Zensurvorwürfe gegen Google und Facebook.

13. Oktober 2017 in Chronik

Mitarbeiter einer Google-nahen Denkfabrik wurden gekündigt, weil sie sich positiv zu den kartellrechtlichen Maßnahmen der EU gegen das Unternehmen geäußert haben.

Washington D.C. (kath.net/LSN/jg)
Technologieunternehmen wie Google und Facebook, die in ihren Geschäftsbereichen praktisch Monopolstellung haben, bedrohen die amerikanische Demokratie, weil sie den freien Austausch von Meinungen und Ideen zensurieren. Diesen Vorwurf erheben ehemalige Mitarbeiter einer Google-nahen Stiftung.

Google, Facebook und bis zu einem gewissen Grad auch Amazon beherrschen den Informationsfluss zwischen Bürger und Bürger, sagt Barry C. Lynn, ein ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter der New America Foundation (NAF). Die Möglichkeit zur freien Kommunikation zwischen den Bürgern sei die wichtigste Grundlage für eine Demokratie. Heute sei sie in ernster Gefahr, warnt Lynn.

Google verfolge mittlerweile sogar Kritiker im akademischen Bereich und Journalisten, sagt Zephyr Teachout, eine Rechtsprofessorin an der Fordham Universität (New York City) und ebenfalls eine frühere Mitarbeiterin der NAF. Google habe ein System aus Lobbyismus und Drohungen aufgebaut, um seine Macht auszuüben. Google sei wie ein Monarch, der den Höhepunkt seiner Macht erreicht habe und nun der Ansicht sei, jede Bedrohung seiner Autorität sei in sich böse und er habe das Recht, jeden Widerspruch zu verhindern. Die Juristin setzt sich für kartellrechtliche Maßnahmen gegen Monopolunternehmen ein. Auch große, innovative Unternehmen hätten kein Recht, die Menschen zu beherrschen, sagt sie.

Die New America Foundation (NAF) ist eine Denkfabrik, die größtenteils von Google finanziert wird und Einfluss auf die politische Diskussion nehmen will. Als sich Lynn, Teachout und andere öffentlich positiv über die Sanktionen der Europäischen Union gegen Google äußerten, wurden sie gekündigt, obwohl die NAF offiziell unabhängig von Google operiert.

Google wurde von der EU bestraft, weil die Suchmaschine bei Anfragen die Angebote eigener Tochterunternehmen bevorzugt angezeigt hat. Monopolmacht und Google selbst sind eine Bedrohung für den ungehemmten Fluss von Informationen, von dem unsere Demokratie abhängt, schreibt Matt Stoller, ebenfalls ein ehemaliger Mitarbeiter der NAF.

Teachout leitet jetzt die Organisation Citizens Against Monopoly, die sie gemeinsam mit anderen gekündigten Mitarbeitern der NAF gegründet hat. Das Verhalten von Google zeige wie wichtig der Einsatz gegen Monopolisten sei. Letztlich stehe nichts weniger als die Freiheit auf dem Spiel, sagt sie.