24. November 2016 in Deutschland
CDU: Konservativer Berliner Kreis veröffentlicht Familienpolitische Forderungen - Gender-Mainstreaming muss von den Lehr- und Ausbildungsplänen verschwinden.
Berlin (kath.net/idea) Eine Stärkung der traditionellen Familie hat eine Gruppe konservativer CDU-Politiker und Publizisten der sogenannte Berliner Kreis gefordert. Die Union muss die politische Kraft an der Seite der Familien Deutschlands bleiben, heißt es in einem am 22. November veröffentlichten Papier der Gruppe um den früheren hessischen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner (Lahntal bei Marburg). Neben ihm haben zehn Bundestagsabgeordnete die Familienpolitischen Forderungen unterzeichnet. Zur Aussage im Grundgesetz, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen, heißt es: Der Begriff Ehe meint dabei einzig und allein die Zweierverbindung von Mann und Frau. Diese staatliche Charakterisierung der Institution Ehe solle erhalten bleiben. Man erkenne zugleich an, dass es in der modernen Gesellschaft darüber hinaus andere Formen von Familie und Partnerschaft gebe. Die Darstellung von Vielfalt und der im Grundsatz richtige Einsatz für Toleranz dürfe aber nicht in eine Diskriminierung der heterosexuellen Mehrheitsbevölkerung führen.
Genderideologie und Frühsexualisierung stoppen
Der Berliner Kreis fordert ferner einen Stopp der Genderideologie: Gender-Mainstreaming muss von den Lehr- und Ausbildungsplänen verschwinden. Zum Hintergrund: Diese Theorie besagt, dass jeder Mensch unabhängig von seinem biologischen Geschlecht wählen kann, als Mann, Frau oder mit anderer Geschlechtsidentität zu leben. Hinsichtlich der Bildungspläne in den Bundesländern spricht sich der Berliner Kreis entschieden gegen eine staatlich geförderte Frühsexualisierung von Kindern aus. Was über Sexualität unterrichtet werde, müsse unbedingt altersgerecht und in Abstimmung mit den Eltern erfolgen. Schule darf nicht die Intimsphäre der Kinder verletzen, Elternrechte einschränken und das Empfinden der großen Mehrheit der Bevölkerung vernachlässigen, so das Papier.
Familien finanziell stärken
Um die Familien zu stärken, wird gefordert, die Erziehungsarbeit anzurechnen. Es sei an der Zeit, die gesamte Betreuungsfinanzierung umzustellen. Der Berliner Kreis schlägt vor, Eltern einen festen Betrag als existenzielle Sicherung zur Verfügung zu stellen. Er solle sozial- und rentenversicherungspflichtig sein und sich an den tatsächlichen Kosten der Kinderbetreuung orientieren. Sollten Eltern ihr Kind in eine staatliche Kindertagesstätte geben, wären von ihnen dann im Gegenzug auch die tatsächlichen Kosten zu tragen.
Eine Unterzeichnerin des Papiers, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (Düsseldorf), plädierte für einen radikalen Wechsel der Perspektive in der Familienpolitik: Das Familienministerium ist doch bisher eigentlich ein Wirtschaftsministerium, das dafür sorgt, dass beide Eltern arbeiten gehen.
Weitere Unterzeichner sind unter anderen die CDU-Abgeordneten Veronika Bellmann (Freiberg/Sachsen), Wolfgang Bosbach (Bergisch Gladbach) und Johannes Selle (Sondershausen/Thüringen).
Link: Innenpolitische und familienpolitische Forderungen des Berliner Kreises
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