Slowakei: Kirche enttäuscht nach 'Nein' zu Glücksspielverbot

28. Februar 2017 in Weltkirche

Abstimmung im Pressburger Rathaus brachte nicht das erwartete Verbot - Zuvor zwölfstündiger Verhandlungsmarathon

Bratislava (kath.net/KAP) Nach der völlig unerwarteten Ablehnung des Glücksspielverbots durch den Pressburger Gemeinderat herrscht über die Ursachen und Folgen dieser Entscheidung Unklarheit. Die Frontlinie verläuft dabei nicht zwischen den pauschalen Befürwortern und den Gegnern des Glücksspiels, sondern zwischen jenen Abgeordneten, die das Glücksspiel generell verbieten, und jenen, die es nur regulieren und damit eindämmen wollen. Eine große Rolle spielen die Vorgaben des Slowakischen Staates, der das Thema den Gemeinden überantwortet hat. Als Vorbedingung für ein Glücksspielverbot wird verlangt, dass eine Petition der Gemeindeeinwohner stattgefunden hat, die von 30 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet wurde.

Die katholische Kirche enthält sich einer Beurteilung der rechtlichen Situation, lässt aber Sympathie für die Verbotsproponenten erkennen. Unter der Annahme einer definitiven Ablehnung des Glücksspielverbots hatte der Pressburger Erzbischof und Vorsitzende der Slowakischen Bischofskonferenz, Stanislav Zvolensky, am 18. Februar durch seinen Sprecher Martin Kramara die "Verwunderung und Enttäuschung" darüber ausgedrückt, dass sich das Stadtparlament über die Willenskundgebung von mehr als 100.000 Bürgern hinweggesetzt habe. Die "Ablehnung dieser Bürgerinitiative, die die Fortsetzung eines alarmierenden Zustandes zur Folge" haben werde, dürfe jedoch "nicht zu Resignation oder Untätigkeit führen". Im Gegenteil müsse man "jetzt mit noch größerer Aufmerksamkeit jene unterstützen, die sich jenen Menschen und Angehörigen widmen, die durch die Abhängigkeit von Hasardspielen verwundet sind, und in Richtung der jungen Menschen präventiv wirken", so Kramara.

Der Abstimmung im Pressburger Rathaus war ein zwölfstündiger Verhandlungsmarathon vorangegangen. Ein Polizeieinsatz sollte sicherstellen, dass die demonstrierenden Befürworter des Verbots nicht mit den Gegnern ins Gehege kommen. Die blau gekleideten Befürworter vertraten nach eigenen Angaben 14.000 Personen, die in der slowakischen Hauptstadt um ihre Arbeitsplätze bangen, die Gegner verwiesen auf die 136.139 Unterzeichner der bereits am 29. Juni 2016 eingereichten Petition, davon 98.118 amtlich beglaubigte Stimmen, die ein komplettes Verbot gefordert hatten. Ende 2016 hatte die slowakische Hauptstadt einschließlich der vor allem jugendlichen nicht Stimmberechtigen 422.932 Einwohner.

Beide Seiten wurden von prominenten Personen angeführt: die Gegner des Verbots von Dominika Lukacova, einer früheren Moderatorin der liberalen Fernsehstation "Markiza"; die Befürworter von Anton Chromik, der Gallionsfigur der "Allianz für die Familie", die 2015 das fehlgeschlagene "Referendum für die Familie" initiiert hatte. Setzten die Gegner des Verbots vor allem auf ein Bombardement der Abgeordneten mit Mails, Anrufen und Einladungen zu Gesprächen unter vier Augen, so die Befürworter unter anderem auf Gottesdienste.

Von den 45 Abgeordneten des Stadtparlaments waren 41 erschienen, von denen 17 gegen den Verbotsantrag stimmten. Infolgedessen reichten die 24 Abgeordneten, die für ein Verbot des Glücksspiels eintraten, nicht aus, um die erforderliche Dreifünftelmehrheit der Anwesenden zu erreichen.

Der parteiungebundene Primator (Oberbürgermeister) Ivo Nesrovnal, der zusammen mit den Bürgermeistern (Bezirksvorstehern) der slowakischen Hauptstadt den Antrag auf ein totales Glücksspielverbot eingebracht hatte, zeigte sich vom Abstimmungsausgang "verwundert und schockiert". Nesrovnal ist entschlossen, über den Antrag mit unverändertem Wortlaut in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 30. März erneut abstimmen zu lassen. Nesrovnal ist überzeugt, bei der neuerlichen Abstimmung das Verbot des Glücksspiels durchsetzen zu können.

Abgeordnete, die gegen das Totalverbot gestimmt hatten - überwiegend Mitglieder der linkspopulistischen Partei "Smer" von Ministerpräsident Robert Fico, aber auch der liberal-christdemokratischen Partei "Das Netz" (Siet) und der Partei "Der Sprung" (Skok) - haben hingegen in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass sie keineswegs für eine völlige Freigabe des Glücksspielbusiness eintreten, sondern nur für dessen Einschränkung, wie sie etwa in Wien und Budapest gehandhabt werde. Ein Totalverbot würde nur die Abwanderung in die Illegalität und ein Anwachsen der kriminellen Szene bewirken.