Bundeskanzlerin Merkel: Wir wollen keine Parallelgesellschaften

7. Dezember 2016 in Deutschland

Unser Recht hat Vorrang vor Stammesregeln, vor einem Ehrenkodex und der Scharia - Die Vollverschleierung gehört nicht zu uns

Essen (kath.net/idea) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Bundesparteitag der CDU in Essen am 6. Dezember für ein weitreichendes Verbot der Vollverschleierung plädiert. Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Unser Recht hat Vorrang vor Stammesregeln, vor einem Ehrenkodex und der Scharia, sagte die CDU-Vorsitzende vor etwa 1.000 Delegierten. Die Vollverschleierung gehört nicht zu uns, sagte Merkel weiter. Sie forderte auch von deutschen Bürgern, sich zu Respekt und Toleranz zu bekennen. Sie habe manchmal den Eindruck, dass manche, die schon immer in Deutschland leben, ebenfalls einen Integrationskurs benötigen.

Merkel: Ich werde alles tun, um einen Erfolg der AfD zu verhindern

Im Rückblick auf die Rekordzahl von 890.000 Flüchtlingen, die 2015 nach Deutschland kamen, sagte Merkel, eine solche Situation darf und soll sich nicht wiederholen. Von den im vergangenen Jahr ins Land gekommenen Flüchtlingen könnten nicht alle bleiben, so die Kanzlerin. Lobend erwähnte sie das ehrenamtliche Engagement: Die vielen Helfer zeigen Deutschland von seiner besten Seite. Sie kündigte ferner an, im Wahlkampf alles zu tun, um ein rot-rot-grünes Bündnis, aber auch einen Erfolg der AfD zu verhindern. Wir müssen integrieren von rechts, sagte Merkel. Europa bezeichnete sie als Friedensprojekt, das es unbedingt zu erhalten gelte. Wir müssen alles daransetzen, dass Europa nicht noch schwächer aus den Krisen hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist, sagte sie. Sehr emotional sprach Merkel über die Situation in Syrien. Es sei eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore hinzubekommen.

Bischöfe: Sorgen ernst nehmen und glaubwürdig leben

Im ökumenischen Gottesdienst zur Eröffnung des Parteitags hatte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski (Düsseldorf), die Sorgen und Unsicherheiten der Menschen angesprochen. Viele Bürger fürchteten sich vor Veränderungen, vor einer globalisierten Welt und vor Kontrollverlust, sagte Rekowski. Entlastend sei es für die Politik, dass sie sich nur um die vorletzten Dinge kümmere. Keine Partei, auch die CDU nicht, muss für Erlösung sorgen, so der Präses. Bischof Franz-Josef Overbeck (Essen) rief zur Glaubwürdigkeit auf. Bei Politikern müssten Person, Persönlichkeit und Programm zusammenkommen.