7. November 2016 in Deutschland
Sie fordert, Moscheen und islamische Bildungseinrichtungen zu kontrollieren - Der Vorstoß der CSU, Zuwanderer auf eine Leitkultur zu verpflichten, stößt bei Kirchen und der Opposition auf Kritik
München (kath.net/idea) Die CSU hat auf ihrem Parteitag in München (4. bis 5. November) den Leitantrag Politischer Islam beschlossen. Darin fordert sie unter anderem eine Überprüfung von Imamen. Es müsse bekannt sein, wer in deutschen Moscheen predige und welche Ideologien dort vermittelt würden. Auch der Lehrinhalt islamischer Bildungseinrichtungen sollte stärker kontrolliert werden. Burka und Niqab müssten, wo immer dies rechtlich möglich ist, verboten werden. Die CSU spricht sich in dem Papier ferner für ein Islamgesetz aus. Dadurch wolle man den Einfluss aus dem Ausland auf die islamischen Gemeinden in Deutschland verringern. Die Partei lehnt zudem gesonderte Badezeiten für Muslime in öffentlichen Schwimmbädern ab. Muslimische Mädchen sollten am Schwimmunterricht teilnehmen. Die CSU findet es auch nicht richtig, wenn junge Mädchen bereits in der Grundschule Kopftuch tragen müssen.
Der Politische Islam ist Nährboden für weltweite Christenverfolgungen
Wie es in dem beschlossenen Antrag heißt, ist der Politische Islam die größte aktuelle Herausforderung. In den letzten Jahrzehnten habe keine andere ideologische Bewegung weltweit so viel Gewalt und Zerstörung hervorgebracht. In Europa seien die Auswirkungen unmittelbar zu spüren. Es sei das Ziel von Migrationswellen ungekannten Ausmaßes, von islamistischen Terrorattacken und von schärfer werdenden kulturellen Diskrepanzen. Der Politische Islam sei ferner der Nährboden für weltweite Christenverfolgungen. Mithilfe der Offenheit und Toleranz in der westlichen Welt wolle er seine eigenen kulturellen Vorstellungen durchsetzen: Er nutzt das Einfallstor der Religionsfreiheit bei uns, obwohl er sie selbst zutiefst ablehnt und dort, wo er herrscht, nie erlauben würde.
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: Die CSU will Stimmung machen
Deutschland befindet sich nach Ansicht der CSU in einer Situation kultureller Selbstschwächung. Vorauseilender Gehorsam öffne dem Politischen Islam die Tür: Wenn christliche Sankt-Martins-Feste umbenannt, Kruzifixe in Klassenzimmern abgehängt, auf Weihnachtsfeiern verzichtet, Minarette so hoch wie Kirchtürme gebaut und Muezzinrufe so laut wie Glockengeläut werden sollen dann geben wir vorauseilend die kulturellen Identifikationsmerkmale unserer christlich geprägten Gesellschaft auf. Die Partei betont, dass sie den Islam nicht herabwürdigen wolle. Es sei wichtig, den Politischen Islam gesondert von der Religion Islam zu betrachten. Der beschlossene Antrag stößt unter anderen bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), auf Kritik. Der CSU gehe es, so die Muslima Özoguz gegenüber dem Focus, nicht darum, ein reales Problem zu lösen, sondern Stimmung zu machen.
Wir lehnen Multi-Kulti ab
Auf ihrem Parteitag verabschiedete die CSU ferner ihr neues Grundsatzprogramm unter dem Titel Die Ordnung. Darin hält sie an dem Begriff der Leitkultur fest. Er stehe für den gelebten Grundkonsens: die Werteordnung und Prägung des Landes anerkennen; die Religionsfreiheit und ihre Grenzen achten; kulturelle Traditionen respektieren; andere Lebensweisen tolerieren; sich an die Gepflogenheiten des Alltags halten; sich auf Deutsch verständigen. Zuwanderer müssten sich zwingend integrieren und nach den hiesigen Regeln leben. Integration bedeutet Orientierung an unserer Leitkultur, nicht Multi-Kulti. Wir lehnen Multi-Kulti ab. Ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander führt zu Intoleranz, Ghettobildung und Gewalt. Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse die freiheitliche demokratische Grundordnung uneingeschränkt anerkennen, sich zur Leitkultur bekennen sowie ausreichende deutsche Sprachkenntnisse vorweisen.
Kirchen kritisieren die CSU
Der Vorstoß der CSU, Zuwanderer auf eine Leitkultur zu verpflichten, stößt bei Kirchen, Verbänden und der Opposition auf Kritik. So hatte etwa der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, Mitte Oktober für eine christlich geprägte Gesellschaft statt für eine staatlich verordnete Leitkultur plädiert. Die Solidarität des Gebets und der Tat seien die Leitprinzipien unserer Kultur. Das könne man nicht per Gesetz erlassen, sondern müsse man leben. Der Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern nannte es im Juli nach Angaben der Zeitung Münchner Merkur diskussionsbedürftig, ob es wirklich Recht und Aufgabe des Rechtsstaats sein könne und dürfe, eine Leitkultur gegenüber anderen kulturellen Ausprägungen zu präferieren oder gar vorzugeben.
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