USA: Neuer Anlauf gegen staatliche Finanzierung von Planned Parenthood

31. März 2017 in Chronik

Das laufende Budget soll entsprechend angepasst werden. Die republikanische Partei hätte in beiden Häusern des Kongresses die nötige Mehrheit.

Washington D.C. (kath.net/LSN/jg)
Paul Ryan, der Fraktionsführer der republikanischen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, hat angekündigt, die Zuschüsse des Bundes für Planned Parenthood über eine Anpassung des Bundesbudgets zu streichen.

Diese Maßnahme war von Präsident Trump während des Wahlkampfes angekündigt worden und sollte zunächst mittels des „American Healthcare Act“ (AHCA) umgesetzt werden. Dieser war von den Republikanern als erster Schritt zur versprochenen Abschaffung des in den USA höchst umstrittenen Krankenversicherungssystems („Obamacare“) geplant. Der AHCA wurde am 24. März von den republikanischen Abgeordneten wieder zurückgezogen, nachdem sich abzeichnete, dass er im Repräsentantenhaus keine Mehrheit erhalten würde.

Lebensschutzorganisationen wie „Susan B. Anthony List“ nahmen die Ankündigung Ryans positiv auf. Eine Anpassung des laufenden Budgets sei der richtige Weg, um das Geld der Steuerzahler vom „größten Abtreibungsunternehmen des Landes“ (Planned Parenthood, Anm.) zu lokalen Gesundheitszentren, sogenannten „community healthcare centers“, umzuleiten, sagte Marjorie Dannenfelser von „Susan B. Anthony List“. Die republikanische Partei habe in beiden Häusern des Kongresses die nötigen Mehrheiten, um ihr Versprechen durchzusetzen, fügte sie hinzu.

In den USA gebe es etwa zwanzigmal so viele „community healthcare centers“ wie „Planned Parenthood“ Kliniken. Die lokalen Gesundheitszentren würden im Gegensatz zu den Niederlassungen von „Planned Parenthood“ die ganze Bandbreite an medizinischer Grundversorgung anbieten, sagte Dannenfelser.

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