Demokratie braucht Mut

9. Mai 2017 in Kommentar

Wenn sich das linke Spektrum als Hüter der Demokratie aufspielt, dann ist das Demokratie nach dem Muster der DDR! - Diakrisis am Dienstag mit Eva Demmerle

Wien (kath.net)
In seiner Antrittsrede formulierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Das Wort Demokratie braucht Mut. Recht so ist es, denkt der geneigte Zuhörer. Überhaupt ist in jüngster Zeit viel die Rede von Demokratie, gerade von regierungsamtlicher Seite. Vor wenigen Wochen lud das Familienministerium unter Ministerin Manuela Schwesig zu einem Demokratiekongress ein.

Anlass war das Reformationsjubiläum. Meine Güte, denkt man sich, wozu muss der arme Luther denn sonst noch herhalten und dabei war dieser mit Sicherheit kein Paradebeispiel eines herausragenden Demokraten. Mit weit, sehr weit hergeholten Lutherschen Bezügen und netten Plattitüden läutete die Ministerin den Kongress ein:
"Luthers 'Freiheit des Christenmenschen' führt direkt in die Moderne: Wir verstehen das heute als Freiheit und Würde eines jeden Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religion und sexueller Orientierung. Unsere Demokratie ist jedoch nicht selbstverständlich. Sie ist Aufgabe für uns alle. Sie muss ständig gelebt und mit Leben gefüllt werden. Mit dieser Botschaft wollen wir die Mitte der Gesellschaft erreichen und deutlich machen: Wir alle müssen uns bewegen, damit die Demokratie stark bleibt. Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier?"

Schöne Worte der Ministerin, und ein naiver Beobachter würde meinen, sie selbst ginge an der Spitze der Bewegung voran, um den Bestand unserer Demokratie zu sichern. Das tut sie nach ihrer Ansicht sicherlich, scheinen doch die Bürger dieses Landes trotz nahezu 70jähriger Tradition des Lebens im demokratischen Rechtsstaat immer noch nicht in der Lage, wahrhaft demokratisch zu handeln. Um diesem Umstand Abhilfe zu verschaffen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kurz Familienministerium, dazu das Programm Demokratie leben eingerichtet, welches eben jenen Demokratiekongress im März ausgerichtet hat. Mit sagenhaften 104 Millionen Euro ist dieses Programm für das Jahr 2017 ausgestattet, nahezu eine Verdoppelung des Volumens von 2016. Wenn solche Summen nötig sind, könnte man meinen, daß die Demokratie in diesem Land tatsächlich in Gefahr ist. In der Tat verzeichnen wir in den letzten Jahren ein Ansteigen extremistischer Kräfte.

Brandanschläge auf Asylbewerberheime durch Rechtsextremisten, blinde Zerstörungswut linksextremer Gewalttäter und eine unübersichtliche terrorbereite Islamistenszene fordern die Gesellschaft heraus. Wir haben es uns in der bundesrepublikanischen Gemütlichkeit bequem gemacht. Entsetzt stellt nun so mancher fest, daß es tatsächlich Menschen gibt, die auf die Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie nicht nur pfeifen, sondern sie am liebsten zerstören möchten. Auf all dies muss eine Antwort gefunden werden.

Ob der Aktionismus des Programms Demokratie leben oder des Familienministeriums dazu geeignet ist, darf man zu Recht in Frage stellen. Dort sitzt der Feind nämlich hauptsächlich rechts. Und rechts ist alles, was nicht links ist. Die Mehrheit der geförderten Projekte widmen sich dem Kampf gegen das rechte Spektrum. Genaue Definitionen sind hingegen Mangelware. Alles, was sich nicht dem fortschrittlichen, emanzipatorischen Projekt der Linken anpassen lässt, gilt als rechts und wird diffamiert. Da ist mancher erstaunt, der sich selbst in der politischen Mitte verorten würde. Er ist plötzlich rechts. Die Grenzen verschwimmen. Zwischen der wichtigen Prävention gegen Rechtsextremismus und allem anderen, was linken Ideologen ein Dorn im Auge ist, wird nicht unterschieden.

Nicht nur kurios, sondern vielmehr dramatisch ist es, wenn selbst der Verweis auf die geltenden Rechtslage, beispielsweise in der Abtreibungsgesetzgebung, nach der eine Abtreibung rechtswidrig, aber straffrei ist, als rechts und menschenverachtend bezeichnet wird. Lebensschützer wissen ein trauriges Lied davon zu singen.

Wenn sich der Berliner Regierende Bürgermeister und Mitglieder des Senats gegen den jährlich stattfindenden Marsch für das Leben aussprechen, so äußert sich hier ein fragwürdiges Verständnis von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, immerhin wesentliche Säulen eines demokratisches Staates. Durch solche Äußerungen wird ein tobender Mob unterstützt, der, wenn die Polizei den Marsch für das Leben nicht schützen würde, nicht zögern würde, die friedlichen Demonstranten kurz und klein zu schlagen.

Vorläufig haben die interessierten Kreise es geschafft, die Abtreibungsgegner politisch zu marginalisieren. Doch nun droht einem weiteren emanzipatorischen Projekt Gefahr. Der Protest gegen die Sexualpädagogik der Vielfalt (SPV) wird zunehmend stärker. Unter dem Deckmäntelchen einer adäquaten Sexualaufklärung von Kindern und Jugendlichen wurden Inhalte in Lehrpläne etlicher Bundesländer aufgenommen, die mit einer entwicklungssensiblen Sexualkunde mitnichten etwas zu tun haben.

Unter dem Vorwand einer Erziehung zur Toleranz werden Kinder und Jugendliche nicht altersgerecht mit zum Teil pornographischen Material konfrontiert, an anderer Stelle ist dies ausführlichst beschrieben worden. Wissenschaftler bezeichnen Methodik und Inhalte als schamverletzend und grenzüberschreitend. Der Protest dagegen formierte sich zunächst in einer von fast 200.000 Personen gezeichneten Petition in Baden-Württemberg, anschließend in einem Aktionsbündnis Demo für Alle, dessen Demonstrationen von tausenden begleitet werden. Viele betroffene Eltern melden sich zu Wort, die nicht wollen, daß ihre Kinder mit Inhalten konfrontiert werden, die sie nach Alter und Entwicklungsstand nicht verarbeiten können. Diese Eltern tun das, was ihr ureigenstes Recht ist, nämlich über die Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu wachen.

Eine offene Diskussion über die Sexualpädagogik der Vielfalt findet nicht statt. Man sollte meinen, daß eine liberale Gesellschaft keine Probleme damit hätte, kontroverse Themen zu debattieren. Doch das Gegenteil ist der Fall. Gegner der SPV werden als homophobe Vertreter eines antiquierten Frauen- und Familienbilds diffamiert. Eine Phalanx von Medien, Lobbygruppen und Politik versucht, mit bewussten Fehlinformationen, die Demo für Alle und ihre Protagonisten zu verunmöglichen. Es ist mehr als bedenklich, wenn ein wissenschaftlicher Kongress, wie am vergangenen Wochenende in Wiesbaden, nur unter massiven Polizeischutz abgehalten werden kann, weil ein Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt zur Gegendemonstration aufruft und die Sicherheitskräfte gewaltbereite Teilnehmer erwarten. Ebenso bedenklich ist, daß Mitglieder des hessischen Landtags von SPD, Grünen und der Linken, anstatt sich einer fundierten Auseinandersetzung zu stellen, zur Gegendemonstration aufrufen. Es darf gefragt werden, inwieweit solche Haltungen die gewaltbereiten Antifa-Truppen noch aufstacheln.

Merke: nur der demokratische Diskurs, der sich in einer bestimmten Meinungswolke abspielt, ist ein wahrhaft demokratischer Diskurs. So jedenfalls sieht es das linke Spektrum, das sich als Hüter der Demokratie aufspielt. Das ist Demokratie nach dem Muster der DDR!
Echte Demokratie ist in der Tat eine Aufgabe für uns alle, vor allem für Manuela Schwesig und alle anderen Verfechter emanzipatorischer Projekte. Da heißt es nämlich, sich der Debatte zu stellen und den politischen Gegner nicht undemokratisch als undemokratisch zu diffamieren.

Diakrisis (gr. "Unterscheidung der Geister") - Die neue Kolumne von kath.net. Ab sofort jeden Dienstag mit Dr. Stefan Meetschen, Dr. Eva Demmerle, Dr. Sebastian Moll und Dr. Giuseppe Gracia.