19. Jänner 2017 in Interview
Bosbach im KATH.NET-Interview: Zwar gehört Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt, aber wir müssen das Vertrauen der Bürger/innen in die Sicherheit unseres Landes wieder stärken. Weniger durch Worte als durch Taten. Von Petra Lorleberg
Berlin-Stuttgart (kath.net/pl) Ich bin optimistisch, dass viele Vorschläge des Bundesinnenministers, organisatorisch und gesetzgeberisch, zügig umgesetzt werden. Dies sagte der beliebte CDU-Innenpolitiker Politiker Wolfgang Bosbach (Foto) im KATH.NET-Interview zu den Vorfällen in den beiden Kölner Silvesternächten und zur Sicherheitspolitik. Antworten gab er auch zu Fragen nach der aktuellen demokratischen Diskussionskultur und nach spektakulären CDU/CSU-Parteiaustritten.
kath.net: Herr Bosbach, nach dem Anschlag in Berlin haben auch die Vorkommnisse in Köln an Silvester 2016 uns nicht beruhigen können. Nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten Mathies hatten auch dieses Jahr wieder 2.000 junge Männer unterschiedlichster Herkunft den Kölner Domplatz zum Ziel. Haben Sie den Eindruck, dass auf der Kölner Domplatte das Potential für eine Wiederholung der traumatischen Erfahrungen von Silvester 2015 dagewesen war?
Bosbach: Nein, diesen Eindruck habe ich nicht. Das umfassende Sicherheitskonzept und die enge Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei NRW, der Bundespolizei und der Stadt Köln haben die erhoffte Wirkung gezeigt.
Eine völlig andere Frage ist es, ob es ohne dieses neue, wirkungsvolle Sicherheitskonzept und den großen Einsatz an Sicherheitskräften zu einer Wiederholung der dramatischen Ereignisse vom Jahreswechsel 2015/2016 gekommen wäre. Leider kann man das nicht ausschließen. Deshalb war es ja wichtig, dass die zuständigen Behörden die notwendigen Konsequenzen gezogen haben.
Gleichzeitig müssen wir doch alle hoffen, dass es in Zukunft wieder möglich sein wird, ohne ein derart massives Aufgebot von Sicherheitskräften fröhlich und friedlich Silvester zu feiern, auch im Bereich zwischen Dom und Hauptbahnhof.
kath.net: Mehrheit der Frauen fühlt sich in Deutschland unsicher. So titelte vor kurzem die Welt unter Berufung auf jüngste Ergebnisse einer Emnid-Umfrage. Und anstelle der üblichen Abnehmen-nach-Festtagen-Tipps fand der staunende Leser in der BILD zum Neujahr Ratschläge, wie man sich am besten bei einem Terroranschlag verhält. Sinkt unser Sicherheitsgefühl?
Bosbach: Obwohl eine große Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor und zurecht Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden hat, zweifeln leider immer mehr daran, ob der Staat tatsächlich in der Lage ist, sie vor Kriminalität und insbesondere vor Gewaltdelikten so zu schützen, wie dies eigentlich notwendig wäre. Dass sich auch der Terroranschlag von Berlin mit seinen verheerenden Folgen auf das Sicherheitsgefühl der Menschen auswirkt, liegt in der Natur der Sache.
Deshalb müssen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheit unseres Landes wieder stärken. Weniger durch Worte als durch Taten.
Trotz aller dramatischen Geschehnisse der letzten Jahre, Deutschland gehört nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt.
kath.net: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor dem Hintergrund der Ereignisse in Berlin Vorschläge zur Neuordnung der Sicherheitsstruktur gemacht. Diese wurden scharf kritisiert. Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen, welche Lehren sollten Gesetzgeber und Polizei Ihrer Einschätzung nach aus dem Terroranschlag vor der Berliner Gedächtniskirche ziehen?
Bosbach: Die von Ihnen diagnostizierte scharfe Kritik der Bundesländer bezieht sich in erster Linie auf den Plan, die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten eines großen Bundesamtes für Verfassungsschutz abzuschaffen, aber dass dies von den Ländern nicht unterstützt werden würde, war abzusehen. Alle diesbezüglichen Bemühungen sind schon in der Vergangenheit immer auf den erbitterten Widerstand der Bundesländer gestoßen und es wäre eine große Überraschung gewesen, wenn die Länder ihre Haltung plötzlich geändert hätten.
Im Übrigen bin ich optimistisch, dass viele Vorschläge des Bundesinnenministers, organisatorisch und gesetzgeberisch, zügig umgesetzt werden.
kath.net: Ausgerechnet der Wiener Kardinal Christoph Schönborn, der gewiss nicht im Ruf eines Scharfmachers steht, formulierte neulich: Die meisten Terroranschläge der letzten Zeit sind verbunden gewesen mit dem Ruf: Allah ist groß. Herr Bosbach, wir möchten liebend gern mit allen Muslimen in Frieden leben, ganz besonders mit den Muslimen in unserem eigenen Land. Aber gerade in jüngster Zeit rückt z.B. das Verhalten einiger Ditib-Imame in den Focus der Kritik. Was kann die Politik, was kann der einzelne Bürger hier tun?
Bosbach: Konsequent gegen Imame oder Moschee-Gemeinden vorzugehen, die sich nicht im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung bewegen, oder gar zu Gewalt oder Hass gegen Andersgläubige aufstacheln, ist nicht Sache der Bürgerinnen und Bürger. Dies ist die Sache der zuständigen staatlichen Instanzen. Hier fehlt es auch nicht an rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten.
Beispiel: In den letzten Jahren hat der Bund eine Reihe von Vereinen im islamistischen Spektrum verboten. Auch Moschee-Gemeinden, wenn deren Tätigkeit darauf gerichtet war, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls in eigener Kompetenz notwendige Konsequenzen gezogen.
kath.net: Im Herbst ist Bundestagswahl. Manche Bürger beklagten im vergangenen Jahr, dass Politik immer mehr zu einem Einheitsmeinungsbrei verkomme und abweichende politische Meinungen stark bis überstark sanktioniert würden. Vorschläge wie sie jetzt gemacht werden, hätten im vergangenen Jahr zu ausgrenzenden Reaktionen geführt. Was würde der demokratischen Debatte Ihres Erachtens nach derzeit grundsätzlich gut tun?
Bosbach: Alle Parteien, insbesondere aber die großen Volksparteien, müssen es aushalten, dass unterschiedliche Auffassungen miteinander ringen, dass Argumente, pro und kontra, lebhaft ausgetauscht werden.
Es ist ja insbesondere die Aufgabe der großen Volksparteien, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und durch den Austausch von Argumenten zu vernünftigen, gerechten, politischen Lösungen zu kommen aber dennoch befinden sich die Parteien immer in einem Dilemma: Wenn es lebhafte politische Debatten in Parteien gibt, dann schreiben die Medien ja nicht Partei XYZ diskutiert über . Die Medien würden sofort schreiben Die Partei XYZ streitet über und wer freut sich schon über die Nachricht, dass in einer Partei Streit herrscht?
kath.net: Wie sollte sich die Union verhalten, um eine Abwanderung von Wählern zur AfD hin zu verhindern?
Bosbach: Die Union sollte sich so verhalten, wie dies ihrer Geschichte entspricht. Die Union hatte stets drei Wurzeln: eine christlich-soziale, eine liberale, und auch eine konservative Wurzel. Ein Baum ist immer dann stark, wenn alle Wurzeln in gleicher Weise gepflegt werden. Dies gilt auch für die politischen Wurzeln einer Partei.
Die wertkonservativen in der Union müssen genauso selbstverständlich zum Meinungsspektrum der CDU und CSU gehören, wie die christlich-sozial- oder die liberal-engagierten Mitglieder und Anhänger der Partei.
kath.net: Gelegentlich treten Einzelne mehr oder weniger spektakulär aus der CDU aus. Damit dünnt sich allerdings auch das unionsinterne Meinungsspektrum aus. Haben Sie einen Rat für jene, die mit der aktuellen Unionspolitik eher unzufrieden sind und doch Mitglied bleiben wollen? Und würden Sie einer 20-, einem 30-Jährigen noch zum Eintritt raten?
Bosbach: Der Rat liegt auf der Hand: nicht austreten, sondern in der CDU bleiben und dort weiterhin für die eigene politische Überzeugung kämpfen. Wenn man die Partei verlässt, kann man auf deren Programmatik keinen Einfluss mehr nehmen. Und ich kenne keinen vernünftigen, wirklich überzeugenden, Grund, warum man einer oder einem Dreißigjährigen nicht zum Eintritt in die Union raten sollte.
Ich bin 1972 nicht aus Zufall oder Versehen Mitglied der CDU geworden, sondern aus Überzeugung. Aus der Überzeugung, dass die CDU besser als andere Parteien in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen und Deutschland eine gute Zukunft zu geben und an dieser Überzeugung hat sich auch nichts geändert, obwohl ich in der einen oder anderen Frage tatsächlich eine andere Meinung habe als die Spitze von Partei und Fraktion.
Das allerdings ist etwas kurios, denn ich vertrete ausschließlich Positionen, die früher ganz selbstverständlich Positionen der gesamten CDU waren.
kath.net: Herzlichen Dank, Herr Bosbach!
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Archivfoto von MdB Bosbach:
Foto: (c) Wolfgang Bosbach/Privat
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