Trump: Gesetz gegen Spätabtreibung hat hohe Priorität - UPDATE

4. Oktober 2017 in Chronik

Der Kongress stimmt über ein Gesetz ab, das Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche verbieten soll - UPDATE: US-Repräsentantenhaus nimmt mehrheitlich die Gesetzesvorlage an, Abtreibung ab 20. Woche wird unter Strafe gestellt

Washington D.C. (kath.net/jg)
Die Ratifizierung eines Gesetzes, das Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche verbietet, hat für US-Präsident Donald Trump hohe Priorität. Das sagte er in einem Gespräch mit Marjorie Dannenfelser, der Vorsitzenden der Lebensschutzorganisation Susan B. Anthony List.

Das Repräsentantenhaus stimmt Anfang Oktober über den Pain-Capable Unborn Child Protection Act (dt. Gesetz zum Schutz ungeborener, schmerzempfindlicher Kinder) ab. Beobachter gehen davon aus, dass die Abgeordneten das Gesetz mehrheitlich annehmen werden. Dann muss es im Senat 60 von 100 Stimmen erreichen. Die Republikaner verfügen mit 52 Sitzen über eine knappe Mehrheit.

Das Gesetz sieht vor, im Falle einer Abtreibung nach der 20. Schwangerschaftswoche die Person zu bestrafen, welche die Abtreibung durchführt. Die Mutter soll straffrei bleiben.

Der Gesetzesvorschlag ist 2015 am Widerstand der Abgeordneten der Demokratischen Partei gescheitert. Im Unterschied zu damals unterstütze der gegenwärtige Präsident das Vorhaben. Das Thema habe daher an Bedeutung gewonnen und werde eine wichtige Rolle bei den Senatswahlen im Jahr 2018 spielen, sagte Dannenfelser laut einem Bericht der Nachrichtenseite The Dailywire.

UPDATE
Das US-Repräsentantenhaus nimmt mehrheitlich die Gesetzesvorlage an, wonach Abtreibung ab der 20. Woche unter Strafe gestellt wird. Eine Strafverfolgung der abtreibenden Frauen ist nicht vorgesehen. Die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus kam vorwiegend mit Stimmen der Republikaner zusammen. Nach Darstellung US-amerikanischer Medien stimmten 237 Abgeordnete für das Abtreibungsverbot ab der 20. Woche, 189 dagegen.

Ausnahmen gegen das Abtreibungsverbot bleiben möglich bei Inzest, Vergewaltigung und wenn durch die Schwangerschaft Lebensgefahr für die Mutter besteht.