11. April 2017 in Kommentar
Ob wir uns durchsetzen, weiß ich noch nicht. Aber wenn wir es nicht versuchen, haben wir schon verloren. Gastkommentar von Klaus Kelle
Berlin (kath.net/The Germanz) Wer sich bereits innerlich als Mitglied oder Wähler von der CDU wegen Merkels Modernisierungs-Kurs und ihren desaströsen Fehlern bei der Flüchtlingspolitik verabschiedet hat, den wird der derzeitige Aufbruch in der Partei Adenauers und Kohls nicht beeindrucken. Es gibt eine Menge Leute, die Zeit ihres Lebens die Union gewählt haben, und die nun nicht mehr bereit sind, zu tanzen, wenn die Kapelle spielt.
Dennoch erlebt man Bemerkenswertes in diesen Wahlkampf-Wochen, wenn man in CDU-Kreisen landauf, landab unterwegs ist. Da finden alle zwei, drei Tage Gründungsversammlungen von Zusammenschlüssen verbliebener Konservativer in der CDU statt. Da trafen sich jüngst in Schwetzingen Vertreter von solchen Gruppen aus ganz Deutschland, um den Dachverband Freiheitlich Konservativer Aufbruch (FKA) zu wählen und mit Alexander Mitsch einen besonnenen und beeindruckend eloquenten Vorsitzenden zu wählen.
Viele CDU-Abgeordnete in Bundestag und Landtag sympathisieren mit der neuen Bewegung und sehnen sich nach ihrer alten CDU zurück. Aber auch sie wollen ihr Mandat behalten, wollen weiter aktiv Politik machen. Wenn sie nicht wieder aufgestellt werden, keinen sicheren Listenplatz erhalten, dann können sie auch nichts für ihre Partei und eine konservativere Programmatik erreichen. Manche lassen sich nicht verbiegen, wollen sich nicht anpassen für einen sicheren Listenplatz, so wie die streitbare Abgeordnete Sylvia Pantel aus Düsseldorf. Andere hat es schon erwischt, manche haben selbst aufgegeben, scheiden im September aus dem Bundestag aus aus Altersgründen aber auch aus Verbitterung. Einer sagte mir bei einem Gespräch: Wenn ich mich in unserer Fraktion umschaue, dann sehe ich da nur noch wenige, die sich für unsere Themen interessieren. Unsere Themen? Das sind der Widerstand gegen eine sozialistische Ideologie, die Kinder am liebsten gleich nach der Geburt unter die Obhut des Staates zwingt. Lufthoheit über den Kinderbetten, so hat das Olaf Scholz von der SPD mal bemerkenswert ehrlich formuliert. Unsere Themen?, das sind die Korrektur der in wesentlichen Teilen misslungenen Flüchtlingspolitik Merkelscher Prägung. 560.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden in Deutschland nach wie vor geduldet. Unsere Themen, das ist die spürbar bröckelnde Innere Sicherheit im Lande, das sind die verplemperten Steuermillionen, mit denen hierzulande linke Netzwerke fürstlich ausgestattet werden. Unsere Themen? Das ist der Schutz des Lebens, des geborenen ebenso wie des ungeborenens.
Am Samstag versammelten sich in Berlin rund 100 Parteimitglieder auf Einladung des Berliner Kreises in der CDU. Ein Dutzend Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen. Anders als erwartet wurde dort wenig geschimpft. Anders als vom Parteiestablishment kolportiert wurde da nicht der Aufstand geplant, sondern über Sachfragen gesprochen. Maß und Mitte wurde gefordert. Es wurde viel über den Mittelstand und eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik der Union diskutiert. Eine Bundestagsabgeordnete formulierte dann auch ihren Frust und sagte: Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir die CDU mal nach rechts rücken müssen, damit sie wieder in der Mitte landet. Eine frauenbewegte Journalistin hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die traditionelle Familie als Keimzelle der freien Gesellschaft. Ein Professor formulierte Thesen über konservatives Denken in Zeiten der Moderne alles auf höchstem Niveau. Über die Parteivorsitzende sprach an diesem Nachmittag fast niemand. Warum sollte man auch, wenn man vor einem Aufbruch zu etwas Neuem steht? Die Zeit der Alternativlosigkeit ist vorbei der Satz erhielt lauten Beifall. Wir erleben eine Repolitisierung der Gesellschaft, wurde formuliert, und die CDU könne sich in solchen Zeiten nicht wegducken. Dann noch eine Wortmeldung zum Schluss, die deutlich Zustimmung hervorrief: Ein Staat, der seine eigenen Grenzen nicht schützen kann, kapituliert.
Auch Großbritanniens konservative Regierungschefin Theresa May wurde mit ihrem Satz zitiert: Taking back Control! Das war ursprünglich auf den Brexit bezogen. Aber an diesem Samstag in Berlin hatten sicher viele spontan den Gedanken: Das wünschen wir uns auch für die CDU.
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