Rundfrage: Wie stehen die Parteien zum Thema Lebensschutz?

3. Oktober 2017 in Österreich

"Jugend für das Leben" sammelte Antworten auf Fragen u.a. zur anonymen Abtreibungsstatistik und straffreien Spätabtreibung

Wien (kath.net/KAP) Wie stehen die Parteien zum Thema Lebensschutz? Dazu hat "Jugend für das Leben" im Hinblick auf die Nationalratswahl am 15. Oktober eine Rundfrage unter den kandidierenden Parteien gestartet. Konkret ging es dabei um Positionierungen zur Bürgerinitiative "Fakten helfen", die auf eine anonyme Abtreibungsstatistik abzielt und zur straffreien Spätabtreibung. Abgefragt wurde weiters die generelle Haltung zur Fristenregelung und etwaige Vorhaben im Bereich des Lebensschutzes. Die Stellungnahmen dazu seitens der Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS, aber auch von Liste Pilz, Roland Düringers "Gilt" und der Freien Liste Österreich fielen inhaltlich und in Bezug auf die Länge durchaus unterschiedlich aus.

Die SPÖ begnügte sich mit einer Beantwortung der "Jugend für das Leben"-Frage nach der Fristenregelung und eventuellem Änderungsbedarf. "Für uns steht fest: An der Fristenregelung darf nicht gerüttelt werden", heißt es. "Wir werden dieses Gesetz immer wieder verteidigen." Für die SPÖ steht "außer Streit, dass Frauen das Recht haben müssen, über ihren Körper selbst bestimmen zu dürfen". Verbesserungsbedarf sieht die Kanzlerpartei vor allem im leichteren Zugang zum Schwangerschaftsabbruch durch leistbaren Zugang in allen Bundesländern oder durch "Schutzzonen" vor Abtreibungskliniken. Weitere Forderungen sind umfassende Sexualerziehung an allen Schulen und sachliche Information über Empfängnisverhütung in den Medien.

Die ÖVP erachtet demgegenüber auch eine anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche als "sinnvolles Mittel, um Maßnahmen zur Prävention ungewollter Schwangerschaften hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu optimieren". Beim Thema Spätabtreibung behinderter Föten plädiert die ÖVP für eine "vorurteilsfreie Diskussion", ob die geltenden Bestimmungen der Straffreiheit bis zur Geburt - die u.a. vom bisherigen Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg kritisiert wurden - noch zeitgemäß sind. In ihrer Stellungnahme anerkennt die ÖVP, dass damit "das Benachteiligungsverbot von behinderten Menschen in schwerer Weise missachtet" werde. Werdende Eltern müssten durch verbesserte Rahmenbedingungen und Beratung unterstützt und ermutigt werden, "sich zu einem behinderten Kind zu bekennen".

Bestmögliche Prävention gegen Abtreibungen

Generell heißt es seitens der ÖVP: Politik und Gesellschaft hätten jene Bedingungen zu schaffen, die Abtreibungen "vorbeugen" und Frauen in Konfliktschwangerschaften bestmögliche Hilfestellung bieten. "In der strafrechtlichen Verfolgung betroffener Frauen sehen wir jedoch keine geeignete Lösung", sinnvoll seien Präventivmaßnahmen wie flächendeckende Beratungsstellen.

Die FPÖ bezeichnete es 40 Jahre nach Einführung der Fristenregelung als "erschreckendes Bild", dass Abtreibung vielfach "als Verhütungsmethode gesehen" werde und oft auch mit Geschäftemacherei rund um die Not von Betroffenen verbunden sei. "Abtreibungen sollten nur als äußerster Notfall gesehen werden und kein Geschäftszweig sein; daher fordern wir, dass diese nur in öffentlichen Krankenhäusern -ohne Gewinnanspruch -durchgeführt werden dürfen." Beratung und Eingriff seien dabei räumlich und zeitlich voneinander abzutrennen.

Die eugenische Indikation habe die FPÖ mit einer "Initiative gegen die Möglichkeit, dass alleine auf Verdacht einer möglichen Behinderung die Tötung eines Babys bis unmittelbar vor der Geburt vorgenommen werden kann", in ihrer jetzigen Form zu revidieren gesucht. Einsetzen wolle man sich auch für ein europaweites Verbot von Leihmutterschaft.

Ähnlich wie die SPÖ betrachten auch die Grünen die Fristenregelung als wichtige gesetzliche Errungenschaft, die gefährliche, illegale Schwangerschaftsabbrüche gestoppt und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gestärkt habe. Die Vorbehalte gegen die Bürgerinitiative "Fakten helfen" begründeten die Grünen mit dem Hinweis, eine bundesweite Statistik könne in Österreich nur fehlerhaft sein: Da der Schwangerschaftsabbruch hierzulande im Gegensatz zu anderen Staaten keine Krankenkassenleistung sei, sondern privat bezahlt werden muss, "ist die lückenlose Erfassung der Eingriffe praktisch unmöglich".

Schaffung einer "inklusiven Gesellschaft"

Zugleich betonen die Grünen ihr Eintreten für Behinderte: Statt einer Strafe für Spätabtreibungen brauche es aber eine umfassende, unabhängige Beratung in der Schwangerschaft, wenn eine Behinderung bekannt wird, ebenso mehr Geld für therapeutische Unterstützung. Die Schaffung einer "inklusiven Gesellschaft" im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sei der wirkungsvollste Lebensschutz.

Keine Änderung der Rechtslage hinsichtlich der Fristenregelung wollen die NEOS - abgesehen von der eugenischen Indikation, bei der man "eine Verkürzung der Fristen diskutieren" sollte. "Fakten helfen" habe die Partei nicht unterstützt, "weil wir glauben, dass es andere Wege gibt, die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche zu verringern"; genannt wurden hier ein leichterer Zugang zu Verhütungsmitteln und mehr sexuelle Schulbildung. Prävention und Bildung seien generell "der beste Weg", um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.

Knappest fiel die Stellungnahme der Liste Pilz aus: Jede Frau habe "das historisch errungene Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper". Es sei dafür zu sorgen, dass sich jede Frau Verhütungsmittel "und einen Schwangerschaftsabbruch leisten kann, wenn sie sich zu diesem bitteren Schritt entschieden hat".

Düringers Liste "Gilt" gab keine inhaltliche Positionierung ab, da sie im Zuge eines neuen Demokratiemodells Entscheidungsfindungen anders gestalten will.

Die Freie Liste Österreich bekannte, von "Fakten helfen" noch nichts gehört zu haben. Die mit Einführung der Fristenlösung versprochenen Begleitmaßnahmen gelte es endlich umzusetzen, Spätabtreibungen "aus eugenischen Gründen" seien zu verhindern.

Aufgelistet sind sämtliche Antworten auf einer pdf-Datei unter https://jugendfuerdasleben.at.