26. August 2016 in Deutschland
«Wir leben in einer offenen Gesellschaft, die wir bewahren wollen. Zuwanderer aus Gesellschaften, die vergleichbar offen sind, sollten deshalb bevorzugt behandelt werden.»
Berlin (kath.net/KNA) Die CSU fordert, Nähe zur deutschen Kultur als Kriterium für Fachkräftezuwanderung einzuführen - eventuell aber auch für geduldete Asylbewerber. So heißt es in dem Entwurf des Grundsatzprogramms, der der «Welt» (Freitag) vorliegt: «Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig auch die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Zuwanderer beachtet werden.» Die «Nähe des Kulturkreises» versteht der Leiter der Grundsatzkommission, der Landtagsabgeordnete Markus Blume, dabei als Voraussetzung für eine gelungene Integration.
«Wir leben in einer offenen Gesellschaft, die wir bewahren wollen. Zuwanderer aus Gesellschaften, die vergleichbar offen sind, sollten deshalb bevorzugt behandelt werden.» Für Asylbewerber gelte dies nicht, schränkt Blume ein. «Hier gilt zunächst der Asylrechtsgrundsatz unseres Grundgesetzes.» Allerdings: Bei der Frage der Duldung könne dies sehr wohl eine Rolle spielen.
Besonders betroffen könnten Muslime sein. «Wir verstehen dies so, dass grundsätzliche Werte wie Freiheit und Demokratie, Lebensweise und Wirtschaftsordnung vergleichbar gelebt werden, unabhängig von der Religion.» Es liege jedoch auf der Hand, dass zum Beispiel der Islam eine Religion sei, die das Entstehen von geschlossenen Gesellschaften befördere und eigentlich auch die Trennung von Staat und Kirche nicht kenne. Wer aus einem Umfeld stamme, in dem der Imam entscheide, wo es lang gehe, komme eben nicht aus einem nahen, sondern aus einem fernen Kulturkreis, so Blume.
Die Grünen übten scharfe Kritik an den CSU-Plänen. «Das ist typisch CSU. Sich gegen ein Einwanderungsgesetz stemmen, aber schon mal Bedingungen dafür aufstellen», sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Zeitung. Einwanderung müsse sich vor allem an der beruflichen Qualifikation festmachen. «Alter und Sprachkompetenz sind auch wichtige Kriterien, die Herkunft ist es nicht.»
Zuspruch erhält die CSU von der CDU. «Die Unionsparteien sind sich einig, dass wir für eine gesteuerte Einwanderung klare Regeln definieren müssen: zur beruflichen Qualifikation, zum Arbeitsplatz, zu Deutschkenntnissen und zum Bekenntnis zu den kulturellen und weltanschaulichen Werten unseres Landes», sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Das machten alle klassischen Einwanderungsländer so.
Die CSU wird ihr neues Grundsatzprogramm bei einer Klausurtagung am 9. und 10. September besprechen. Ein Parteitag Anfang November wird darüber debattieren.
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