Bosbach: Den Rückzugsraum für radikale Linke ‚Rote Flora‘ schließen!

18. Juli 2017 in Interview


Wolfgang Bosbach wendet sich im KATH.NET-Interview auch gegen Forderung, das Vermummungsverbot aufzuheben. CDU-Innenpolitiker äußert sich rückblickend auf sein Verlassen der Maischberger-TV-Sendung. Von Petra Lorleberg


Berlin (kath.net/pl) Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hatte der bekannte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach am vergangene Woche die Maischberger-TV-Sendung verlassen, nachdem die Aktivistin und frühere Politikerin Jutta Ditfurth den Hamburger Polizeikommissar Joachim Lenders stark angegriffen hatte (Siehe Video unten). Gegenüber KATH.NET erläuterte er Hintergründe.

kath.net: Im Rückblick darauf, dass Sie die Maischbergersendung verlassen haben: Ist das Signal, das Sie setzen wollten, verstanden worden?

Bosbach: Mir war es wichtig eine angemessene Reaktion zu zeigen, nicht nur wegen des unerträglichen Verhaltens von Frau Ditfurth. Ich wollte auch das Zeichen setzen, dass derartige Sendungen ihren Sinn verlieren, wenn nicht die Bereitschaft besteht, anderen Gesprächsteilnehmern in Ruhe zuzuhören, über deren Argumente nachzudenken und Fragen präzise zu beantworten. Ich war ja nicht der Erste der ein Fernsehstudio verlassen hat – insofern hält sich meine Erwartung für Änderungen im Gesprächsklima einer Talk-Show in Grenzen.

kath.net: Ist linke Gewalt moralisch legitimierter als rechte Gewalt?

Bosbach: Es gibt sicherlich viele, die diese Position teilen oder sogar vehement vertreten – ich nicht.

kath.net: Warum vertrauen manche in unserer Gesellschaft den Linksautonomen mehr als der Polizei?

Bosbach: Für Wenige mag das tatsächlich gelten, für die weit überwiegende Mehrheit aber nicht. Wenn ein Drogeriemarkt geplündert wird, ein Auto einer Kleintierärztin in Brand gesetzt oder ein Buchladen demoliert wird, dann rufen die Eigentümer sicherlich nicht nach den Autonomen, sondern nach der Polizei.

kath.net: Gibt es eigentlich auch eine linke Gewalt in Form von Unterdrückung anderer Meinungen?

Bosbach: Naja, das Wort „Gewalt“ halte ich hier für etwas übertrieben. Es gibt Meinungsdruck von der linken Seite – aber von der rechten Seite mindestens genauso viel.

Und in Sachen Druck gibt es immer 2 Seiten: Jene die Druck ausüben und jene, die sich dem Druck beugen. Genau das sollte man nicht tun, sonst bekommt die Druck-Fraktion immer mehr Oberwasser.

kath.net: Man hört immer mehr Rücktrittsforderungen an Hamburgs Bürgermeister Scholz. Was hat er falsch gemacht? Und reicht Ihnen sein Versuch einer Entschuldigung?

Bosbach: Natürlich war es ein fataler politischer Fehler, den G 20-Gipfel und dessen Begleiterscheinungen mit einem traditionellen Hafengeburtstag zu vergleichen, aber das dürfte niemand besser wissen als Olaf Scholz selber.

Ich gehöre nicht zu denen, die seinen Rücktritt fordern, ich halte viel mehr politische Konsequenzen für notwendig, insbesondere müsste endlich der logistische Stützpunkt und der Rückzugsraum für die radikale Linke, die Rote Flora, geschlossen werden. Das wäre mir wichtiger als die Entschuldigung von Herrn Scholz.

kath.net: Berliner Linke bringen nach Hamburg den Vorschlag, künftig auf das Vermummungsverbot zu verzichten. Was halten Sie davon?

Bosbach: Wenn das käme, würden insbesondere die linksradikalen Gewalttäter jubeln. Das Vermummungsverbot hat ja gerade den Zweck dafür zu sorgen, dass nicht schwere und schwerste Straftaten aus einer anonymen Menge heraus begangen werden können, mit der Folge, dass es den Strafverfolgungsbehörden so gut wie unmöglich wird die Täter zu identifizieren.

kath.net: Wir stehen vor der Bundestagswahl. Was bedeuten die Ereignisse von Hamburg für den Wahlkampf?

Bosbach: Die intensive Berichterstattung der letzten Tage wird immer spärlicher werden und irgendwann wenden wir uns dann neuen dramatischen Ereignissen zu: Den Finanzproblemen von Boris Becker oder dem Liebesleben von Oliver Pocher, was weiß ich.

Aber das Thema Innere Sicherheit wird auf der politischen Tagesordnung ganz oben bleiben, bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus.

kath.net: Herzlichen Dank für Ihre Antworten!

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Weiterführende Links:
EKLAT - Bosbach verlässt Maischbergersendung bei laufender Kamera!

Maischbergers 'Kotau vor Jutta Ditfurth'

Bosbach: Es bräuchte ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsbrüche.

VIDEOS - Eklat bei Maischberger/ARD - Bosbach verlässt die Sendung nach verletzenden Angriffen auf Hamburger Polizeihauptkommissar durch Jutta Ditfurth


ARD - Bosbach verlässt die Maischberger-Sendung - Die Sendung in voller Länge


N-TV - Wolfgang Bosbach (CDU) über die Krawalle in Hamburg


(c) Wolfgang Bosbach/Privat


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