Rheinland-Pfalz: Landtag finanziert Abtreibungsklinik

5. April 2017 in Deutschland

Alle anderen Parteien haben gegen einen Antrag der AfD gestimmt, mit dem dieser Posten aus dem Doppelbudget für 2017/18 gestrichen werden sollte. Mitgestimmt haben "Vorzeige-Katholiken" vom ZDK: Dreyer (SPD) und Klöckner (CDU)

Mainz (kath.net/jg)
Der Landtag des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat am 24. März den Doppelhaushalt 2017/18 mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne beschlossen. Das Budget sieht eine Unterstützung des Medizinischen Zentrums Mainz der Organisation pro familia in Höhe von jährlich 75.000 vor. Ein Antrag der AfD auf Streichung dieses Haushaltstitels war zuvor von allen anderen Parteien einschließlich der CDU abgelehnt worden.

Das Medizinische Zentrum Mainz führt Abtreibungen durch. pro familia ist der deutsche Ableger der International Planned Parenthood Federation (IPPF), die sich weltweit für den Zugang zu legalen Abtreibungen einsetzt und diese in ihren Kliniken durchführt.

Michael Frisch, der Kirchenpolitische Sprecher der AfD, hat dies zum Anlass genommen, einen offenen Brief an Erzbischof Rainer Maria Woelki (Köln), Bischof Stephan Ackermann (Trier), Bischof Karl-Heinz Wiesemann (Speyer) und an Diözesanadministrator Dietmar Giebelmann (Mainz) zu schreiben.

Schwerpunkt der Tätigkeit des Medizinischen Zentrums sei die Durchführung von Abtreibungen, schreibt der Politiker einleitend. Er kritisiert anschließend das Abstimmungsverhalten von Politikern, die sich in der Öffentlichkeit als Katholiken bekennen und als Laien bedeutende ehrenamtliche Funktionen innerhalb der Katholischen Kirche ausüben. Er nennt namentlich Ministerpräsidentin Dreyer von der SPD und Julia Klöckner, Fraktionsvorsitzende der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag.

Die CDU hat zwar das Budget abgelehnt, aber auch gegen die Herausnahme der Finanzierung des Medizinischen Zentrums gestimmt. Beide Damen gehören dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK) an. Sie hätten sich hier klar gegen ein wesentliches Anliegen der katholischen Kirche positioniert, wirft ihnen der AfD-Politiker vor.

Abschließend fordert Frisch, der auch Vorsitzender des Regionalverbandes Trier der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) ist, die Bischöfe auf, ihre Stimme für den Schutz des Lebens zu erheben. Die Kirche habe die Politik immer wieder daran erinnert, dass der Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod zu den Aufgaben des Staates zähle, schreibt er.