9. Dezember 2016 in Deutschland
Die CDL fragt: Was ist in den vergangenen vier Jahren zur Verbesserung des Lebensrechtes ungeborener Kinder von der CDU und der Regierung unternommen worden? - Seit 2012 wurden weitere über 400.000 (!) Abtreibungen offiziell gemeldet
Berlin (kath.net) Nach dem gerade zu Ende gegangenen 29. Parteitag der CDU herrscht derzeit allgemeine Empörung darüber, dass die CDU-Bundesvorsitzende sowie Mitglieder des CDU-Präsidiums den in Essen von einer Mehrheit der Delegierten klar gefassten Beschluss zum Doppelpass nicht durchzusetzen gedenken und dies umgehend bereits in Interviews angekündigt haben. Wir fragen daher kritisch nach: Gelten Abstimmungsergebnisse etwa nur dann, wenn sie Präsidiumsmitgliedern und der Führung politisch passen? Wie will man Menschen dazu begeistern, sich politisch zu engagieren, wenn Parteitagsbeschlüsse, deren Tinte noch nicht ganz trocken ist, seitens der Parteiführung sofort wieder als völlig irrelevant verworfen werden? Dies stellte die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, fest. Gemäß Pressemeldung drückte sie die Sorge der christdemokratischen Menschenrechtsvereinigung CDL über diese Entwicklung aus. Sie erinnerte: Wir haben nach dem 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover im November 2012 selbst die Erfahrung machen müssen, dass z.B. programmatische Beschlüsse der CDU, die dem verbesserten Lebensschutz dienen sollen, schon seit langem im Handeln der Parteiführung nicht mehr wiedererkennbar sind.
Das Beispiel sei nach wie vor aktuell, so Wenzel wörtlich. Vor vier Jahren fassten die Delegierten des 25. CDU-Bundesparteitags in Hannover im November 2012 den konkreten Beschluss C8, in dem sie ausdrücklich erklärten, dass sich die CDU Deutschlands zum Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen vom Beginn bis zum Ende bekenne. Wörtlich heißt es dort: Mit den hohen Abtreibungszahlen finden wir uns nicht ab. Der Bundesparteitag forderte und beschloss eine konsequente Prüfung der Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkassen und Länder sowie eine exakte Statistik über die Kosten von Abtreibungen in Deutschland.
Seit diesem unmissverständlichen Parteitagsbeschluss sind dem statistischen Bundesamt inzwischen weitere über 400.000 (!) Abtreibungen offiziell gemeldet worden, die zum überwiegenden Teil durch staatliche Mittel finanziert wurden. Unmittelbare Nachfragen, wie u.a. in 2014 in einem Gespräch der CDL mit dem Generalsekretär der CDU, blieben unbeantwortet. Seitens der CDU wurde der Antrag jedoch in keiner Weise mehr verfolgt, sondern still beerdigt. Wolfgang Bosbach äußerte gestern in der WELT: Wenn dann auch noch Anliegen von Parteimitgliedern an die Bundestagsfraktion überwiesen würden, könne er nur noch lachen. Das heißt in der Mehrheit der Fälle: Ruhe in Frieden. Sicher gibt es noch weitere prägnante Beispiele, die zeigen, wie völlig folgenlos Parteitagsbeschlüsse sind.
Die CDL fragt deshalb anlässlich der aktuellen Debatte: Was ist in den vergangenen vier Jahren zur Verbesserung des Lebensrechtes ungeborener Kinder von der CDU und der Regierung unternommen worden? War auch dieser wichtige Beschluss, der dem Recht auf Leben größere Beachtung verschaffen sollte, nur ein weiterer, formaler und wirkungsloser Beschluss, der Delegierte auf dem Parteitag beruhigen sollte?
Die Christdemokraten für das Leben e.V.(CDL) sind eine politische, gemeinnützige Initiative, die sich in Politik und Gesellschaft aktiv für das Menschenrecht auf Leben einsetzen.
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