf mehr Differenzierung gehofft?
Palmer: Das habe ich gar nicht so erlebt. Dass die Kirchen sich hinter die Hilfe für Menschen in Not stellen, halte ich für selbstverständlich. Rein politische Entscheidungen, etwa über sichere Herkunftsstaaten oder Grenzkontrollen, hat die Kirche aus meiner Sicht nicht pauschal im Sinne der Kanzlerin beantwortet.
kath.net: und als wie differenziert empfinden Sie die großen Medien in diesen Fragen? Gibt es da tatsächlich einen medialen Mainstream, gar eine Filterblase, wie manche behaupten?
Palmer: Nein. Aber es gab eine Phase von September 2015 bis Januar 2016, in die seriösen Medien einseitig positiv über Flüchtlinge berichtet haben. Das ist vorbei, hat aber das Vertrauen vieler Menschen schwer erschüttert und war ein Fehler.
Guter Journalismus macht sich nicht mit einer Sache gemein, nicht mal mit einer guten Sache.
kath.net: Sie als Grüner und wir als Christen wissen uns natürlich der Humanität unbedingt verpflichtet. Herr Palmer, wie können wir helfen, hier und vor Ort in den Herkunftsstaaten?
Palmer: Da ist noch viel zu tun. Ich wäre sehr dafür, großzügige Kontingente für die Rettung von Bürgerkriegsflüchtlingen einzurichten und diese direkt ins Land zu holen. Die Hilfe durch offene Grenzen ist darwinistisch, da schlagen sich vor allem die stärksten und die mit Geld durch. Abrüstungspolitik, Stärkung der Uno, faire Handelsbedingungen wenn wir helfen wollen, können wir das auch.
kath.net: Sie schrieben jüngst ein Buch mit dem Titel: Wir können nicht allen helfen, es geht darin um Integration und die Grenzen der Belastbarkeit und Ihr Buch wird ausgesprochen viel gekauft. Sorgen Sie sich wegen Schwierigkeiten der Integration der Menschen, die zu uns kamen?
Palmer: Ja. In erster Linie wegen der großen Zahl. Wir haben nicht einmal das Personal finden können, um all diesen Menschen eine Integration zu ermöglichen. Das dauert noch seine Zeit und deshalb musste der Zustrom gebremst werden. Das ist eine Aufgabe für ein ganzes Jahrzehnt.
kath.net: Hat sich für Frauen in Tübingen, in Deutschland durch den Flüchtlingszuzug etwas geändert? Wie sieht das aus mit der Gleichberechtigung für Frauen nachts um 2 Uhr auf dunkler Straße?
Palmer: Nach meiner Wahrnehmung leider ja. Wir hatten eine Serie von Sexualstraftaten im öffentlichen Raum mit Flüchtlingen als Tatverdächtigen. Das verändert das Klima und das Verhalten der Frauen.
kath.net: Gelegentlich hört man den Vorwurf, Migranten bzw. insgesamt Menschen, auf deren Integration man eigentlich hofft, träfen bei Verstößen gegen deutsches Recht auf eine sogenannte Kuscheljustiz und einen Kulturbonus.
Palmer: Das ist eine Ausnahme, aber das Phänomen gibt es.
kath.net: Brauchen wir eine Leitkultur?
Palmer: Ich habe das früher für Unsinn gehalten, heute sehe ich es anders. Nur mit dem Grundgesetz ist unsere Gesellschaft nicht erklärt und auch nicht zusammen gehalten. Es ist nicht verboten, ein Pascha, eine Umweltsau oder religiöser Fundamentalist zu sein. Aber wenn diese Haltungen Mainstream würden, hätte ich ein Problem.
Wir müssen schon darüber reden, wie wir hier leben wollen und wie nicht.
kath.net: Meinungsfreiheit ist für Sie ein hoher Wert auch innerhalb Ihrer eigenen Partei. Welcher Erfahrungen machten Sie damit? Und wie kommt es, dass Sie sich den Mund nicht verbieten lassen?
Palmer: Da ist schon mein Vater vor. Der ging für seine Meinung ins Gefängnis. Wer mich zum Schweigen bringen will, bekommt erst recht eine deutliche Antwort.
kath.net: Die Jamaikaverhandlungen gingen glorreich den Bach runter. Auch wenn es die Spree und nicht der Neckar war: Wie könnte es jetzt weitergehen? Welche der drei möglichen Optionen wäre Ihnen die liebste und warum?
Palmer: Die große Koalition ist die einzig sinnvolle Lösung. Die FDP hat sich verabschiedet. Neuwahlen machen nichts besser.
kath.net: Herr Palmer: Die beiden großen Kirchen haben mit spürbarem Mitgliederrückgang zu kämpfen. Was würden Sie den Christen hierzulande raten?
Palmer: Da bin ich der falsche Ratgeber. Das müssen Sie einen Geistlichen fragen.
kath.net-Buchtipp
Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
Von Boris Palmer
Hardcover, 256 Seiten
2017 Siedler
ISBN 978-3-8275-0107-3
Preis Österreich: 18.50 EUR
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Pressefoto Boris Palmer
Foto oben: OB Palmer, Pressefoto der Stadt Tübingen (c) Stadt Tübingen/Gudrun de Maddalena
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