AfD will Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt sehen

24. April 2017 in Deutschland

Auf dem Kölner AfD-Parteitag wurde aber der Antrag, die Abschaffung der Kirchensteuerfinanzierung ins Wahlprogramm aufzunehmen, abgelehnt.

Köln (kath.net) In der AfD wurde die Diskussion darüber weitergeführt, inwieweit die Partei die Kirchensteuer weiter unterstützen will. Beim Parteitag am vergangenen Wochenende wurde der Antrag auf Kirchensteuerabschaffung allerdings abgelehnt. Gleichzeitig wurde aber die Forderung ins Wahlprogramm aufgenommen, Kirchenrepräsentanten (etwa Bischöfe) nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen.

Begründet wurde der Vorschlag zur Abschaffung der Kirchensteuer mit der Behauptung, dass die Repräsentanten der christlichen Kirchen durch ihre einseitigen, demokratiefeindlichen Stellungnahmen und Handlungen gegen die legitimen Positionen der AfD jegliches Anrecht auf Unterstützung durch ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen verwirkt hätten. Das berichtete die Katholische Nachrichtenagentur (KNA). Der Antrag zur Abschaffung der Kirchensteuer scheiterte allerdings am Votum der Delegierten.

Unmittelbar vor dem Beginn des AfD-Treffens in Köln hatte die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch auf Twitter geschrieben: Kirchensteuer abschaffen. Fertig. Aus die Maus. Ich soll Kirchensteuer zahlen - damit meine Kirche gegen meine Partei hetzt?. Storch kommentierte damit einen Bericht im Nachrichtenmagazin Focus mit dem Titel AfD-Parteitag in Köln: Kirchen beteiligen sich an Protestaktionen.

Auf dem Kölner AfD-Parteitag sei scharfe Kirchenkritik laut geworden, berichtete das evangelische Nachrichtenmagazin idea und zitierte den niedersächsischen Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel. Dieser hatte wegen der sogenannten Agitationen gegen die AfD seitens der evangelischen und der katholischen Kirchen zum Kirchenaustritt aufgerufen. Wörtlich hatte Hampel gesagt: In dem Verein sollte von uns keiner mehr Mitglied sein.

Die ökumenisch ausgerichtete Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) hatte vor dem AfD-Parteitag zu Teilnahme an einer zentralen Kundgebung des Bündnisses Köln stellt sich quer teilzunehmen, berichtete idea weiter. Der christliche Protest stand unter dem Motto Unser Kreuz hat keinen Haken. Sowohl der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wie auf der Kölner evangelische Superintendent Rolf Domning hatten die Anti-AfD-Kundgebung begrüßt. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hatte im Vorfeld mehrfach vor den Positionen der AfD gewarnt und vertreten, dass hier eine rote Linie überschritten worden sei.

Allerdings gab es an den Kirchenprotesten gegen die AfD teilweise auch von außerhalb der AfD Kritik. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentierte FAZ-Redakteur Reinhard Müller: Die Kirchen sollten jedenfalls neben ihrer beliebigen wie kostenlosen Kirchentagsrhetorik auch dann Stellung nehmen, wenn ihr eigenes Feld betroffen ist. Wo ist die Stimme der Kirchen, wenn in Moscheen zum Heiligen Krieg aufgerufen wird? kath.net hat berichtet.

Auch über den Slogan des kirchlichen Protestes gegen die AfD, Unser Kreuz hat keine Haken, wurde in den Sozialen Netzwerken stark diskutiert. User posteten dazu beispielsweise Fotos des offiziellen Besuchs der DBK- und EKD-Delegation auf dem Jerusalemer Tempelberg, bei dem (offenbar aus Rücksicht auf Muslime) der DBK-Vorsitzende Reinhard Kardinal Marx und der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm ihre Kreuze abgenommen hatten. Andere diskutierten über die Frage, ob die Abgrenzung der Kirchen gegen die Ideologie des Hakenkreuzes im Dritten Reich tatsächlich so deutlich gewesen sei wie man es jetzt in Anspruch nehme.